Olaf Scholz: einst Kapitalismuskritik, dann Sozialabbau

Als könnte er kein Wässerchen trüben: Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress 1984. Foto: Gladstone~dewiki / CC-BY-SA-4.0

Die Laufbahn des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten: deutsche Zeitgeschichte anhand einer Politikerkarriere (Teil 1)

Wie der Stamokap-Juso zum Einpeitscher für Sozialabbau wurde

Als Student gehörte Olaf Scholz dem linken Flügel der Juso-Hochschulgruppen an, als Anwalt widmete er sich dem Arbeitsrecht, um dann unter der Kanzlerschaft seines SPD-Parteifreundes Gerhard Schröder dessen treuer Gefolgsmann und einer der Architekten der "Agenda 2010" zu werden. Vor dem massiven Sozialabbau im Zuge dieser "Reformpolitik" hatte er auch die deutsche Beteiligung am Jugoslawienkrieg 1999 mitgetragen.

Einst Rolemodel für "Rot-Grün" auf kommunaler Ebene, Verfechter von Rot-Grün in Land und Bund, katapultierte er sich 2017 als Hamburgs Erster Bürgermeister mit der Gastgeberschaft für den G-20-Gipfel an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), avancierte zum Vizekanzler der Großen Koalition und schließlich zum Finanzminister mit offenem Ohr für die Sorgen und Nöte der wegen Steuerbetrugs vom Fiskus verfolgte Banker. Dieser Weg ist voller Widersprüche, Hürden, Rückschläge, Fortschritte und Skandale - an denen beteiligt zu sein er sich nicht so recht erinnern mag.

Deutschland, "Hochburg des Großkapitals"

Als Jugendlicher trat der 1958 in Osnabrück geborene Scholz 1975 in die "Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD", heute "Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD" (Jusos), ein. Damit legte er den Grundstein für seine Karriere, wobei er noch nicht wissen konnte, dass er sich einst um das Amt des Regierungschefs eines kapitalistischen Staates bewerben würde.

Genauer gesagt, der führenden Wirtschaftsmacht Europas und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt - der "europäischen Hochburg des Großkapitals", wie er dem Handelsblatt zufolge damals Deutschland in der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (spw) nannte. Kapitalismus, den wollten die Jusos seinerzeit bekämpfen.

Das wollte auch mal Olaf Scholz: Als er 1978 sein Jura-Studium an der Universität Hamburg begann, schloss er sich dem linken Flügel der Juso-Hochschulgruppen an. Er galt als "Stamokap", als Vertreter einer Strömung innerhalb der SPD und der Jusos, die von einer Verschmelzung des imperialistischen Staates mit dem Monopolkapitalismus ausging.

Demnach wird die Wirtschaft von einigen wenigen Großkonzernen - den Monopolen - dominiert, die maßgeblichen Einfluss auf die Politik ausüben. Monopole als konzentrierte Wirtschaftsmacht, die ihre Interessen gegen kleinere Konkurrenten durchsetzen, mit den Banken quasi verwachsen sind und so Druck auf politische Entscheidungsträger ausüben. Die Politiker ihrerseits - damals waren vorwiegend Männer in den entscheidenden Positionen - waren den Konzernen gern zu Diensten, da dieses System nicht nur die Macht der Konzerne, sondern auch die eigene sicherte.

Vom Kritiker zum Nutznießer

In einem solchen System gibt es innere Widersprüche, weil mitunter die Interessen verschiedener Konzerne gegeneinander stehen und ein Machtkampf ausgefochten wird. Kurzum: ein System, in dem die Politik die Interessen von Konzernen und Banken vertritt und nicht die "des kleinen Mannes", den zu vertreten die SPD dereinst angetreten war.

Scholz wurde vom Kritiker zum Nutznießer dieses Systems und schickt sich nun an, dessen Manager zu werden. Auch wenn dieses System sicherlich komplexer ist als ein Verbund von Konzernen und Banken und dessen Durchmarsch in den Entscheidungsinstanzen dieser Republik.

