Österreich als sozialpolitischer Prügelknabe der Merkel-EU?

Der Zentralisierungsangriff auf die Regionalkrankenkassen der Alpenrepublik

Zu den Kronjuwelen des österreichischen Sozialstaats zählen die 9 Gebietskrankenkassen. Jede von ihnen ist für die große Mehrheit der Bevölkerung in einem der neun österreichischen Bundesländer zuständig. Die menschenfeindliche Regelung einer aus der Krankenversicherung ausgesonderten kümmerlichen Teilkasko-Pflegeversicherung, wie sie in Deutschland besteht, kennt man in Österreich nicht.

Ebenso wenig gibt es im Nachbarland den abstoßenden "Wettbewerb" von angeblich sozialen Kassenkonzernen um "gute Risiken": Das sind Versicherte mit möglichst hohem Einkommen und mit möglichst guter Gesundheit. Unmöglich sind bei den österreichischen Gebietskrankenkassen auch so ekelhafte Deals, wie sie manche deutschen Krankenkassen mit Ärzten machen. Diese diagnostizieren dann Kranke als noch Kränkere, damit deren Kassen für sie dadurch "Morbiditätsausgleich" kassieren können.

Die 9 Gebietskrankenkassen Österreichs. Quelle: SGKK. Grafik: TP

Vor allem aber hat in Österreich der Staatshaushalt keinen direkten Zugriff auf die Kassenfinanzen. Immerhin sind diese ja Lohnfonds, gebildet aus den Beitragszahlungen der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer aus deren Bruttolöhnen. Im Unterschied dazu hat sich Deutschland mit dem so genannten zentralen "Gesundheitsfonds", der als Finanzkarussell zwischen den Kassenkonzernen fungiert, eine ergiebige Geldquelle erschlossen.

Mit Hilfe von Krankenversicherungsbeiträgen kann auch über ihn ein verschuldungsfreier Bundeshaushalt erreicht werden. Die außerdem bei den Kassenkonzernen zu Lasten der Versicherten zusammengesparten Milliardenüberschüsse erlauben es der Berliner Regierung zusätzlich, gegenüber der Rest-EU finanzstatistisch Schuldenfreiheit vorzutäuschen. Dieser Beitragsmissbrauch heißt "Schwarze Null".

Zu welchen Abwegigkeiten es der deutsche Sozialstaat mittlerweile gebracht hat, zeigt sich im Zusammenhang der Minus-Zins-Debatte: Dass die EZB-Geldpolitik eine zwangsläufige Folge der Austerity-Offensive des Berliner Regimes vor allem gegen die südeuropäischen Volkswirtschaften und Gesellschaftsordnungen ist, hat sich herumgesprochen.

Nicht durchschaut ist bisher, wie das Berliner Parlament die bei der EZB-Geldpolitik unvermeidlichen Zinsverluste der Beitragsüberschüsse benutzt, um nach der Rentenversicherung nun auch die Krankenversicherung der globalen Finanzspekulation auszuliefern. Mit dem Alibi der Zinsverluste wurde es kurz vor der Bundestagswahl den deutschen Kassenkonzernen noch rasch erlaubt, ihre Pflichtrücklagen auch auf dem internationalen Aktienmarkt anzulegen.

Österreichische Regionalkrankenkassen: Ein Provokation für die Berliner GroKo

Ganz anders die Diskussion in Österreich: Hier wird die Auffassung vertreten, eventuelle Überschüsse der Gebietskrankenkassen seien in die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu investieren.

Und vor allem: Durch die Konstruktion der Krankenversicherung in Österreich als Gebietskrankenkassen bleiben die Beitragsgelder aus den Bundesländern zunächst einmal in Form der Leistungsausgaben an die Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäuser etc. auch wieder in den Bundesländern.

Der von der Merkelregierung im Vorfeld der Banken- und Budgetkrise installierte Gesundheitsfonds hingegen schöpft ohne Rücksicht auf die Wirtschaftskraft der Teilräume Einheitsbeiträge aus diesen ab. Es sind dabei dann die wirtschaftsstärkeren Teilräume mit ihrer höheren Dichte an Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern, die aus dem Gesundheitsfonds entsprechend höhere Leistungszahlungen beziehen.

