Olmerts Winograd

Nach der Veröffentlichung des teilweisen Untersuchungsberichts zum Libanon-Krieg kämpft Israels Regierungschef Ehud Olmert um sein politisches Überleben

Der Bericht ist noch viel vernichtender ausgefallen, als es ursprünglich angenommen worden war: Er habe verantwortungs- und konzeptlos gehandelt, wird dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im vorläufigen Untersuchungsbericht zum Libanon-Krieg im vergangenen Jahr vorgeworfen; Verteidigungsminister Amir Peretz indes habe schlicht keine Ahnung gehabt, auch wenn er sich bemüht habe, schnell dazuzulernen. Die Veröffentlichung des Winograd-Berichtes am Montagnachmittag setzte einen gewaltigen Sturm in Gang: Öffentlichkeit und Politiker aller Couleur, allen voran die bisher eher schweigsame Außenministerin Tzippi Livni, fordern lautstark Konsequenzen, die allerdings bislang weder Olmert noch Peretz zu ziehen bereit sind: Peretz will abwarten, was das Zentralkomitee der Arbeiterpartei sagt, das sich in der kommenden Woche trifft. Olmert hofft derweil darauf, dass die Koalition halten wird, denn viele der Regierungsabgeordneten müssen im Falle von Neuwahlen darum fürchten, ihren Job zu verlieren. Vor allem für Kadima, die erst eineinhalb Jahre alte Partei Olmerts, sind die Umfragewerte am Kellerboden angekommen: Gerade einmal 0,01 Prozent der Wähler würden für Olmert stimmen, wenn er direkt gewählt werden würde, heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Umfrage. Aber genau deswegen könnte Olmerts Rechnung falsch sein: Schnell sinkt in seiner Fraktion die Erkenntnis ein, dass die Partei nur überleben wird, wenn Olmert von ihrer Spitze verschwindet; im Hintergrund wird schon über mögliche Nachfolger gesprochen.

Eliyahu Winograd überrecht Ministerpräsident Olmert den Bericht. Bild: GPO

Wenn er den Saal betritt, dann dreht sich schon lange niemand mehr um. Wenn er am Rednerpult steht, einen Witz reißt, dann wird nur noch freundlich mitgelacht. Und wenn er, wie am Dienstagnachmittag, den neuen Polizeichef in sein Amt einführt, dabei nette Dinge über den scheidenden Mann, Mosche Karadi, sagt, der im Zuge eines Korruptionsskandals seinen Hut nehmen musste, dann ist das Publikum in Gedanken bei einer ganz anderen Sache: „Wie lange noch wird er wohl als Premierminister vor uns stehen?“, fragt einer der Journalisten sich und seine Kollegen, die die Schultern hochziehen, vielleicht ein paar angespannte Lacher ausstoßen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen.

Dass Ehud Olmert, Ministerpräsident des Staates Israel, dieses Amt noch lange ausüben wird, daran glauben in diesen Tagen selbst chronische Optimisten, die wohl zumindest Medien und Opposition in diesen Tagen eher als Pessimisten bezeichnen würden, nicht mehr. „Auch wenn es Ehud Olmert sich selbst noch nicht eingestanden hat, so lautet die Wahrheit doch, dass es keine Frage des Ob mehr ist, sondern des Wann und Wie“, kommentierte die sonst eher recht nette Zeitung Ma'ariv am Mittwoch morgen: „Sein Versagen war allumfassend, und nur ein sofortiger Rücktritt könnte unser Land, die Partei Kadima und das, was vom Ansehen des Ehud Olmert übrig geblieben ist, vor noch schwererem Schaden bewahren.“

Doch Olmert will nicht zurücktreten. Er habe während des Libanon-Krieges Fehler gemacht, gibt er zu, aber er werde nun alles tun, um sie wieder gut zu machen; dieses Recht müsse man ihn zugestehen, fordert er. Und seine Unterstützer springen ihm helfend zur Seite: „Neuwahlen würden unseren Feinden ein falsches Signal senden“, erklärte Schimon Peres, einer von sechs Vize-Premierministern in der Regierung, mit Blick auf den Anführer der Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, der den Winograd-Bericht in einer Ansprache am Mittwoch als Eingeständnis der Niederlage Israels im Libanon-Krieg feierte.