Scholz hielt als Student mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. In der spw trat er für die "Überwindung der kapitalistischen Ökonomie" ein, kritisierte die "aggressiv-imperialistische Nato" und attestierte den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern der damaligen "sozial-liberalen Koalition", den "nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung" zu stellen.

1985 wurde Scholz als Rechtsanwalt zugelassen und spezialisierte sich auf das Fachgebiet "Arbeitsrecht". Gemeinsam mit Gabriele Zimmermann gründete er 1990 die Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz & Partner, die noch heute existiert und nach wie vor auf Arbeitsrecht spezialisiert ist, wie auf deren Webseite zu lesen ist: "Zu unseren Mandanten gehören vor allem Arbeitnehmer und Betriebsräte aus Klein-, Mittel- und Großbetrieben."

Rolemodel für "Rot-Grün" auf kommunaler Ebene

1994 wurde Scholz Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Hamburg-Altona und zog als Spitzenkandidat seiner Partei in die Bezirksversammlung ein. Der Stadtstaat Hamburg ist eingeteilt in sieben Bezirke, quasi die Kommunen, die allerdings immer mehr entmachtet wurden und wenig eigenständig entscheiden können. Anders ausgedrückt: Immer, wenn wirklich wichtige Entscheidungen anstehen, zieht der Senat diese an sich. Nichtsdestotrotz sind die Bezirksämter die Anlaufstellen für die Menschen vor Ort und die Bezirksversammlungen Entscheidungsgremien.

Da es für die absolute Mehrheit nicht reichte, ging SPD-Fraktionschef Scholz eine Koalition mit der "Grün-Alternativen-Liste" (GAL) ein, dem Hamburger Zweig der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Am 12. Dezember 1985 hatten Holger Börner und Joseph Martin Fischer in Wiesbaden den ersten "rot-grünen" Koalitionsvertrag Deutschlands unterzeichnet. Damit war die "rot-grüne" Koalition in Hessen besiegelt und "Joschka" Fischer wurde Hessens Umweltminister. 1989 folgte eine "rot-grüne" Koalition in Berlin und 1990 eine in Niedersachsen mit dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze.

Dabei war die Interessenlage nicht zwangsläufig deckungsgleich: Die einen - die SPD - wollten den Machterhalt, die anderen - die Grünen - mit dem "Marsch durch die Institutionen" die Themen Umwelt, Emanzipation, Frieden salonfähig machen.

Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am 21. September 1997 reichte es für die SPD - wieder - nicht für die absolute Mehrheit. Von 1957 bis 2001 war die SPD in Hamburg durchgehend an der Landesregierung, dem Senat, beteiligt, und stellte den Ersten Bürgermeister. Dazu ging sie drei Mal eine Koalition mit der FDP, ein Mal eine mit der inzwischen nicht mehr existierenden STATT-Partei und ab 1997 eine mit der GAL ein.

Nachdem die SPD die absolute Mehrheit verfehlt hatte, trommelten Scholz und sein grüner Koalitionspartner Olaf Wuttke für die "rot-grüne" Koalition auf Landesebene. Ein solches Bündnis stieß auf großes öffentliches Echo, auch in den Medien, jedoch SPD und GAL zierten sich. Zu groß seien die Widersprüche, befürchteten sowohl SPD-Spitzenkandidat Ortwin Runde als auch GAL-Spitzenkandidatin Krista Sager.

Ein kleines linkes Szenemagazin half ein wenig nach: Das Titelbild des Stadtmagazins HH 19 ziert im Oktober 1997 ein Brautpaar, Krista Sager als Braut und Ortwin Runde als Bräutigam retuschiert, mit dem Titel "Es muss nicht immer Liebe sein". Offenbar traf dieser Titel den Zeitgeist, verschiedene Medien griffen ihn auf und drängten die "Brautleute" mehr oder weniger zur Vermählung; Prominente äußerten sich pro "Rot-Grün", die Stimmen an der jeweiligen Parteibasis sprachen sich zunehmend für das Bündnis aus.