In Deutschland macht also das Kassen- und Fondssystem arme Regionen noch ärmer. In Österreich gibt es eine derartige "soziale" Heimtücke nicht.

Kein Zweifel: Ein solches Beispiel anständiger Sozialpolitik in der unmittelbaren Nachbarschaft stellt für die in Berlin Regierenden eine Provokation dar. Im Zusammenhang der Diskussion über das Thema "Altersarmut" hat sich bereits gezeigt, wie unangenehm das Beispiel der armutsfesten Rentenversicherung im Nachbarland Österreich für die offiziellen Rentenlügnerinnen und Rentenlügner im Merkel-Deutschland ist - es hat ihnen jede Glaubwürdigkeit genommen.

Der Weg in einen EU-Krankenkassenimperialismus

Die politische Entwicklung der Krankenkassenstrukturen in der Europäischen Union hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten in vier Phasen vollzogen. In der Gründungsphase der späten 1950er Jahre wurden die nationalen Sozialordnungen, Sozialsicherungssysteme und insbesondere Sozialen Krankenversicherungen bzw. nationalen Gesundheitsdienste als ausschließlich nationale Angelegenheiten respektiert. Lediglich Vereinbarungen über die wechselseitige Erbringung und Erstattung von Gesundheitsleistungen wurden getroffen.

1. Pluralistische Struktur nationaler Sozialordnungen

Dies galt weitgehend auch noch für die 1970er bis 1980er Jahre mit ihrer Süd-, West- und Norderweiterung der EU. In einer pluralistischen Struktur waren damals nebeneinander so unterschiedliche und gegensätzliche Krankenversicherungssysteme und Gesundheitssysteme tätig wie beitragsfinanzierte Soziale Krankenkassen einerseits und steuerfinanzierte Nationale Gesundheitsdienste andererseits.

Steuerfinanzierte Nationale Gesundheitsdienste waren dabei erst nach dem Zweiten Weltkrieg in Großbritannien, Skandinavien, Mittel- und Osteuropa und Südeuropa eingeführt worden. Dementsprechend war es damals ausreichend, zwischen steuerfinanzierter und beitragsfinanzierter Gesundheitsversorgung zu unterscheiden. Jede Art von Harmonisierung wurde als überflüssig und abwegig betrachtet.

2. Sozialkolonisierung von Mitte und Osten Europas

Eine zweite Phase der Entwicklung begann mit dem Anschluss der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990. Unter der Überschrift einer deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion okkupierten die konkurrierenden Krankenkassen der BRD die Aufgabenfelder und Mitgliederbestände der vormaligen Einheitsversicherung der DDR, um im Vorfeld der anstehenden Krankenkassenreform noch möglichst hohe Geländegewinne zu erzielen.

Es gab keine Chance für eine Beseitigung der in West-Deutschland bestehenden Spaltung in regionale Arbeiter-Krankenkassen und zentrale Angestellten-Krankenkassen mittels einer durchgängigen Neuaufstellung der Krankenversicherung in Gesamtdeutschland etwa in Form von "Regionalkrankenkassen".

Vorbild hätten die österreichischen "Gebietskrankenkassen" sein können. Im Gegenteil: In Ost-Deutschland wurden gezielt Groß-AOKen aufgebaut, um Zentralisierungsdruck auf die meist kleineren AOKen in West-Deutschland auszuüben.

In den 1990er Jahren wurde dann der Zerfall der Sowjetunion, des Warschauer Paktes und des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe vom vergrößerten Deutschland genutzt, um die vormals realsozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas zum peripheriekapitalistischen Hinterland der deutschen Exportökonomie zu machen: Billige Arbeit, Zweigproduktion und Absatzmarkt. Dies geschah in der Form von Freihandelsabkommen der EU mit diesen Ländern und wurde durch eine massive Beratungsoffensive in diesen Ländern vorbereitet.

Bei dieser Beratungsoffensive ging es darum, durch den Aufbau beitragsfinanzierter Sozialversicherungen, insbesondere auch Krankenkassen, diese Länder für eine Wirtschaftsweise reif zu machen, bei der die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft auf Arbeitsmärkten zu verkaufen.

Auch das größte Land unter den genannten, Polen, hatte ein beitragsfinanziertes regionales Krankenkassensystem installiert. 2004 waren die Länder Mittel- und Osteuropas dann reif für den Anschluss an die EU.

