Olaf Scholz, der BDI und die "letzte Generation"

Olaf Scholz war auch mal jung. Damals war noch mehr Zeit für effektiven Klimaschutz. Foto (1984): Gladstone~dewiki / CC-BY-SA-4.0

Ein Gespräch, dass es ohne Hungerstreik nicht gegeben hätte – und warum klar war, dass der SPD-Politiker und die Aktiven der Klimabewegung aneinander vorbeireden würden

Natürlich haben sie aneinander vorbeigeredet: Henning Jeschke und Lea Bonasera wollten mit Olaf Scholz über Nahrungsmittelsicherheit in Zeiten der Klimakrise reden, über Ernteausfälle, Hungersnöte und Flucht - über Teile der Welt, die unbewohnbar werden, wenn die menschengemachte Erderwärmung nicht gestoppt wird. Scholz dagegen wollte von ihnen wissen, wie sie sich die Zukunft der deutschen Industrie mit all ihren Gewinnerwartungen vorstellen, wenn sie darauf so bald Rücksicht nehmen muss, wie es die jungen Verzweifelten fordern.

Für dieses Gespräch waren Jeschke, Bonasera und eine Handvoll weitere junge Menschen vor der Bundestagswahl in einen unbefristeten "Hungerstreik der letzten Generation" getreten. Gemeint war nicht die letzte Generation der Menschheit, sondern die letzte, die noch das Schlimmste verhindern kann.

Ursprünglich hatten sie von allen drei Kanzlerkandidaten ein öffentliches Gespräch über effektive Maßnahmen und einen "Klimabürger:innenrat" verlangt. Nachdem die ersten Aktiven ins Krankenhaus mussten und nicht einmal die Möchtegern-"Klimakanzlerin" Annalena Baerbock (Grüne) zu einem öffentlichen Gespräch in dieser Form bereit war, hatte ein Großteil der Gruppe den Hungerstreik abgebrochen.

Jeschke musste nach 27 Tagen ohne Nahrung auf der Intensivstation behandelt werden, nachdem er und Bonasera zuletzt auch nichts mehr getrunken hatten.

Scholz, der voraussichtlich Kanzler wird, weil seine Partei 25,7 Prozent der Stimmen bekam, hatte schließlich zugesagt. Und als sie da nun saßen, am Freitagnachmittag in den Berliner Räumen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, moderiert von der Journalistin Sara Schurmann, verhielt sich Scholz genau so, wie es zu erwarten war.

Natürlich behauptete er, dass er die Klimakrise ernst nehme, ignorierte aber, dass es aus wissenschaftlicher Sicht zu spät ist, erst 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Natürlich bestritt er trotzdem, dass er keinen Plan habe, wie die der Klimawandel noch auf knapp unter zwei Grad begrenzt werden und Deutschland dazu einen fairen Beitrag leisten könnte.

Natürlich hatte er dafür keinen Plan, sondern nur ein paar Textbausteine über die deutsche Ingenieurskunst und Tatkraft, die von der FDP stammen könnten, mit der SPD und Grüne gerade Koalitionsverhandlungen führen. Und dabei sträubt sich die FDP gegen alle realistischen Finanzierungsmodelle für eine schnelle Energie- und Verkehrswende. Aber natürlich drehte Scholz den Spieß einfach um und beschwerte sich, dass nicht die Kritiker mehr konkrete Vorschläge machten.

Scholz nannte für das Jahr 2050 einen Strombedarf, der dem Wachstums-Wunschkonzert des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) entspricht - allein die Chemie-Industrie verbraucht dann angeblich so viel wie heute ganz Deutschland - und natürlich wollte er dann von Jeschke und Bonasera wissen, wie sie diesen Bedarf schneller klimaneutral decken würden.

Wessen Hausaufgaben waren das?

Natürlich warf er ihnen vor, dass sie ihm nicht sagen konnten, wie das gehen sollte. Und natürlich war er der Meinung, das wären ihre Hausaufgaben gewesen, weil sie ihn kritisierten - und nicht etwa seine, weil sie seine Prämissen gar nicht teilen.

Leider waren seine Gesprächspartner emotional zu aufgewühlt, um Scholz zu fragen, wofür er eigentlich bezahlt wird, warum sie sich seinen Kopf zerbrechen sollten - und warum er nicht hinterfragt, was vom BDI kommt. Denn natürlich hat nicht alles, was aus dessen Sicht in Deutschland produziert werden soll, mit den Grundbedürfnissen der Bevölkerung zu tun. Manche dieser Produkte richten bekanntlich auch viel Schaden in anderen Teilen der Welt an.