Awigdor Lieberman, Vorsitzender der rechtspopulistischen Jisrael Beitenu-Partei, betonte derweil, es sei wichtig, zunächst einmal die Fehler zu berichtigen: „Neuwahlen würden dies verhindern“, sagte er am Dienstag, „es ist unmöglich, Wahlkampf zu führen und gleichzeitig die Empfehlungen des Winograd-Berichts umsetzen zu müssen.“ Und ein Sprecher der religiösen Schas erklärte: „Hätte man damals auf Eli [den Parteivorsitzenden Eli Jischai, d.A.] gehört, wäre der Krieg anders verlaufen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nun voll und ganz in den nun beginnenden Prozess einbringen.“ Jischai hatte während des Krieges gefordert, vor einer Bodenoffensive „Dörfer, Brücken und Häfen dem Erdboden gleichzumachen.“

Im Kern der Kritik, die der Bericht an den Vorgängen in den ersten drei Tagen des Libanon-Krieges übt (der restliche Kriegsverlauf wird im für Juli erwarteten Endbericht behandelt werden), steht die Armee: Sie sei auf einen Krieg nicht vorbereitet gewesen; es hebe große Defizite bei der Einsatzplanung, aber auch bei der Ausrüstung gegeben; teilweise hätten junge Wehrdienstleistende ihre Eltern darum bitten müssen, Helme und Schutzwesten zu kaufen. Zudem sei der Norden Israels nicht auf den zu erwartenden Raketenbeschuss aus dem Libanon heraus vorbereitet gewesen: Es habe keine Notfall-Pläne gegeben, Frühwarnsysteme hätten teilweise nicht ordnungsgemäß funktioniert und die Schutzräume seien in einem erbarmungswürdigen Zustand gewesen.

Aus diesem Komplex leitet sich die Kritik an Regierung und Generalstab ab: Aus den vorgenannten Gründen sei es „unverantwortlich“ gewesen, an diesem Punkt einen Krieg anzufangen. Hinzu komme, dass nicht nur die Kriegsziele von Regierung noch Generalstab, also die Befreiung von zwei entführten israelischen Soldaten und die Zerstörung der Hisbollah, „überambitioniert und nicht machbar“ gewesen seien und darauf verzichtet wurde, eine „Exit Strategy“, also eine Strategie für den Fall, dass die Dinge aus dem Ruder laufen, zu formulieren. Mehr noch, die Regierung sah die Nutzung der militärischen Option als eine begrenzte militärische Offensive, ohne dabei zu begreifen, wohin dies führen könnte.

Eine besondere Rolle kommt dabei dem schon vor Monaten zurückgetretenen Generalstabschef Dan Halutz zu: Er habe den Zustand des Militärs überschätzt und wohl wissend, dass weder der Regierungschef noch der Verteidigungsminister über ausreichende Kenntnisse der militärischen Lage verfügen, seine Pläne durchgeboxt, ohne Alternativen vorzustellen. Nur selten hätten Kabinettsmitglieder seine Ausführungen hinterfragt. Kurz zusammengefasst: Die politischen Entscheidungsträger sind dem Generalstabschef blind gefolgt, der zudem, wie die im Januar in Auszügen veröffentlichten Sitzungsprotokolle des Gremiums belegen, immer wieder intern Kritik beiseite schob und an einem Punkt während des Krieges sogar Generalstabsmitglieder aufforderte, in Treffen mit Politikern keine abweichenden Ansichten zu äußern, weil dies „die Politik verwirren“ könnte.

Aus diesen Gründen äußern Kommentatoren Zweifel daran, ob es Sinn macht, Olmert die Fehlerkorrektur zu überlassen. „Selbstverständlich können die logistischen Probleme in Militär und Heimatfront beseitigt werden, und es können Pläne geschmiedet werden, um besser auf den nächsten Krieg, der hoffentlich nie kommt, vorbereitet zu sein“, hieß es am Dienstag in der hebräischen Ausgabe der Zeitung HaAretz: „Aber selbst unter den besten Bedingungen wären Olmert und Peretz immer noch nicht in der Lage, diesen Krieg zu führen und zu gewinnen.“ Immer wieder wird ein Neuanfang ohne die Beiden gefordert; jemand anderes, vielleicht Schimon Peres, jener über 80jährige Altvater der israelischen Politik, dem in dieser Zeit viele nahezu übermenschliche Kräfte zuzutrauen scheinen, soll besser mit dem großen Hausputz beauftragt werden.