3. Regionalkrankenkassen als Korrektur des Maastricht-Korsett

In diesem Zeitabschnitt wurde auch die Europäische Währungsunion vorbereitet. Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Kriterien für die Aufnahme von Mitgliedsländern setzten unter anderem enge Grenzen für die Staatsverschuldung. Zum Staatssaldo wurden auch die Über- oder Unterdeckungen der Sozialversicherungen, d.h. auch der Krankenkassen gezählt. Die steuerfinanzierten Gesundheitssysteme in Europa wurden durch die Euro-Kriterien direkt unter Sparzwang gesetzt.

Aber auch für die beitragsfinanzierten Krankenkassen erhöhte sich der Spardruck. Allerdings hatten die Regierungen gegenüber den beitragsfinanzierten Sozialversicherungen, insbesondere gegenüber autonomen Regionalkassen keine direkten Eingriffs- und Zugriffsmöglichkeiten. Das ist wohl auch ein Hauptgrund für die im Zuge des so genannten "Gesundheitsstrukturgesetzes" von 1992 in die Wege geleitete Eliminierung von 1200 autonomen Regionalkrankenkassen in Deutschland.

Allerdings ließen der "Transformationsschock" in den vormals realsozialistischen Ländern der EU und das "Maastricht-Korsett" der Euroeinführung es den Gremien und Apparaten der EU angezeigt erscheinen, danach nicht noch stärkeren Druck auszuüben. Das Mittel der Wahl, die EU-Länder möglichst freiwillig für eine Marktunterwerfung und Sparpolitik im Gesundheitswesen und in der Krankenversicherung zu gewinnen, nannte sich daher "Offene Methode der Koordinierung" - eine Art Wettbewerb um die "Musterschüler-Urkunde" der EU.

4. Finanzkrise als Chance für Staatszugriff auf die Regionalkassen

Es war dann die 2008 auf Deutschland und Europa durchschlagende Banken-, Finanz- und Budgetkrise, die Merkel-Deutschland als Vormacht und den Europaeliten insgesamt die Chance bot, endlich direkt und offensiv, nicht mehr nur via "Koordinierung", auf die nationalen Sozialordnungen und Sozialversicherungssysteme durchgreifen zu können. Banken- und Budgetrettungsprogramme wurden an harte so genannte "Strukturreformen", insbesondere auch in den Krankenversicherungen und in der Gesundheitsversorgung, geknüpft.

Vom europäischen "Fiskalpakt" waren insbesondere die Krankenversicherungen bzw. Gesundheitsdienste im EU-Süden betroffen. Zu welcher Menschenfeindlichkeit das Merkel-Schäuble geführte EU-Regime hier fähig war, zeigten die Brutalitäten nicht gegenüber den griechischen Steuer-Großhinterziehern, sondern gegenüber den griechischen Krankenhauspatienten und Kleinrentnern.

Deutschland hatte mit der Einrichtung des zentralen Gesundheitsfonds kurz vor Beginn der Krise und mit der Verankerung eines Verschuldungsverbots für den Bundes- und die Länderhaushalte, der so genannten "Schuldenbremse", im Windschatten der auflaufenden Krise vorgemacht, wie durch funktionale Zentralisierung in Gestalt eines "Gesundheitsfonds" auch beitragsfinanzierte Krankenkassen zur Schuldenvermeidung des Staatshaushaltes und zur Bankenrettung herangezogen werden können.

Dementsprechend kam es in den Folgejahren zu den bekannten Zugriffen des damaligen Finanzministers Schäuble auf die mit Sparpolitik den Versicherten und Kranken abgepressten Überschüsse der Kassenkonzerne bzw. des Gesundheitsfonds.

Diejenigen europäischen Länder, die noch autonome Regionalkrankenkassen oder teilautonome Elemente in ihren Nationalen Gesundheitsdiensten hatten, wurden unter Ausnutzung der Krise massiv dazu gedrängt, diese zu zentralisieren.

Nachdem insbesondere die Länder Mittel- und Osteuropas willfährig diesen Vorgaben gefolgt waren, hat sich im Laufe dieser Austerity-Politik wegen der schon seit Kriegsende zentralisierten Gesundheitsdienste Skandinaviens und Großbritanniens mittlerweile eine Mehrheit zentralisierter Gesundheitssysteme in Europa gebildet, die direktem Staatszugriff unterliegen.

