Österreich führt Hartz-IV ein

Die Diskussion um die "Mindestsicherung" - für die Regierung "Sprungbrett zur Beschäftigung", für die FPÖ "soziale Hängematte" - verläuft ähnlich wie in Deutschland

In Deutschland läuft die Kampagne gegen den Sozialstaat und die angeblichen Schmarotzer in der Unterschicht, die erneut von Westerwelle angestoßen wurde und – man wird doch wohl noch sagen dürfen – nun immer hässlicher wird, auf Hochtouren. Während die offenbar vom Überleben bedrohten oder auswandernden "Leistungswilligen" Minderheitenschutz erhalten sollen, würde die Unterschicht schon arbeitswillig werden und Gebärverzicht leisten, so zuletzt mal wieder nach Sloterdijk und Bolz ein schlauer beamteter Professor, wenn man die Sozialtransfers möglichst schnell abschneidet (Das unwerte Hartz IV-Leben).

Als Vorbild stellte der Soziologe die USA hin, als gäbe es dort nicht eine offizielle Arbeitslosenrate von knapp 10 Prozent, eine realistische von etwa 15 Prozent, 40 Millionen, die unter der Armutsgrenze leben (unter einem Jahreseinkommen von 10.830 Dollar für eine Einzelperson), 40-45 Millionen, die nicht krankenversichert sind, oder die die höchste Gefängnispopulation der Welt. Offenbar ist dies kein Königsweg, wenn man nicht zynisch die da unten nach der protestantischen Moral als nur selbstverantwortlich in Armut wähnt. In der Zeit der Reformation wurden dafür auch die Zuchthäuser geschaffen. Man war "humanistisch" und strafte nicht einfach, sondern wollte die Menschen durch (Zwangs)Arbeit "bessern" und von der Straße holen. Gelegentlich hat man den Eindruck, dass wir uns dieser Zeit und ihrer Gedankenwelt wieder nähern.

Interessant ist, dass im Nachbarland Österreich gerade die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung die Einführung einer Mindestsicherung beschlossen hat. Der Aufschrei der Opposition aus dem rechten, ausländerfeindlichen Lager von FPÖ und BZÖ ist groß. Die Kritik gleicht den "Argumenten", die hierzulande teils von Union, vor allem aber aus dem liberalen Lager und dem "intellektuellen" Umkreis geliefert werden. Die FPÖ gehört zudem auch den liberalen Parteien an, die BZÖ hatte sich 2005 von dieser abgespalten.

So kritisierte BZÖ-Parteichef die Mindestsicherung als "Sicherung der Faulen": "Wir brauchen eine leistungsorientierte Gesellschaft, die dem globalen Wettbewerb stand hält." Mit der Mindestsicherung würden sich "Menschen in Hängematten begeben, weil sie sich nur auf Kosten der fleißigen Steuerzahler ein bequemes Leben machen wollen". Anfang März hatte er bereits davon gesprochen, die Mindestsicherung sei ein weiterer Schritt in Richtung "soziale Hängematte, von der insbesondere Ausländer profitieren".

Auch FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl instrumentalisiert die Ausländer. Die Mindestsicherung sei schon von der Konzeption her völlig falsch, weil "nicht zwischen Staats- und Nichtstaatsbürgern unterschieden" werde. Kickl verwies zuvor auf Deutschland, wo auch "gerade Zuwandererfamilien in überwiegender Zahl von der Sozialhilfe und anderen Leistungen abhängig" seien. Die Mindestsicherung sei eine "zusätzliche Einladung für eine weitere Massenzuwanderung nach Österreich"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies die Kritik zurück. Ausländer würden nicht von der Mindestsicherung profitieren können. So könnten Deutsche nicht einfach nach Österreich ziehen, um in deren Genuss zu kommen, sondern sie müssten bereits 18 Monate in Österreich gelebt und gearbeitet haben, um anspruchsberechtigt zu sein. Menschen aus nicht EU-Ländern müssen 5 Jahre lang in Österreich gelebt und gearbeitet haben. Zudem sei die Mindestsicherung ein "Sprungbrett" zur Beschäftigung, weil sie nur mit der "Bereitschaft zur Annahme einer Beschäftigung" gewährt werde, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Die Mindestsicherung beträgt 744 Euro für Einzelpersonen und 1,116 Euro für Paare. Pro Kind gibt es 134 Euro dazu, 18 Prozent der Mindestsicherung. Die 744 Euro bestehen aus einem Grundbetrag von 558 Euro (75 Prozent) und einem Wohnkostenanteil von 186 (25 Prozent). Bei einer Eigentumswohnung fällt dieser weg, auch wenn man bei den Eltern wohnt. Bei Bedarf können Heizkostenzuschüsse oder Wohngeldzulagen aufgeschlagen werden. Alle Bezieher werden auch krankenversichert.

Mit dem Grundeinkommen soll der Lebensunterhalt (Nahrung, Bekleidung, Miete, Heizung, Strom, etc.) für Menschen in Notlagen, die sich dauerhaft im Land aufhalten dürfen, abgedeckt und gleichzeitig vereinheitlicht werden. Betont wird, dass es sich dabei um kein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, sondern dass die Leistungen nur diejenigen erhalten, "die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen, um den eigenen Bedarf bzw. den ihrer Angehörigen ausreichend decken zu können".

Eigenes Vermögen und Einkommen müssen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden, bevor eine BMS-Leistung in Anspruch genommen werden kann. Die Höhe des Schonvermögens liegt bei 3.720 Euro. Ein Auto darf nur behalten werden, wenn es aus beruflichen Gründen oder wegen einer Behinderung benötigt wird. Ähnlich wie Hartz-IV ist die Mindestsicherung an die Arbeitsbereitschaft geknüpft. Wer zumutbare Arbeit nicht annimmt, muss damit rechnen, dass die Bezüge gekürzt werden. Gedacht ist sie als vorübergehende Hilfe, als "Sprungbrett" ins Arbeitsleben. Wer die Grundsicherung länger in Anspruch nimmt und eine Eigentumswohnung besitzt, soll bei einem eventuellen Verkauf dem Staat, der sich nach 6 Monaten ins Grundbuch mit eintragen lässt, Leistungen zurückzahlen müssen. Auch Erben können hier noch herangezogen werden.

Die Grünen fordern nun, dass der Mindestlohn von derzeit 1000 Euro auf 1300 Euro brutto steigen müssen, so dass vollzeitig Beschäftigten auch als Lohnabstand zur Grundsicherung und zur Beseitigung der Dumpinglöhne 1000 Euro netto bleiben müssten. Neben der Erhöhung des Mindestlohns fordern die Grünen auch eine höhere Grundsicherung, die garantieren müsse, dass niemand unter die Armutsgefährdungsschwelle sinkt, zudem soll das auf Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Gehalts steigen. Auch Gewerkschaften stehen hinter der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns, während die Wirtschaft warnt, dass durch die Mindestsicherung der Anreiz zur Annahme eines Jobs sinke und durch die Erhöhung des Mindestlohns Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Diskussion verläuft in Österreich mithin ganz ähnlich wie in Deutschland. Ein Kommentator merkte kürzlich zu der Sozialschmarotzerdiskussion, die Westerwelle auch in Österreich angestoßen hat, an: "Viel zu viele Menschen gehen für Hungerlöhne arbeiten, obwohl die Differenz zu den Transfereinkommen nicht allzu groß ist. "

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