Den Grünen liegen die Kröten, die sie dabei schlucken mussten, vermutlich heute noch quer im Magen. Jedenfalls würde das die "Bauchschmerzen" erklären, die Grüne immer dann zwicken, wenn eine unliebsame Entscheidung zu verkünden ist. Knackpunkt war vor allem das "Mühlenberger Loch", ein Naturschutzgebiet an der Elbe, das zugeschüttet werden sollte, damit das in Finkenwerder ansässige Airbus-Werk erweitert werden und eine längere Startbahn für den firmeneigenen Flughafen gebaut werden könnte. Tausende Arbeitsplätze wurden in Aussicht gestellt, deren Zahl aber schon während des Bauprozesses kontinuierlich nach unten korrigiert. Am Ende wurden zu einem nicht unerheblichen Teil Leiharbeiter beschäftigt.

Heute kämpft das Werk ums Überleben, nicht nur wegen der Corona-Krise. Für die Altonaer Grünen war es offenbar weniger eine Vermählung als eine Verlobung. Die heißt ja bekanntlich "warm halten und weiter suchen": 2004 koalierte die Altonaer GAL mit der CDU und setzte damit ganz neue Maßstäbe und etablierte ein Modell, mit dem sich laut eigenem Bekunden selbst Markus Söder (CSU) inzwischen anfreunden könnte, sofern er nicht Juniorpartner wäre.

Aus "Rot-Grün" wird Blutrot-Olivgrün

Kaum war die neue "rot-grüne" Landesregierung in Hamburg im Amt, stand die Bundestagswahl an. Gerhard Schröder, Ministerpräsident von Niedersachsen und bereits Chef einer "rot-grünen" Landesregierung, wurde SPD-Kanzlerkandidat. Keine Frage, dass die Hamburger SPD ihm Schützenhilfe leistete. Olaf Scholz war inzwischen deren Landeschef.

"Law and Order is a Labour Issue" stand auf den SPD-Wahlplakaten, die unter anderem am S-Bahnhof Sternschanze hingen. "Recht und Ordnung", das hatte der Chef der britischen Labour-Party, Tony Blair, zur sozialdemokratischen Wahlhymne gemacht. Die deutsche Schwesterpartei sprang auf diesen Zug auf. Im September 1998 wurde der Bundestag gewählt, am Ende stand ein "rot-grünes" Bündnis mit Schröder als Kanzler und Joschka Fischer als Außenminister und Vizekanzler. Viele glaubten, nun würden neue Zeiten anbrechen. Waffenexporte dramatisch angestiegen

Gewissermaßen stimmte das auch - nur anders, als die meisten sich das vorgestellt hatten. Eine der ersten Amtshandlungen der "rot-grünen" Bundesregierung war die Überstellung der Korvette "Salih Reis" an die damalige türkische Regierung unter Mesut Yilmaz. Das auf der Hamburger Traditionswerft Blohm & Voss produzierte Kriegsschiff sollte das Flaggschiff der türkischen Marine werden. Aufgrund der Militärgewalt gegen die kurdische Minderheit stand die türkische Regierung in der Kritik; ebenso weitere Rüstungsdeals mit der Türkei.

Dennoch wurde die "Salih Reis" ausgeliefert. Angeblich, weil die Verträge nicht gebrochen werden konnten. Was damals niemand ahnte: Die Waffenexporte sollten unter "Rot-Grün" drastisch ansteigen. Und zum ersten Mal seit 1945 beteiligte sich die Bundeswehr an Kampfhandlungen der Nato. Aus "Rot-Grün" wurde Blutrot-Olivgrün.