Soll etwa der greise türkische Präsident Erdogan oder sein Nachfolger auch im Jahr 2045 noch deutsche Panzer gegen die kurdische Bevölkerung einsetzen, nur vielleicht mit Elektroantrieb? Bekommt auch das saudische Königshaus in 24 Jahren noch deutsche Waffen für die Aufstandsbekämpfung geliefert? Sollte die Politik nicht lieber dafür sorgen, dass lebensfeindliche Geschäftsmodelle keine Zukunft haben? Was denkt Scholz, wer sein Chef ist? Der BDI oder doch die Bevölkerung, wie es der Linken-Politiker Fabio De Masi vor wenigen Wochen formuliert hatte?

Solche und ähnliche Fragen blieben Scholz vielleicht auch aus Zeitgründen erspart, denn mehr als eine Stunde wollte er sich für das Gespräch nicht nehmen.

Der weiße Elefant im Raum

Bonasera und Jeschke konzentrierten sich auf die Frage der Ernährungssicherheit in einer zwei bis vier Grad heißeren Welt. "Von Stahl kann sich keiner ernähren", gab Jeschke zu bedenken. Und natürlich klingt so etwas in den Ohren von Rheinmetall-Aktionären unfassbar naiv, denn sie können es ja heute zumindest mittelbar. Die Feinkost-Abteilung im Berliner KaDeWe steht ihnen jederzeit offen - und wenn ein Henning Jeschke von der Hungersnot auf Madagaskar spricht, ist das für sie weit weg. "Wir haben drei bis vier Jahre", sagte Jeschke, danach wären große Hungersnöte und Kriege um Anbauflächen für Nahrung nicht mehr zu verhindern.

Eine ehrliche Antwort von Scholz wäre gewesen, dass es gerade für die Stahlindustrie erst mal keine schlechte Nachricht wäre, wenn Kriege nicht mehr zu verhindern wären. Aber ob er sich das wenigstens selbst eingesteht, bleibt sein Geheimnis.

So stand die Klassen- und Systemfrage wie ein weißer Elefant im Raum, kam aber natürlich viel zu kurz. Denn wahrscheinlich hätten sich die beiden Verzweifelten dieses Gespräch und erst recht den Hungerstreik dafür nicht angetan, wenn ihnen klar gewesen wäre, wie sehr Politiker wie Scholz an den Lippen der Konzerne hängen und wie wenig Gestaltungsmacht sie für sich beanspruchen.

"Sie führen uns in eine Klimahölle", warf Jeschke ihm vor und verwies auf die Kippelemente im Klimasystem, die den Prozess in drei bis vier Jahren unumkehrbar machen könnten. Die Frage "Lässt Sie das eigentlich kalt, Herr Scholz?" war im Grunde noch ein Kompliment, denn damit zog Jeschke zumindest in Betracht, dass er es nicht mit einem kalten Apparatschik zu tun hatte.

Wahrscheinlich hatte Scholz vorher geahnt, wie emotional seine Gesprächspartner sein würden - und darauf spekuliert, dass dies für Zuschauer, die nicht sowieso deren Befürchtungen teilen, ein unverzeihlicher Minuspunkt wäre. Sonst hätte er sich diesem Gespräch wohl gar nicht erst gestellt. Aus seiner Sicht konnte er sie spielend ins offene Messer laufen lassen.

Am Ende des Gesprächs nannte Bonasera aber konkrete Forderungen an die kommende Bundesregierung: Diese soll zumindest die bisher als unverbindlich betrachteten Vorschläge des "Bürgerrats Klima" umsetzen und in den ersten 100 Tagen Regierungszeit Maßnahmen für eine effektive nachhaltige Agrarwende und ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung durch Supermärkte und Konzerne erarbeiten.

Für den Fall, dass diese Forderungen ignoriert werden, kündigte die Gruppe um Bonasera und Jeschke Aktionen des zivilen Ungehorsams ab Januar an. "Sonst werden wir die Bundesrepublik zu einem Stillstand bringen“, sagte Jeschke und sprach unter anderem von Autobahnblockaden.

"Olaf Scholz wirkte in seinen Aussagen fern der klimawissenschaftlichen Realität. Wir haben nicht bis 2045 Zeit - das versteht er nicht", erklärte Bonasera im Anschluss. (Claudia Wangerin)

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