Lediglich der Süden Europas, einschließlich des Alpenraumes, aber ohne Frankreich, zeigt noch starke Elemente von Regionalautonomie auch innerhalb Nationaler Gesundheitsdienste. Die von Griechenland unter enormen Gesundheitsopfern der Bevölkerung erpresste Zentralisierung seiner Krankenkassen war und ist eine anhaltende Drohung des EU-Regimes gegen den gesamten EU-Süden.

Dank Sozialdemokratie jetzt im Visier: Österreichische Regionalkrankenkassen

Von der deutschen "Gesundheitslinken" unbemerkt und andernfalls wohl sogar heimlich gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt.

Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten "Österreichischen Krankenkasse" mit Sitz in Wien. Damit würde Österreich im Windschatten der Flüchtlingskrise nachholen, was in Deutschland im Windschatten der Wiedervereinigung durchgesetzt worden ist: Die Eliminierung autonomer und solidarischer Regionalkrankenkassen.

Zwar war die Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen eine der ersten brutalen Forderungen der so genannten "Troika" zur EU-Kolonisierung Griechenlands. In den Medien der deutschen "Gesundheitslinken" findet man dennoch zur ebenfalls von der EU geforderten Zerstörung der Regionalkrankenkassen Österreichs weder Meldungen noch Meinungen. Verwunderlich ist dies freilich nicht.

Die "Gesundheitslinke" in Deutschland ist auf weite Strecken ein Sammelplatz und Abstellgleis der Reste der Reform-Sozialdemokratie, pensionierter SPD-Gesundheitsbürokraten, der theorielosen Branchengewerkschaft ver.di, grün-alternativer Wohltäter und "kritischer" Medizin und Medizinsoziologie.

In diesem Milieu ist es kein Aufreger, dass der vormalige österreichische und sozialdemokratische Sozialminister Alois Stöger den Anschlag auf die Regionalkrankenkassen der Alpenrepublik vorbereitet hat. Dazu hat Stöger bei der London School of Economics(LSE) ein "Gutachten" gekauft, das nunmehr von der FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein als Legitimation für die Eliminierung der Regionalkassen berufen wird.

Miserables Alibigutachten

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit auf das schmutzige Gutachtengeschäft verwiesen, bei dem sich Politiker und Regierungen von willigen "Wissenschaftlern" Rechtfertigungstexte für gemeinschaftsschädliche Zustände und Vorhaben schreiben lassen. Das vom inzwischen abgehalfterten SPÖ-Sozialminister eingekaufte "LSE-Gutachten" ist offenbar ein Paradebeispiel für diese Art von "Wissenschaft".

Es hat nicht nur die Unsumme von 630.000 Euro gekostet, ohne dafür wenigstens ins Deutsche übersetzt zu sein. Es täuscht auch auf geradezu pennälerhafte Art und Weise bei gähnender Leere "Viel Inhalt" vor. Von den ca. 1400 Blättern dieses Werkes sind bald die Hälfte nichts weiter als Kopien der Antwortschreiben, die von den "Gutachtern" bei österreichischen Einrichtungen, Verbänden etc. im Rahmen einer höchst dürftigen "Umfrage" eingesammelt worden sind.

Studierende, die eine Bachelorarbeit präsentieren, von der die Hälfte aus kopierten Notizzetteln besteht, werden von ihren Lehrenden bzw. Prüfenden zu Recht nur ausgelacht. Der eigentliche Skandal dieses Gutachtens besteht aber darin, dass ein sozialdemokratischer Sozialminister sich Argumentationshilfe von einem weltweit als Brutstätte des Neoliberalismus berüchtigten Institut geholt hat.

