Ohne Plan und Perspektive: Mehr deutsche Soldaten für den Irak und Afghanistan

Bild: Islamic Emirate of Afghanistan

Die neu-alte Bundesregierung folgt den Vorgaben aus Washington, wo man auf militärische Stärke setzt, aber keine Initiativen für politische Lösungen verfolgt

Die neue und alte Verteidigungsminister Ursula von der Leyen drängt darauf, dass die deutsche Bundeswehr bei immer mehr Auslandseinsätzen mitmischt und dass bestehende Einsätze ausgebaut werden. Gegenwärtig sind 3600 Bundeswehrsoldaten in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer und am Horn von Afrika eingesetzt. Am 15. März soll der Bundestag schnell noch sein Ja zur Fortsetzung bzw. Aufstockung der Mandate in Afghanistan und im Irak geben, auch wenn der Zustand der Bundeswehr verheerend und ihr Material erschöpft ist, zudem gibt es weder in Afghanistan noch im Irak eine über das Militärische und die Stützung der existierenden Regierung hinausgehende politische Strategie.

Im Nordirak wird das Ausbildungsmandat mit 137 Soldatinnen und Soldaten beendet, mit dem Ausbau der Ausbildung auf Zentralirak soll die Zahl der Soldaten im Irak von der bisherigen Obergrenze von 1200 auf 800 sinken, in Wirklichkeit steigt sie dort aber. Im Wesentlichen entfällt der Begleitschutz des französischen Flugzeugträgers im Mittelmeer und bislang nur einige wenige Ausbilder der Bundeswehr im Irak tätig waren. Die Mission soll erst einmal bis Oktober laufen, es steht zu vermuten, dass der Einsatz dann vergrößert werden soll, weil die irakische Regierung erheblichen Druck auf die USA ausübt, die US-Truppen abzuziehen. Die Nato soll nach Meinung von Washington dann die Lücke auffüllen, um den Einfluss auf das Land zu sichern.

Die SPD verkauft die zeitlich begrenzte Mission unter dem wenig vielversprechenden Stichwort der "Stabilisierung" als Möglichkeit der Notbremse. Im Irak finden im Mai Wahlen statt, bei denen durchaus die schiitischen Hardliner gewinnen könnten, was das Land erneut in einen Bürgerkrieg stürzen könnte. Zudem schwelt der Konflikt zwischen Bagdad und den Kurden im Nordirak. Die Bundesregierung hat sich nun auf die Seite von Bagdad gestellt, auch wenn von der Leyen sagt, man wolle eine Brückenfunktion zwischen Erbil und Bagdad einnehmen.

Erhöht werden soll auch die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten. Die Obergrenze soll von jetzt 963 auf 1300 anwachsen (Aufstockung der Bundeswehr). Auch das geschieht nach Vorstellungen Washingtons, wo man auf mehr Bomben und Soldaten setzt, aber abgesehen vom weiteren Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte weiter keine politischen Ziele im Auge zu haben scheint. Das scheint auch für den geplanten erweiterten Bundeswehreinsatz auch zuzutreffen, wie Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, dies gestern kritisierte:

Auch im siebzehnten Jahr des Afghanistan-Einsatzes kann das Verteidigungsministerium noch immer nicht ansatzweise darstellen, welche Ziele mit diesem Militäreinsatz überhaupt noch realistisch erreicht werden sollen. Die Bundesregierung verweigert sich einer dringend notwendigen unabhängigen Auswertung des deutschen Engagements, während sie das Truppenkontingent in Afghanistan einfach weiter aufstockt. Es braucht endlich eine ehrliche Debatte über realistische Ziele dieses Einsatzes und Kriterien für eine Exit-Strategie. Leere Durchhalte-Parolen sind gerade bei einem so schwierigen Mandat völlig verantwortungslos.

Agnieszka Brugger

Noch mehr afghanische Soldaten

Die Truppenaufstockung könnte damit in Zusammenhang stehen, dass bald mehr afghanischen Soldaten ausgebildet werden sollen. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat die Bildung einer Armee angeordnet, für die 35.000 Rekruten in drei Phasen eingestellt werden sollen. Das ist nicht nur ein Versuch, die Sicherheit bzw. Macht der Regierung zu stärken, sondern natürlich auch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das den Taliban und den Warlords Kämpfer entziehen könnte. Gegenwärtig umfasst die Afghanische Nationalarmee (ANA) 190.000 Soldaten, die im ganzen Land eingesetzt sind und gegen die erstarkenden Taliban, die auch über mehrere zehntausend Kämpfer verfügen soll, und den afghanischen IS-Ableger.

Nach Dawlat Waziri, einem Sprecher des Verteidigungsministeriums, wurde mit der Planung bereits begonnen. Die neue Armee, die als Bodentruppe konzipiert ist, soll ähnlich wie die dem Innenministerium unterstellte Polizei (ALP) ausgerichtet sein. Eingestellt werden sollen Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren, die aus den Regionen stammen, in denen sie eingesetzt werden. Offiziere sollen frühere Soldaten werden

Sorge besteht allerdings, weil noch nicht klar, wer rekrutiert und ausgebildet werden soll, und weil damit eine weitere bewaffnete Streitkraft zum Militär und der Polizei eingerichtet wird, die weniger zum Wohl der aller Afghanen arbeiten, sondern wieder nur den "Interessen der lokalen Gesetzesbrecher, der Politiker und Abgeordneten" dienen könnten, wie etwa Militärexperte Mohammad Agul Mujahid sagte.