Und immer wieder werden von den Medien Vergleiche mit den Jahren 1973/74 gezogen, als die damalige Regierung unter Führung von Golda Meir vom Ausbruch des Jom-Kippur-Krieges überrascht worden war. Nachdem die wie immer nach ihrem Vorsitzenden benannte Agranat-Kommission Regierung und Generalstab attestiert hatte, dass man Geheimdiensthinweise auf einen bevorstehenden arabischen Angriff als „nicht stichhaltig“ abgetan hatte, hielt Verteidigungsminister Mosche Dajan die erste live übertragene Fernsehansprache in der israelischen Geschichte und erklärte weinend seinen Rücktritt. Kurz darauf räumte auch Meir ihr Büro. Damals, so klingt es in vielen Medienberichten durch, hätten Politiker noch Größe, Verantwortungsbewusstsein besessen; die Weigerung Olmerts, seinen Hut zu nehmen, nehmen viele israelische Journalisten als weiteren Beweis für den zunehmenden Moralverfall in der heimischen Politik.

Nur: 2007 ist nicht 1973. Damals folgte auf den Krieg eine tiefe Wirtschaftskrise, die die Menschen auf die Straßen trieb und für zusätzlichen Druck auf die Regierung sorgte. Eine solche Krise gibt es heute nicht – ganz im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Löhne steigen, und erste Untersuchungen der gesellschaftlichen Befindlichkeiten zeigen noch keine erhöhten Mobilisierungswerte. Aber noch viel schwerer wiegen die Unterschiede in der Zusammensetzung der politischen Landschaft: Damals hatte in Israel die Arbeiterpartei das Sagen, die Israel schon dominierte, als es noch gar kein Israel gab. Die Sozialdemokraten stellten traditionell die größte Fraktion, deren Personalstärke nur selten unter 40 von 120 Abgeordneten sank, und sich im Parlament einer mal mehr oder weniger großen Vielzahl von kleinen Fraktionen gegenüber saß; eine zweite Volkspartei gab es nicht; denn der Likud-Block, ein Zusammenschluss einiger dieser Klein-Parteien, wurde erst 1974 gegründet.

Einst waren sie Freunde: Premierminister Ehud Olmert und Außenministerin Tzippi Livni umarmen sich nach ihrer Vereidigung im April 2006. Foto: Knesseth

Heute hingegen sind selbst die großen Parlamentsfraktionen ziemlich klein: Zwölf Fraktion sitzen im Parlament, von denen die größte, Olmerts Kadima, gerade einmal 29 Sitze (Die Zukunft ist eine Frage der Mathematik) hat, erst vor eineinhalb Jahren vom damaligen Regierungschef Ariel Scharon gegründet wurde, und weder über eine nennenswerte Mitgliedsbasis noch über politisches Programm oder Profil verfügt (Vorwärts wohin?). Kadima, das ist bis heute die Scharon-Partei geblieben, in der Olmert als Statthalter fungiert, weil der Parteigründer unansprechbar im Krankenhaus liegt. Die Partei wurde zur größten Fraktion, weil sie dem konfliktmüden Zentrum versprach, aufbauend auf der Räumung des Gazastreifens im Sommer 2005 weitere Siedlungen zu räumen.

Doch passiert ist, außer dem Libanon-Krieg und einer Vielzahl von Skandalen, weder in der Sicherheitspolitik noch im Bereich des zweiten großen Wahlkampf-Themas, der Sozialpolitik, etwas. Deshalb müssen die Partei und ihre Abgeordneten befürchten, bei Neuwahlen von der Bildfläche zu verschwinden. Dies würde wiederum zu einem Vakuum führen, von dem nicht absehbar ist, wer es füllen würde: Die kleinen Parteien? Die Rechte? Schon ist Benjamin Netanjahu, Ex-Premier und Vorsitzender des Likud-Blocks, der aus den vergangenen Wahlen mit zwölf statt 40 Sitzen hervor ging, an die Spitze der Umfragen geschossen: Die Wähler wollen jemanden im Chefsessel, den man kennt, der weder durch Krieg noch durch Korruptionsskandale (Bruch der Olmerta belastet wird, sagen Demoskopen. Dass Netanjahu sich Ende der 90er Jahre schon mal recht erfolglos als Regierungschef versucht hatte, sei dabei unwichtig.

Es sind diese Existenzängste seiner Abgeordneten, auf der Olmert, der nicht als der am Kürzesten amtierende Regierungschef in die israelische Geschichte eingehen will, seine Strategie aufbaut. Er weiß: Da der Opposition für Misstrauensvoten oder eine Selbstauflösung des Parlaments die nötigen Stimmen fehlen, ist die größte Gefahr für sein Amt seine eigene Fraktion. Er weiß auch: Dieser Fraktion wäre ein Führungswechsel im laufenden Spiel das Liebste - der Regierungschef tritt zurück oder wird abgesetzt; ein anderer Abgeordneter bittet die amtierende Präsidentin Dalia Itzik darum, sie oder ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen und macht dann mit der gleichen oder leicht veränderten Koalition weiter.