Das wurde am 24. März 1999 nach der Tagesschau von Gerhard Schröder, Joseph Martin Fischer und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Angelika Beer mit Beginn des Nato-Krieges gegen Jugoslawien bekannt verdeutlicht. Letztere sprach von "Bauchschmerzen", die ihr das kriegerische Unterfangen bereite. Fischer rechtfertigte seine Entscheidung für die deutsche Kriegsbeteiligung auf dem legendären Bielefelder Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 laut einem Spiegel-Bericht mit den Worten:

Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen: nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen

(Joseph Martin Fischer, 13. Mai 1999)

Die Quittung dafür bekam er in Form eines roten Farbbeutels, der ihm an den Kopf geworfen wurde. Hintergrund von Fischers Begründung war der sogenannte "Hufeisenplan", den unter anderem der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Fischer entdeckt haben wollten. Demnach stand eine große "ethnische Säuberung" im Kosovo durch die serbische Regierung bevor, die nur militärisch zu verhindern sei.

Die bulgarische Außenministerin Nadeschda Michailowa habe Fischer Dokumente übergeben, die das belegten, hieß es. Die Ministerin dementierte diese Behauptung - und bis heute konnte nicht bewiesen werden, dass dieser "Hufeisenplan" je existierte. Fakt aber ist, dass 12.000 bis 15.000 Menschen in diesem Krieg ihr Leben ließen.

Die damalige ARD-Reporterin Inge Bell heute stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, deckte damals auf, dass "deutsche KFOR-Soldaten in Mazedonien offenbar Bordelle mit Minderjährigen und verschleppten Frauen besuchen". Die Bundeswehr gab dem Bericht zufolge seinerzeit zu, sie sei sich "der Problematik der Prostitution auf dem Balkan bewusst".

Scholz führt Brechmitteleinsätze wieder ein

Das Ja zur Kriegsbeteiligung führte zu schweren Zerwürfnissen und Abspaltungen bei den Grünen. In Hamburg wurde die Liste "Regenbogen" gegründet, der sich unter anderem der Altonaer GAL-Fraktionschef und Koalitionspartner von Scholz, Olaf Wuttke, anschloss. Die Ex-GAL-Abgeordneten behielten ihre Mandate, scheiterten bei den folgenden Wahlen aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Scholz hingegen konnte seine Karriere weiter vorantreiben: Am 30. Mai 2001 wurde er Nachfolger des Hamburger Innensenators Hartmut Wrocklage.

In diesem Amt blieb er zwar nur bis zur Bürgerschaftswahl im September 2001, aber er nutzte die Gelegenheit, die umstrittenen Brechmitteleinsätze mit dem - auch gegen den Willen mutmaßlicher Drogendealer - wieder einzuführen. Diese waren aufgrund der ablehnenden Haltung der Ärztekammer und des Rechtsmediziners Klaus Püschel abgesetzt worden. Unter Innensenator Scholz wurde das Brechmittel Ipecauanha wieder verabreicht, durch eine Sonde, die durch die Nase in den Magen geführt wurde, sofern der Patient das Mittel nicht freiwillig schluckte, wurde er zu diesem Zweck fixiert.

Im Dezember 2001 überlebte der Nigerianer Achidi John diese Prozedur nicht. Da war Scholz schon lange nicht mehr Innensenator, sondern der als "Richter Gnadenlos" berüchtigte Ronald Barnabas Schill. Die Voraussetzungen dafür hatte allerdings Scholz geschaffen. Auf meine Frage am Rande eines SPD-Festes im Sommer 2002, was er anders machen würde als Schill, wäre er noch im Amt, antwortete Scholz: "Herr Schill hat nichts gemacht, das ich nicht schon vorbereitet hätte."

Für die Brechmitteleinsätze gilt das in jedem Fall. Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den deutschen Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig, nachdem es in Bremen zu einem weiteren Todesfall gekommen war. Nach besagter Bürgerschaftswahl war die SPD zum ersten Mal seit 1957 nicht mehr an der Landesregierung beteiligt, der Erste Bürgermeister hieß Ole von Beust (CDU). Er koalierte unter anderem mit der Schill-Partei. Als SPD-Landesvorsitzender verfolgte Scholz daraufhin seine Partei-Karriere: Am 20. Oktober 2002 wurde er zum Generalsekretär gewählt. Das blieb er bis zum 21. März 2004.