Soweit es die letztendlich entscheidende Qualität der Ausarbeitung der London School of Economics betrifft, stellt der österreichische Gesundheitsökonom Ernest G. Pichlbauer in der Wiener Zeitung bereits im August 2017 diesbezüglich ein verheerendes Zeugnis aus:

Die Rede ist von einer Studie der London School of Economics (LSE) im Auftrag des Sozialministeriums, die eine Handlungsanleitung zur Reform der Sozialversiche- rung geben sollte. Nach der Lektüre einiger hundert Seiten stellt sich das Werk als Zusammenfassung bekannter Lehrmeinungen und Theorien ohne eigene Berechnungen dar - also ein Lehrbuch. Eine Studie, die helfen soll Entscheidungen zu treffen, ist es nicht - nicht nur wegen des Umfangs. Selbst dort, wo es Vorschläge gibt, bleibt es eine Aufzählung von dem, was die Lehre der Gesundheitssystemforschung anzubieten hat. Eine Bewertung der Vorschläge fehlt…"

Ernest G. Pichlbauer, Wiener Zeitung, 31.8.2017

Propagandaparolen der EU-Kommission

Die sozialen und die ökonomischen Vorzüge der österreichischen Gebietskrankenkassen wurden eingangs schon dargestellt. Nachzutragen ist an dieser Stelle nur noch, dass die Regionalkrankenkassen in der Alpenrepublik nur etwa halb so hohe Krankenkassenbeiträge benötigen wie die Kassenkonzerne des Berliner Staates. Dabei sind die österreichischen Leistungen mindestens gleichwertig oder wie im Falle der Pflege sogar besser als die deutschen Leistungen.

Nach der neoliberalen Glaubenslehre sind letztlich niedrige oder möglichst sinkende Beitragssätze in der Krankenversicherung der Beweis für eine hohe Systemeffizienz. Gleichwohl unterstellt die EU-Kommission im Rahmen ihres so genannten "Europäischen Semesters" dem österreichischen System Defizite bei Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit und plädiert daher für eine Zentralisierung der Gebietskrankenkassen.

Dieses hemmungslose Verdrehen der tatsächlichen Fakten in die behaupteten Dogmen zeigt, worum es sich bei den Thesen und Argumenten des "Europäischen Semesters" der EU-Kommission handelt: Um Propagandaparolen zur Umwandlung auch noch des österreichischen solidarischen Sozialstaats in ein Funktionselement des europäischen kapitalistischen "Sozial"-Staats, der "marktkonformen Demokratie" Merkels.

Wörtlich fabuliert die EU-Kommission:

Die hohe Zahl an Krankenversicherungsträgern deutet auf Potenzial für Effizienzgewinne hin. Österreich zählt derzeit 18 Krankenversicherungsträger, denen die Versicherungsnehmer auf der Grundlage ihres Wohnorts und Berufs zugewiesen werden… Im neuen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Zahl der Sozialversicherungen aufmaximal fünf Träger angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Systems zu verbessern.

Europäische Kommission: 2018 European Semester: Country Reports 7.3.2018

Will die Wiener Regierung ihre Bundesländer wirklich durch die Merkel-EU wirtschaftlich schwächen lassen?

In den zurück liegenden Jahrzehnten haben die Sozialversicherung und die Gesundheitswirtschaft in allen entwickelten kapitalistischen Volkswirtschaften eine bedeutende Rolle in der Finanzwirtschaft und in der Realwirtschaft erlangt.

Sie sind zu wichtigen Wachstumsfaktoren und Schwankungsstabilisatoren geworden. In der neoliberalen Glaubenslehre aber werden sie noch immer als Angebotsbeeinträchtigungen und Kostenbelastungen verdammt. Neoliberale Spareingriffe beinhalten daher ein erhebliches rezessives Risiko. Die verheerenden Folgen des jahrelangen Austerity-Diktates von Merkel-Schäuble für den EU-Süden sprechen eine deutliche Sprache.

Die von der EU-Kommission empfohlene Zentralisierung der österreichischen Gebietskrankenkassen würde ohne Zweifel vor allem in den wirtschaftlich schwächeren Bundesländern der Alpenrepublik erhebliche Nachteile für Wertschöpfung, Beschäftigung, Einkommen und Nachfrage bewirken. Ob eine wirtschaftliche Schwächung der Bundesländer nach den Vorgaben der Merkel-EU im Sinne der Regierung von Sebastian Kurz ist, darf bezweifelt werden.

Jedenfalls hat die Johannes Kepler Universität Linz schon einmal ausgerechnet, dass durch die geplante Zentralisierung dem Wirtschaftskreislauf im Bundesland Oberösterreich nach heutigen Zahlen zwischen 85 und 188 Millionen Euro jährlich direkt entzogen würden.

