Österreich: Platzt die Wahlwiederholung erneut?

Grafik: TP

Wähler können Briefwahlunterlagen mit erfundener Personalausweisnummer beantragen

In Österreich herrscht seit dem Frühjahr praktisch ununterbrochen ein Wahlkampf, den sich die Parteien eigentlich schon am 24. April zu Ende gewünscht hätten. Dass er länger dauert, liegt daran, dass es eine Stichwahl zwischen dem Freiheitlichen Norbert Hofer und den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen gab, dass diese Stichwahl nach einer Anfechtung vor Gericht wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung wiederholt werden muss und dass diese eigentlich für den 2. Oktober angesetzte Wiederholung im September auf den 4. Dezember verschoben werden musste, weil sich herausstellte, dass der für die Wahlunterlagen verwendete Kleber nicht immer klebt (vgl. Klebergate: Stichwahl wegen schadhafter Wahlunterlagen verschoben).

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Nun machen das österreichische Briefwahlsystem erneut Negativschlagzeilen: Das neue Problem mit ihm wurde zuerst im alemannischsprachigen Vorarlberg entdeckt - von einem Ableger der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Die fand im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der im letzten Jahr abgehaltenen Bürgermeisterstichwahl in Bludenz heraus, dass die Briefwahlpraxis in Vorarlberg "betrugsanfälliger als gedacht" ist, weil man "auch mit falschen Passdaten an die Wahlkarten anderer kommen" kann, wenn man das Geburtsdatum eines anderen Wahlberechtigten kennt - was in Zeiten, in denen viele Menschen ihre Geburtsdaten auf Facebook offenbaren, auch bei relativ Fremden durchaus kein schwieriges Unterfangen sein muss.

Die Salzburger Nachrichten (SN) griffen diese Entdeckung auf und stellten dabei fest, dass das auch in Salzburg, Linz und Niederösterreich geht - und vielleicht auch in anderen Ortschaften und Regionen, die noch nicht getestet wurden. Die dort zur Kontrolle genutzte Software überprüft nämlich nicht, ob die Personalausweisnummer stimmt, sondern akzeptiert offenbar jede siebenstellige Nummer - zum Beispiel "P 1234567".

Dadurch kann ein Wahlfälschungswilliger nicht nur Wahlkarten bestellen, sondern die Zusendung auch auf eine beliebige Adresse umleiten lassen. Nutzt er dabei seine eigene Adresse, und es kommt ihm jemand auf die Schliche, droht ihm allerdings ein Jahr im Gefängnis

Das österreichische Innenministerium verweist auf Medienanfragen zu diesem Problem (von dem der Linzer Verfassungsrechtsprofessor Bernd-Christian Funk glaubt, dass es "womöglich wieder ein Anfechtungsgrund" sein könnte), auf die Gemeinden, die die angegebenen Daten überprüfen müssten, bevor sie eine Wahlkarte verschicken. Außerdem würden die Unterlagen per Einschreiben verschickt - was jedoch nur von bedingtem Nutzen ist, wenn der Postbote (wie heute üblich) die Empfänger nicht kennt. Die Gemeinden kündigten inzwischen eine nachträgliche Überprüfung der herausgegebenen Wahlkarten anhand der Passregister an und drohten Journalisten, die die Wahlfälschungsmöglichkeit ausprobieren, mit Strafanzeigen.

Der Wahlkampf, in dem die beiden Kandidaten und ihre Unterstützer schon im September teilweise von teuren Inseraten und Plakaten auf kostengünstigere Vorschläge und Forderungen umstiegen (vgl. Visegrád-Anschluss, CETA-Befragung und Facebook-Zensur), läuft währenddessen weiter - und bezieht unter anderem den US-Wahlkampf mit ein:

Während der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer meinte, er habe zwar eine private Meinung zu den beiden US-Präsidentschaftskandidaten, behalte diese aber für sich, verlautbarte der ehemalige Grünenchef Alexander van der Bellen am Sonntag öffentlich, er hoffe auf einen Sieg der "politisch erfahrenen" Kandidatin Hillary Clinton, weil Trump für eine "schwer zu definierende Wutstimmung", eine "Verrohung der Sprache" und das "Hetzen gegen Minderheiten" stünde. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl griff diese Vorlage in einer Pressemitteilung als "peinlich" auf und meinte: "Sich zwei Tage vor der Wahl derart abfällig über einen Kandidaten zu äußern, der möglicherweise der nächste US-Präsident wird, ist eines Staatsmannes unwürdig."

Mit einem ähnlichen Vorwurf hatte van der Bellen vorher FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache angegriffen, nachdem dieser Angela Merkel die "gefährlichste Frau Europas" genannt hatte. Deutschland, so der Tiroler niederländisch-russischer Herkunft, sei Österreichs wichtigster Handelspartner, weshalb man die deutsche Bundeskanzlerin "nicht ohne Rückwirkungen" beleidigen könne, auch wenn man meint, "Gründe dafür zu haben".

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Findet die Stichwahl trotz der neuen Wahlkarten-Affäre wie geplant am 4. Dezember statt, dann wird es vorher drei weitere TV-Duelle zwischen den Kandidaten geben: Am Sonntag den 20. November auf Puls4, am Sonntag den 27. November auf ATV und am Donnerstag den 1. Dezember im ORF. (Peter Mühlbauer)

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