Österreichischer Außenminister diagnostiziert "totalen Kontrollverlust"

Sebastian Kurz kritisiert die Politik der deutschen Bundesregierung und schlägt vor, dass Asylbewerber ihre Anträge bereits in den Herkunftsländern stellen können

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) diagnostiziert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einen mittlerweile "totalen Kontrollverlust" an der EU-Außengrenze. Die "Idee der EU ohne Grenzen nach innen" funktioniert seinen Worten nach aber nur dann, wenn die Außengrenzen gesichert sind.

Bei der Sicherung dieser Außengrenzen darf sich die EU der Ansicht des ÖVP-Politikers nicht komplett "der Türkei ausliefern", obwohl diese "den Zustrom innerhalb weniger Tage oder Wochen beenden" könnte. Der Preis hierfür würde Kurz zufolge nicht nur in Euro, sondern auch in Form von Zugeständnissen bei der Visafreiheit und einer "echten Beitrittsperspektive in die EU" zu zahlen sein. "Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen", so der österreichische Außenminister, "dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt sind". Und wenn man das fordere, dann müsse man auch aufhören, so zu tun, "als wären alle Flüchtlinge in Europa willkommen".

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Foto: Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. Lizenz: CC BY 2.0.

In diesem Zusammenhang kritisierte Kurz auch den von deutschen Politikern und Medien kommenden Vorwurf, Österreich würde Asylbewerber lediglich nach Deutschland "durchwinken" und keine aufnehmen. Seinen Angaben nach werden in dem Achteinhalb-Millionen-Einwohner-Land derzeit etwa 500 Asylanträge täglich gestellt. Auf Einwohner umgerechnet wäre die Belastung deshalb sogar höher als in Deutschland. Allerdings geht diese Rechnung dann nicht mehr auf, wenn man berücksichtigt, dass viele der täglich etwa 10.000 Neuankömmlinge in Deutschland vorerst nur deshalb nicht als Antragsteller registriert werden, weil die Erfassungskapazitäten fehlen.

Außerdem plädiert Kurz für einen vollständigen Umbau der europäischen Asylpraxis, die seiner Ansicht nach zu einem "Schlepperförderprogramm" verkommen ist, bei dem gerade die "Ärmsten der Armen" auf der Strecke bleiben. Er schlägt vor, dass Asylbewerber ihre Anträge bereits in den Herkunftsländern stellen können. Wer als "besonders schutzbedürftig" eingestuft wird, soll dann legal einreisen können - allerdings nicht in eine EU-Land seiner Wahl, sondern in eines, in dem gerade ein Quotenplatz frei ist.

"Merkel may now be entering the Auf Wiedersehen zone"

Deutlicher als Kurz kritisierte der slowakische Europaparlamentarier und liberale Parteivorsitzende Richard Sulík gestern die Politik der deutschen Bundesregierung: Angela Merkel ist seinem Eindruck nach inzwischen nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt isoliert. In der ARD-Talkshow Menschen bei Maischberger gab Sulík der deutschen Bundeskanzlerin darüber hinaus die Hauptschuld an "hundert toten Kindern", die auf Schleuserfahrten im Mittelmeer ums Leben kamen. Der Ansicht der ebenfalls eingeladenen Taz-Autorin Bettina Gaus nach überschritt er mit dieser Äußerung die "Grenzen der Meinungsfreiheit". Dass Gaus diese juristisch nur sehr bedingt fundierte Meinung äußern durfte, verdankt sie der Tatsache, dass Richter die Grenzen dieses Grundrechts tatsächlich nicht ganz so eng gesteckt sehen.

Der ehemalige Labour-Europaminister Denis MacShane äußert in einem Gastbeitrag für den Independent die Meinung, dass die Einwanderungskrise für Merkel das werden könnte, was die Kopfsteuer für Maggie Thatcher wurde - der Anlass zum Sturz einer Politikerin, die man vorher für fast unverwundbar hielt: "Merkel may now be entering the Auf Wiedersehen zone", so MacShane, "[s]uddenly, instead of barking orders to Europe, she is begging other states to share the burden of her emotional response to the migrant crisis."

Auf einen baldigen Abtritt Merkels hofft auch Willy Wimmer, der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsident der OSZE. In einem Beitrag für das russische Portal Sputniknews zeigt er sich der Auffassung, dass die "weltweit erklärte Politik der Bundeskanzlerin die Hauptursache für die Menschen [sei], sich auf den Weg nach Europa aufzumachen". "Wenn man wirklich den Strom der Migration nach Deutschland wirksam eindämmen will", so Wimmer, "dann muss die Bundeskanzlerin sofort zurücktreten". Solch ein Signal werde "über die angelsächsischen Twitter-Kanäle sofort bis in die hintersten Winkel Afghanistans [...] ausgestrahlt und verstanden". (Peter Mühlbauer)

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