Österreich: Sozialdemokraten beschließen Entkriminalisierung von Cannabis

Die SPÖ ist die dritte Partei, die sich in der Alpenrepublik für eine Reform des Suchtmittelgesetzes ausspricht

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat auf ihrem 43. Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, zukünftig für eine Entkriminalisierung von Cannabis einzutreten. An der Politik der von der Partei geführten Regierung dürfte dieser Beschluss allerdings insofern nichts ändern, als die mitregierende christdemokratische ÖVP keinen Handlungsbedarf für eine Änderung des österreichischen Suchtmittelgesetzes sieht.

Allerdings könnte der Beschluss von Bedeutung werden, wenn es nach der nächsten Parlamentswahl 2018 zu einer Koalition aus SPÖ Grünen und NEOS kommt: Die NEOS sprachen sich im Oktober nicht nur für eine Entkriminalisierung, sondern für eine Legalisierung von Cannabis aus (wie sie durch Volksabstimmungen in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington durchgesetzt wurde) und die österreichischen Grünen plädieren für eine Erlaubnis von medizinischem Marihuana.

Der Vorstoß der NEOS gilt als Ursache dafür, dass die Jugendorganisation der Sozialdemokraten, die Sozialistische Jugend Österreich (SJ), vor dem Parteitag ebenfalls eine Legalisierung von Cannabis forderte. Sie einigte sich mit der Parteispitze vor der Abstimmung auf einen Kompromiss, der den Einsatz einer Suchtmittel-Arbeitsgruppe vorsieht, die prüfen soll, wie man eine Entkriminalisierung konkret durchführen könnte.

Cannabispflanze. Foto: United States Fish and Wildlife Service.

Die Befürworter eines Cannabisverbots setzten durch, dass der Entkriminalisierungsbeschluss unter dem Slogan "helfen statt strafen" lief. In ihm postuliert die Partei, dass "soziale Umstände" wie "finanzielle Nöte" und "prekäre Lebensumstände" von Betäubungsmittelkonsumenten beseitigt werden sollen, weil sie zu Sucht führen könnten und weil "nur soziale Gerechtigkeit gesunde Menschen garantier[e]". Außerdem soll an Schulen, Jugendzentren und anderen Einrichtungen ein "Präventionsnetz" aufgebaut werden, das "Jugendliche sicher auffängt".

Eine Entkriminalisierung von Cannabis in Österreich würde den Druck auf die deutsche Politik erhöhen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Bislang verliefen Versuche, solchen Druck aufzubauen, relativ fruchtlos: Eine 2013 veröffentlichte Petition von fast vierzig Prozent der namhaften deutschen Strafrechtsprofessoren, die aus dem Grundgesetz eine Pflicht des Bundestages zur Überprüfung der ihrer Ansicht nach gescheiterten deutschen Drogenpolitik ableiten, blieb bislang ohne Folgen.

Auch die vor einer Woche erhobene Forderung des deutschen Polizeigewerkschaftspräsidenten Rainer Wendt, Polizeibeamte von der Anzeigepflicht beim Besitz kleinerer Mengen Cannabis zu entbinden, erzeugte bei deutschen Politikern noch keine nennenswerten Reaktionen. Wendt zufolge könnten sich durch eine vernünftigere Ressourcenallokation deutschlandweit mehrere Tausend Polizeibeamte zusätzlich der Bekämpfung von Gewaltkriminalität anstatt der Bewältigung "sinnloser Bürokratie" widmen.

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