Bereits Ende der 1990er Jahre wurden fragwürdige Finanzgebaren von Banken ruchbar, die später als "Cum-Ex"-Skandal in die Geschichte eingehen sollten - und in die Scholz auf unrühmliche Weise verwickelt ist. Spätestens seit 2002 müsse die Bundesregierung davon gewusst haben, so die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht in ihrem Video "Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner - am Beispiel Olaf Scholz" vom 25. September 2020. Diese Regierung war das "Kabinett Schröder", mit dem Scholz als Generalsekretär eng zusammen gearbeitet haben muss. Finanzminister war zu dem Zeitpunkt der Sozialdemokrat Hans Eichel.

Der Sozialkahlschlag nimmt Fahrt auf

Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs ein Programm mit dem Namen "Agenda 2010", eigentlich dazu gedacht, Wirtschaft und Wissenschaft zu vereinen und Europa somit als Wirtschaftsraum stark zu machen. In Deutschland wurde daraus eine grundlegende Arbeitsmarktreform, mit massiven Auswirkungen vor allem für abhängig Beschäftigte. Am 14. März 2003 verkündete Schröder in einer Regierungserklärung den Umbau des Sozialstaats.

Doch zunächst musste er seine Genossen davon überzeugen. Auf einem Parteitag in Bochum am 1. Juni 2003 wurde Schröders "Agenda 2010" mit einer Mehrheit von 90% der Delegiertenstimmen angenommen. Nur zehn Prozent stimmten dagegen, darunter vier Mitglieder des Parteivorstands.

Die Agenda beinhaltete:

• Lockerung des Kündigungsschutzes

• Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten durch Erhöhung der Sozialabgaben für die Beschäftigten

• Die Begrenzung des Arbeitslosengeldes (ALGI) auf höchstens 12 Monate

• Abschaffung der Sozialhilfe zugunsten von Arbeitslosengeld II (ALGII), das auch alle beantragen mussten, deren Anspruch auf ALG I nach einem Jahr erlosch. ALG I wurde unabhängig der privaten Vermögensverhältnisse gezahlt, ALG II nicht. Was bedeutet, dass wer beispielsweise ein kleines Häuschen sein Eigen nannte, dieses veräußern musste.

• Die Regelungen der Zumutbarkeit wurden verschärft, Erwerbslose in ALG-II-Bezug sind seither gezwungen, jede angebotene Arbeit anzunehmen, unabhängig davon, ob diese ihrer Qualifikation entspricht.

Insgesamt wurde die Perspektive gewechselt: Waren bis dahin die Arbeitsämter, aus denen im Zuge der "Agenda 2010" die "Arbeitsagenturen" wurden, diejenigen, die passende Stellen für die Erwerbslosen suchen und finden mussten, wurde das jetzt den Erwerbslosen aufgebürdet. Wer sich nicht ausreichend bemühte, musste mit Leistungskürzungen rechnen. Diese Bemühungen mussten zunächst schriftlich nachgewiesen werden, beispielsweise durch einen Stempel eines Arbeitgebers, bei dem vergeblich um einen Job nachgesucht wurde.

Auch das Gesundheitssystem blieb nicht verschont:

• Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wurden eingeschränkt.

• Eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, ebenso ein Selbstkostenanteil bei Medikamenten.

• Die Krankenhausfinanzierung wurde geändert, die bis dahin übliche Finanzierung durch den Tagessatz wurde durch die Fallpauschale abgelöst. Seither erhalten die Kliniken eine bestimmte Summe für einen bestimmten Eingriff, etwa eine Blinddarm-OP, und nicht mehr die Vergütung der Kosten, die die Patientinnen und Patienten real verursachen.

Manche der ursprünglichen Regelungen der Agenda 2010 wurden inzwischen gelockert, andere verschärft, wie beispielsweise durch Reduzierung der Quadratmeterzahl und Pauschalisierung des Mietzuschlags bei Erwerbslosen im ALG-II-Bezug.

