Ohne Alternative: Die Russen lieben Putin weiter

Treffen am 12. Januar mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats in einem für die Machtkonzentration symbolischen Foto. Bild: Kreml/CC BY-4.0

Zwei Monate vor den Wahlen sagen fast 74 Prozent in einer Umfrage, sie würden Putin das vierte Mal wieder zum Präsidenten wählen, 83 Prozent sind mit seiner Amtsführung zufrieden

Am 18. März finden die Präsidentschaftswahlen in Russland statt. Der Wahltermin wurde um eine Woche nach hinten verschoben, um so am Jahrestag der Annexion oder der Aufnahme der Krim begonnen zu werden. Absehbar ist, dass sich nichts verändern wird, Putins Herrschaft ist gefestigt. Mit der Wiederwahl wird das Land ähnlich wie mit Angela Merkel in Deutschland stillgestellt, wodurch der Umbruch zu einer neuen Regierung noch einmal verschoben wird und dann umso drastischer ausfallen könnte. Das Meinungsforschungsinstitut WCIOM macht mit einer aktuellen Umfrage deutlich, dass Wladimir Putin, mit einer künstlichen Unterbrechung von vier Jahren durch eine Rochade mit Dmitri Medwedew seit 2000 im Präsidentenamt, für die Russen zumindest jetzt weiterhin alternativlos zu sein scheint.

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Dafür, dass keine Alternative auch nur in Reichweite von Putin kommt, sorgt die gelenkte Demokratie. So wurde sicherheitshalber Alexei Nawalny von der Fortschrittspartei, nachdem er bei der Bürgermeisterwahl von Moskau 2013 immerhin 27 Prozent der Stimmen erhalten hatte, von der Wahlkommission nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Grund ist eine fragwürdige Verurteilung 2013, die nach einem ablehnenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einer Bewährungsstrafe umgewandelt wurde.

Neben den ansonsten chancenlosen Gegenkandidaten hat sich im Herbst 2017 noch Ex-Fernsehstar Xenija Sobtschak, Tochter des früheren Bürgermeisters von Sankt Petersburg, der wiederum mit Putin verbnunden war, aufstellen lassen. Auch sie hat keine Chance, ist aber ein neues, dazu weibliches Gesicht und macht die Wahl einen Hauch interessanter. Vermutet wird, dass womöglich der Kreml hinter der Kandidatur stecken könnte, um zumindest den Schein einer Auswahl zu inszenieren. Aber wer weiß, wenn nichts Außergewöhnliches geschieht, bleibt alles beim Alten. Nach der Umfrage würde sie gerade einmal 1 Prozent erhalten, was zumindest heißt, dass ihre Kandidatur keiner ernst nimmt. Fast 90 Prozent würden gegen sie stimmen.

Am meisten Stimmen würde mit 7 Prozent Pawl Grudinin von der Kommunistischen Partei erzielen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären. 4,7 Prozent würden für den Rechtsnationalistischen Wladimir Schirinowski von der Liberalen Partei stimmen. Der liberale Ökonom Grigori Jawlinski von Jabloko, der schon mehrmals angetreten war, käme gerade einmal auf 0,3 Prozent. Mit 0,3 Prozent entscheidet sich fast niemand für Boris Titow von der Wachstumspartei. Das also ist das Feld, gegen das Putin seinen Wahlkampf antritt. Dafür wurde die Website putin2018.ru ins Netz gestellt und ab 5. Januar wurden Unterschriften. Auch Putin muss als Präsidentschaftskandidat 300.000 Unterschriften, bis 15. Januar soll er schon mehr als 700.000 eingefahren haben.

Die Wahlbeteiligung soll nach der Umfrage bei 67 Prozent liegen. Eigentlich erstaunlich angesichts der Alternativlosigkeit. Bei denjenigen, die sagen, sie würden bestimmt an der Wahl teilnehmen, liegt die Zustimmung zu Putin mit 82 Prozent noch höher. Befragt wurden allerdings nur 1000 Wahlberechtigte, die Fehlerquote soll bei nicht mehr als 1,8 Prozent liegen. 64 Prozent der Befragten sagten, sie seien sicher, dass der Wahlkampf fair und offen sei. Nur 34 Prozent glauben, dass die Wahl selbst fair abläuft, 46 Prozent rechnen mit kleinen Unregelmäßigkeiten, die aber das Wahlergebnis nicht verändern (wäre auch seltsam bei dem Umfrageergebnis). Allerdings glauben 17 Prozent auch, dass die Wahlergebnisse erheblich manipuliert sein werden.

Wenig verwunderlich ist daher, dass auch das Vertrauen in Putin mit 57,7 Prozent nach einer Umfrage desselben Instituts ein Rekordhoch erreichte, während die Konkurrenten weit zurückliegen. Im Dezember lag die Zufriedenheit mit der Arbeit von Putin bei 83,6 Prozent. Da bleibt keine Luft für einen Konkurrenten, der aber auch Platz bräuchte und Möglichkeiten haben müsste, was in Russland systematisch verhindert wird. Auch Putins Minister liegen deutlich zurück, weil das System mit seiner Medienberichterstattung ganz auf den Präsidenten zugeschnitten ist.

Auch beim unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Levada erzielt Putin eine Jobzufriedenheit von 81 Prozent. Anfang 2014 lag sie nur bei knapp über 60 Prozent und stieg dann mit dem Ukraine-Konflikt und dem Konflikt mit dem Westen auf über 80 Prozent. Interessant ist, dass Putins Regierungschef Medwedew und die gesamte Regierung von einer Mehrheit abgelehnt werden, mit dem Parlament, der Duma, sind fast Zweidrittel nicht zufrieden. Die Zuspitzung des ganzen Systems auf einen einzigen, konkurrenz- und alternativlosen Menschen - der im Westen ähnlich einseitig dämonisiert wird - ist jedenfalls höchst bedenklich für die weitere Zukunft Russlands, macht aber auch klar, dass der Westen weiterhin mit Putins gefestigter Macht rechnen muss, die desto stärker werden dürfte, desto höher der Druck von außen steigt. Die Sanktionen jedenfalls haben das Putin-System bislang nur gestärkt. (Florian Rötzer)

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