Übersicht: Mittelabfluss aus Oberösterreich infolge Zentralisierung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
Mittelabflüsse 2018 Szenario 1 Szenario 2
Insgesamt 84,7 Mio. EUR 187,8 Mio. EUR
darunter:
Auftragsrückgang durch zentrale Beschaffung 17,6 Mio. EUR 44,1 Mio. EUR
Verlust von Transportaufträgen 1,5 Mio. EUR 7,5 Mio. EUR
Auftragsrückgang Investitionen / Instandhaltung 3,3 Mio. EUR 16,7 Mio. EUR
Quelle: Johannes Kepler Universität / GAW Wirtschaftsforschung (Hrsg.): Fusion regionaler Gebietskrankenkassen, Linz und Innsbruck 11.6.2018

Beantwortung offener Fragen

Zum Beitrag gab es eine ernsthafte und sachbezogene Debatte. Zu zahlreichen von den Lesern aufgeworfenen Fragen formulierten andere Leser zutreffende Antworten. Zwei Fragen blieben offen, die nachfolgend beantwortet werden.

Zunächst: Was bedeutet "Autoritärer Neoliberalismus" in der Gesundheitsversorgung ? In der neoliberalen Dogmatik werden die in der Mehrheit der Staaten und dort überwiegend durch Beiträge oder Steuern finanzierten Ausgaben für Gesundheit einseitig als "Kosten" der Wirtschaft betrachtet. Diese Nebenlohn-"Kosten" beeinträchtigen, so das Dogma, das Wachstum und die Beschäftigung. Demgegenüber sind in der Realität derentwickelten kapitalistischen Volkswirtschaften wegen des Strukturwandels der Gesellschaft (z.B. Funktionsverlust der Familie als Gesundheitsagentur) die Gesundheitsversorgung und die Sozialsicherung zu bedeutenden Faktoren von Wirtschaft und Finanzen geworden: Hunderte von Milliarden Umsatz, viele Tausende von Betriebsstätten, Millionen von Beschäftigten und Milliarden von eigenen Beitrags- und Steuerzahlungen. Die verfemten Nebenlohn-"Kosten" haben also in Wahrheit einen hohen Wachstums-"Nutzen".1

Ganz im Gegensatz zu ihrem Kostendogma möchte die neoliberale Politik natürlich dieses enorme Wirtschaftspotential der Gesundheitsversorgung und Sozialsicherung durch Deregulierung als Profitquelle erschließen. Bekanntes Beispiel ist die rasante Krankenhausprivatisierung in Deutschland.

Es ist leicht erkennbar, dass der neoliberale Politikansatz im Gesundheitssektor, Kostendeckelung einerseits, Gewinnsteigerung andererseits, nicht konsistent realisiert werden kann. Die Auflösung dieses Widerspruchs wird daher in einer autoritären Spaltung des Gesundheitskonsums gesucht: Begrenzung der Gesamt-Nebenlohnkosten durch Ausgliederung ganzer Bevölkerungsgruppe aus der Vollversorgung (z.B. der Pflegebedürftigen), Schlechterstellung großer Bevölkerungsgruppen in der Vollversorgung (z.B. durch Schließung wohnortnaher Krankenhäuser). Gleichzeitig Schaffung von Möglichkeiten zum Erwerb hochpreisiger Gesundheitsgüter und –leistungen für Klientelgruppen(Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdiener, Beihilferegelung für Beamte etc.). "Neoliberal" heißt also notwendig auch "autoritär".

Sodann: Wie verändern sich die Finanzströme der Beitragseinnahmen und der Leistungsausgaben der österreichischen Gebietskrankenkassen durch die beabsichtigte Zentralisierung? Hierzu bedarf es einer alle neun Bundesländer umfassenden Analyse. Ein in Verona ansässiges Wirtschafts- und Regionalforschungsinstitut bereitet derzeit eine derartige Studie vor. Im Unterschied zu Österreich mussten in Deutschland solche Analysen bereits seit Mitte der 1980er Jahre erstellt werden.2 Damals begann dort der Kampf um die Regionalkassen. Die Mehrzahl der Untersuchungen wurde von der Studiengruppe für Sozialforschung e.V. erstellt.