Also versuchen Olmert und sein Team, die Fraktion einzuschüchtern, wo sie nur können, indem sie intern darauf verweisen, dass die Sache auch schief gehen könnte: Was, wenn die Koalitionspartner nichts mit dem oder der Neuen anfangen wollen? Was, wenn es dann doch Neuwahlen gibt? Glaubt mir, wir können das schaffen, hat Olmert der Fraktion dem Vernehmen nach während einer stürmischen Sitzung am Mittwochabend gesagt: Ein paar Wochen noch, vielleicht sogar ein paar Monate, dann sei der Sturm vorbei, dann habe er die Empfehlungen der Winograd-Kommission umgesetzt, vielleicht sogar ein paar nicht genehmigte Siedlungsaußenposten im Westjordanland geräumt, Fortschritte in der Sozialpolitik gemacht und stehe dann in den Umfragen besser da.

Schon bald nach der Wahl begann das Verhältnis von Premierminister Ehud Olmert und Außenministerin Tzippi Livni zu bröckeln - zu groß sind die Unterschiede zwischen den beiden Politikern Foto: Knesseth

Doch die Anzeichen dafür, dass die Strategie nicht funktioniert, mehren sich: Zwar stehen die meisten Kadima-Abgeordneten nach außen hin hinter der Regierung, aber intern mehren sich die Stimmen, die Olmert „Realitätsferne“ vorwerfen - „0,01 Prozent der Wähler hätten am Montag für Olmert gestimmt; dass gibt einem sehr zu denken“, so einer der Abgeordneten nach der Sitzung: „Was muss wohl alles passieren, damit er Netanjahu mit seinen 26 Prozent überholt? Im Moment warten wir hier alle ab, was passiert, vor allem in Sachen Livni.“

Denn Tzippi Livni, Außenministerin und stellvertretende Regierungschefin (nicht zu verwechseln mit dem Amt des Vize-Premierministers, das keinerlei Aufgaben beinhaltet), ist am Mittwoch zum Angriff auf den Führungsanspruch Olmerts übergegangen: Sie empfehle ihm zurückzutreten, gab sie in einer Pressekonferenz zu Protokoll. Aber zurücktreten werde sie nicht – ein gelungener Schachzug, denn sie ist eines der wenigen Regierungsmitglieder, die nicht nur nicht vom Winograd-Bericht kritisiert werden, nein, der Report erwähnt die Rolle des Außenministeriums und seiner Chefin während des Krieges sogar lobend, nur um dann zu einer weiteren Kritik gegen Olmert auszuholen: Der Regierungschef habe zu keiner Zeit mit seiner Außenministerin kooperiert. „Ein Rücktritt Livnis hätte in der derzeitigen Situation als ein Schuldeingeständnis interpretiert werden können, zu dem es keinen Anlass gab“, so ein Mitarbeiter der Ministerin: „Wenn Olmert sie feuert, wird dies ein weiterer Beweis für seine Charakterschwäche sein, denn dann geht mit ihr einer der wenigen Minister, denen ehrliche Kompetenz bescheinigt wurde.“ Aus dem gleichen Grund raten übrigens auch die meisten Olmert-Berater von einem Rausschmiss Livnis ab.

Besser hat es derweil Verteidigungsminister Peretz: So lange ihn Olmert nicht feuert, gibt es keine Möglichkeit, ihn aus dem Amt zu drängen, und das selbst dann nicht, wenn er bei den Wahlen zum Parteivorsitzenden Ende Mai den Führungsposten der Sozialdemokraten verliert. Davon wird ausgegangen: „Wir brauchen dringend einen Neuanfang, wenn wir nicht gemeinsam mit Kadima untergehen wollen“, ist immer wieder von Mitgliedern der Arbeiterpartei zu hören, und alle aussichtsreichen Kandidaten versprechen, die Partei aus der Regierung führen zu wollen. Olmert hätte dann im Parlament noch 59 Sitze, und seine Chancen, die fehlenden zwei Sitze durch Mitglieder der Vereinigten Torah Union füllen zu können, sind seit Winograd erheblich gesunken. Denn wie gesagt: Wer nicht gerade ohnehin schon mit ihm in einem Boot sitzt, dreht sich nach Olmert schon lange nicht mehr um. Und gerade deshalb könnte sich der Premierminister bald umsehen müssen – nach einem neuen Job.

Kommentare lesen (167 Beiträge)
Anzeige