Olaf Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz: Aus Berlin nichts Neues

Kritik perlt an Olaf Scholz ab. Bild: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Journalisten sollen in der Cum-Ex-Affäre endlich aufgeben. Die Bürger sollen in Herbst und Winter an die Regierung glauben, denn Deutschland sei ein Sozialstaat. Und was der Bundeskanzler noch so erzählte.

Es war die erste Sommer-Pressekonferenz, der sich Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler stellte. Nur 87 Journalisten wurden in den Saal der Bundespressekonferenz eingelassen – die Veranstaltung lief unter Corona-Bedingungen ab.

Ein Bericht könnte an dieser Stelle eigentlich aufhören, denn Neues oder Überraschendes hatte Scholz nicht im Gepäck. Die Antworten auf die Fragen der Journalisten waren ordentlich einstudiert, die meisten von ihnen kannte man bereits. Hier eine schmallippige Aussage, da ein kleiner Witz – das war’s.

Nur bei einem Thema kam Scholz etwas aus sich heraus – wenn man das überhaupt bei ihm behaupten kann. Gleich mehrere Journalisten stellten Fragen zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank; aber aalglatt, wie Scholz ist, konnten sie ihn nicht von seiner bekannten Linie abbringen.

Der Kanzler wies hier einmal mehr jede Verantwortung aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt von sich. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte er. In den letzten zweieinhalb Jahren gab es schließlich umfangreiche Untersuchungen – und die hätten schließlich nichts dergleichen ans Tageslicht befördert.

Keine Auskünfte zu den Cum-Ex-Geschäften

Den Journalisten legte er auf süffisante Weise nahe, das Thema endlich ruhen zu lassen. Er sei sich sicher, dass sich daran auch nichts mehr ändern werde. Deshalb wünsche er sich, dass auch manche Medienvertreter es endlich einsehen würden, dass es nach so langer Zeit und so intensiven Untersuchungen nichts Neues geben wird.

In der besagten Affäre ging es um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte: Finanzakteure ließen sich über ein ausgeklügeltes System Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Im Zentrum der Affäre standen die Gesellschafter der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg.

In den Jahren 2016 und 2017 trafen sie sich mit Scholz in dessen Amtszimmer. Im Anschluss ließ die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren. Weitere 43 Millionen Euro wurden erst 2017 eingefordert, nachdem das Bundesfinanzministerium interveniert hatte.

Der Verdacht: Scholz könnte etwas davon gewusst haben – oder noch schlimmer: Er könnte das veranlasst haben. Doch das hatte Scholz stets abgestritten.

Als nun ein Journalist bei der Pressekonferenz behauptete, die Banker hätten nach einem Treffen mit Scholz "geklautes" Geld behaupten dürfen, drohte Scholz indirekt mit juristischen Schritten. "Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten", warnte er. "Bedenken Sie das, wenn Sie sowas sagen."

Auch im Falle seines langjährigen Vertrauten, dem früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gab sich Scholz jetzt schweigsam. Im Zuge der Cum-Ex-Ermittlungen hatte man bei Kahrs in einem Schließfach 200.000 Euro gefunden. Auf die Frage, was er davon wisse, blockte Scholz ab und sagte: "Nichts". Er sei aber genauso neugierig wie die Journalisten und wolle es selbst gern wissen.

Mit sozialen Unruhen rechnet Scholz nicht

In Herbst und Winter könnte es ungemütlich werden: Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen scheinbar unaufhörlich und viele Menschen in Deutschland fragen sich, wie sie die Belastungen stemmen können.

Er rechne nicht damit, dass es zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen kommen könne, sagte er. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete er: "Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird". Deutschland sei schließlich ein Sozialstaat.

Dieser Haltung hatten erst kürzlich Verfassungsschützer widersprochen. Durch die Energiekrise könne es eine "hochemotionale und existenzielle Krisensituation geben", sagte am Mittwoch unter anderem der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem ZDF; und diese Krise werde weite Teile der Bevölkerung betreffen.

Kramer sagte weiter:

Dagegen war das, was wir in der Corona-Pandemie an teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken, aber auch auf den Straßen und Plätzen bisher erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag.

Scholz versprach, die Bürger zu entlasten. Einiges sei bereits beschlossen, mehr komme noch hinzu. Man wolle schließlich alles tun, damit die Bürger gut durch diese schwierige Zeit kommen. Beim Wohngeld wolle die Bundesregierung etwas machen, sie wolle auch ein Bürgergeld einführen. Zu einem Paket würden auch steuerliche Entlastungen zählen.

Eine Journalistin machte Scholz darauf aufmerksam, dass es Menschen im Land gebe, die von den geplanten steuerlichen Entlastungen nichts hätten, Menschen mit niedrigen Einkommen oder Studenten. Für sie wird im nächsten Jahr das Wohngeld um acht Euro angehoben und das BAföG um sechs Euro. Als sie Scholz fragte, ob er sich vorstellen könne, dass sich die Teller der Betroffenen davon füllen ließen, wich Scholz einer konkreten Antwort aus. (Bernd Müller)

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