Afghanistan-Mission unterstützt in Regierung eingebundene Warlords

Schon unter Karsai wurde begonnen, Warlords in die Regierung einzubinden, was Korruption und lokale Machtzentren nicht gerade reduziert hat. So wurde bereits der Warlord Atta Mohammad Noor als Gouverneur der nördlichen Provinz Balkh von der Kabuler Regierung abgesetzt, aber er lässt sich nicht entmachten (Regierungsinterne Machtkämpfe). Angeblich soll gerade eine Einigung erzielt worden sein, Genaueres weiß man nicht. Der Warlord Abdul Rashid Dostum wurde letztes Jahr von Ghani zum Vizepräsidenten gemacht. Mit der islamistischen Hizb-e Islami des Warlords Gulbuddin Hekmatyar wurde ein Friedensdeal abgeschlossen.

Seit Tagen protestieren Afghanen in der Provinz Ghazni gegen die Regierung in Kabul, nachdem Milizen in Uniform einen Ladenbesitzer und zwei Kinder getötet, 5 Frauen verletzt und zwei Personen verschleppt haben. Tausende verlangen auch in Nadir Shah Kot in der Provinz Khost, dass die Verantwortlichen für die Tötung von vier Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden. Sie waren in Kämpfen zwischen Aufständischen und afghanischen Streitkräften als "Kollateralschaden" ums Leben gekommen. Der Unmut in der afghanischen Bevölkerung wächst, nachdem immer mehr Zivilisten sterben müssen. Im Februar wurden 202 Zivilisten getötet und 89 verletzt.

Ghani ist im Gegensatz zu Donald Trump klar, dass es nach 17 Jahren Krieg keine militärische Lösung für Afghanistan geben wird. Daher werden nicht nur die für Kriminalität, Drogenhandel und Korruption verantwortlichen Warlords integriert, sondern es muss auch Verhandlungen mit den Taliban gehen. Unter Barack Obama gab es erste vorsichtige Versuche, die aber wieder eingestellt wurden, Donald Trump scheint daran nicht anschließen zu wollen, von der alten Bundesregierung hat in dieser Hinsicht auch wenig gehört, abgesehen davon, dass mit den friedlichen Teilen der Taliban ein Dialog aufgenommen werden sollte.

Der afghanische Präsident hat vor wenigen Tagen auf dem Friedenskonferenz "Kabul Process" aber noch einmal einen Versuch gestartet, der weit darüber hinausgeht, nur in einen Dialog einzutreten. Er wandte sich, vermutlich auch wegen der anstehenden Parlamentswahlen im Sommer, an die Anführer der Taliban und an alle Mitglieder, an den Verhandlungstisch zu kommen. Er offerierte eine Amnestie, einen Waffenstillstand und sogar die Bildung einer politischen Taliban-Partei mit eiunem Büro in Kabul an (Der Ball liegt nun bei den Taliban).

Washington blockiert eine Lösung

Das Angebot zeigt aber auch die begrenzte Macht der afghanischen Regierung. Die Taliban, die scharf die Einbindung der Warlords in die Regierung kritisieren, begrüßten zwar Ghanis Initiative, aber sie wollen nicht mit der afghanischen Regierung, sondern mit den Amerikanern verhandeln, ansonsten ist ihre Forderung, dass die amerikanischen Truppen und die der anderen Nato-Staaten erst vollständig das Land verlassen müssen. Aus Washington kam zwar auch die Aufforderung an die Taliban, das Angebot Ghanis anzunehmen, es gebe "keine Vorbedingungen für den Frieden". Zuvor hatte schon Alice Wells vom US-Außenministerium gesagt, die Türe stehe für die Taliban offen. Aber es ist klar, dass die US-Regierung sich weigert, direkt mit den Taliban, gegen die die USA in den längsten Krieg der Geschichte zogen, in einen Dialog einzutreten.

US-Präsident Trump hingegen glaubt, die Taliban mit militärischer Gewalt in eine Friedenlösung treiben zu können - eine Strategie, die seit 17 Jahren gescheitert ist. Es werden von Washington auch keine Angebote gemacht, übrigens dieselbe fatale Strategie der Stärke, wie sie auch gegenüber Nordkorea betrieben wird ("Nordkorea wird mit Sicherheit weiterhin am Atomprogramm festhalten"). Donald Trump sagte am 29. Januar nach einem Anschlag der Taliban: "Wir wollen nicht mit den Taliban sprechen. Es mag irgendwann die Zeit dazu kommen, aber das wird lange dauern." Seine Strategie ist, die Truppen zu erhöhen und die Angriffe zu verstärken, aber keine Zeit zu nennen, wann die Soldaten abgezogen werden.

Es ist diese verfahrene Situation, in die sich Deutschland mit einer Erhöhung der Bundeswehr-Präsenz hineinziehen lässt. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, ausführlicher über Sinn und Zweck der Missionen in Afghanistan und im Irak zu diskutieren. Die Abgeordneten werden wieder einmal zum Stimmvieh gemacht. Es geht schon gut los mit der neuen GroKo, sollte es nicht größeren Einspruch oder die Weigerung geben, Hals über Kopf über gefährliche und planlose Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen zu müssen. Damit erweist sich die neue-alte Bundesregierung als Lakai von Washington, d.h. von Trump, und von einer Politik, die letztlich ohne Perspektive, aber mit hohem militärischem Einsatz nationale Interessen vertritt.