Der Sozialabbau hatte bereits Mitte der 1970er Jahre unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) begonne. Als "Rotstiftpolitik" wurde diese aber damals von den Jusos kritisiert - sicher auch von Scholz. Wie einiges andere auch, schien das jedoch vergessen: Nur zehn Prozent der Delegierten auf dem SPD-Parteitag mochten diesen Sozialkahlschlag nicht mittragen - Arbeitsrechtler Olaf Scholz der 2001 in den Parteivorstand gewählt worden war, gehörte nicht dazu.

Zehn Jahre später betonte er in der FAZ: "Ohne die Reformen damals wäre unser Arbeitsmarkt nicht so stabil durch die Krise von 2008/2009 gekommen." Allerdings räumte er ein, die Reformpläne "hätten viel mehr Akzeptanz gewonnen, wenn wir sie zum Beispiel sofort mit einem flächendeckenden Mindestlohn verknüpft hätten. Diese und ähnliche Fragen hätten wir aus heutiger Sicht besser schon 2003 geklärt." Damals schwebten ihm 6,50 Euro pro Stunde vor, seit 2017 fordert er 12 Euro pro Stunde.

Seine Treue zur Parteispitze zahlte sich aus: Zwar verlor die SPD 2005 auch auf Bundesebene die Mehrheit, sie ging jedoch eine Koalition mit der CDU ein und Angela Merkel wurde Bundeskanzlerin. Scholz zeigte sich anpassungsfähig und löste 2007 seinen Parteifreund Franz Müntefering als Arbeitsminister ab. Nach der Bundestagswahl 2009 kam die CDU ohne die SPD aus, Scholz verlor wieder einmal sein Amt.

Seine Wege führten ihn zurück nach Hamburg. Dort war die SPD wieder im Aufwind. So wurde Scholz im März 2011 zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Und zwar ganz ohne Koalitionspartner. Dafür schloss er andere Partnerschaften, unter anderem mit dem Banker Christian Olearius, bis Ende 2019 Aufsichtsratsvorsitzender der Warburg-Bank.

Islamische Fundamentalisten als Partner

Auch andere Bekanntschaften vertiefte er in dieser Zeit, beispielsweise die zu islamischen Verbänden in der Hansestadt. Die Schura, der 1999 gegründete Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, hatte zur Bürgerschaftswahl 2001 "islamische Wahlprüfsteine" veröffentlicht. Damals war Olaf Scholz Innensenator. Am 13. November 2012 unterzeichnete er, inzwischen Erster Bürgermeister der Hansestadt, den Staatsvertrag mit der Schura, sowie der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib), dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie der Alevitischen Gemeinde.

In der Schura ist neben der Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüş" (IGMG), die in der Türkei als Pendant zur Muslimbruderschaft gilt, unter anderem das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) organisiert, das aus dem Iran stammende Oppositionelle als eine Art ständige Vertretung der Mullahs in Teheran beziehungsweise als deren langen beschreiben. Auch deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus.

Der Staatsvertrag räumte diesen Organisationen weitreichende Rechte ein, unter anderem können seither der türkische Staat via Ditib und der Iran via IZH in die Bildungspolitik eingreifen, indem sie in die Gestaltung des Religionsunterrichts einbezogen werden und diesen auch aktiv mitgestalten. Dieser Staatsvertrag war ein absolutes Novum und gilt - vor allem bei den umstrittenen islamischen Verbänden - andernorts als nachahmenswert. Scholz machte islamische Fundamentalisten zu Vertragspartnern, wertete sie damit auf und machte sie auf der politischen Bühne salonfähig.

So stellt sich die Frage, wem das nützt; und ob vom sozialen Kahlschlag betroffene Menschen mit muslimischen Hintergrund bei solchen Verbänden Trost finden - oder ob deren Frust auf die reaktionärste Weise kanalisiert und somit brandgefährlich wird.