Orbán: Die EU braucht Ungarn als Nichteinwanderungsland

Im Oktober 2015 im offensichtlich herzlichen Einverständnis: Orbán und Merkel auf dem Kongress der EPP. Bild: European People's Party / CC BY 2.0

Nach dem verlorenen EuGH-Urteil zur Umverteilung der Flüchtlinge probt der ungarische Regierungschef den Machtkampf mit der EU

Vor knapp zwei Wochen entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs gegen die Klage Ungarns und der Slowakei gegen den EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen. Der EU-Beschluss sei rechtens, urteilten die Richter zu den Klagen C-643/15 und C-647/15.

Die genaue Urteilsbegründung zu diesen Rechtssachen ist auf der Seite des Gerichts noch nicht einsehbar. Die Zeit zitierte am Tag der Urteilsverkündung, dem 6.September, aus der Begründung: "Der Mechanismus unterstützt Griechenland und Italien dabei, mit den Auswirkungen der Flüchtlingskrise umzugehen."

Es geht also um europäische Solidarität, und es geht um die Verbindlichkeit von Beschlüssen, die nun durch ein Gerichtsurteil noch weiter bekräftigt wurde. Die Reaktion der ungarischen Regierung fügte dem Problem noch einen Zacken hinzu. Sie akzeptiert das Urteil nicht, es sei "abstoßend und unverantwortlich", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Damit kommt es zu einer Machtprobe, die auf die Frage hinausläuft, mit welchen Mitteln die EU nun das Urteil durchsetzen will.

Die deutsch-sprachige ungarische Zeitung Pester Lloyd, eine Publikation, die Orbán scharf kritisiert, erkennt in der Machtprobe sogar die Gefahr einer "Selbstaufgabe der EU", sollte sich diese zu lax verhalten:

Gegen den Willen der Regierung in Budapest das Urteil zu vollstrecken, ist praktisch unmöglich. Es bleibt, Ungarn spürbar zu bestrafen. Europa hat schon heute ein Autoritätsproblem. Sollte es Ungarn diesen Fall druchgehen lassen, grenzte dies an Selbstaufgabe.

Pester Lloyd

Die EU sollte ein Exempel statuieren, fordert der Kommentar, der darauf zielt, dass die deutsche Kanzlerin die Schlüssel für die Lösung in der Hand hält. Offensichtlich wollte man in Deutschland aber trotz einiger scharfer Töne unmittelbar nach der Urteilsverkündung und dem Bekanntwerden der ungarischen Reaktion nicht, dass das Thema im Wahlkampf eine möglicherweise ungünstige Rolle spielt.

CSU-Chef Seehofer kann gut mit Orbán und anzunehmen ist, dass auch unter den CDU-Wählern einige mit den Ansichten Orbáns zur Flüchtlingspolitik nicht gerade überkreuz liegen. Zwar machte Merkel deutlich, dass sie, anders als ihr Finanzminister Schäuble, durchaus für Finanzsanktionen sei - "Wer sich dieser Solidarität verweigert, muss damit rechnen, dass das nicht ohne Folgen bleiben wird, auch mit Blick auf die Verhandlungen über zukünftige Finanzhilfen" -, aber zu viel Gewicht wollte sie dem Thema im Wahlkampf augenscheinlich nicht geben.

Die zwei Wochen seit dem Urteil vergingen ohne großen Laut in der Öffentlichkeit gegen die ungarische Haltung. Eine Ausnahme bildete vielleicht die EU-Grundsatz-Rede Junckers am 14. September, wo aber andere Themen das größere Augenmerk fanden (siehe Juncker: Der Euro als Rettung aus der Krise). In seiner Rede machte der EU-Kommissionspräsident eine Anspielung auf die Haltung Ungarns: "Teil einer Union zu sein, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht, heißt auch, rechtskräftige Urteile zu akzeptieren und zu respektieren."

Die breite Öffentlichkeit wird das nicht sehr aufrütteln, wie auch die deutschamtliche Aussage von de Maizière - "Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen" - alleine nicht viel Wirkung zeigen wird.

Dennoch ist möglich, dass man sich in Budapest ein wenig Sorgen darüber macht, welche tatsächlich schmerzhaften Reaktionen in nicht-öffentlichen Besprechungen bereits in Erwägung gezogen werden, die aber erst nach der deutschen Bundestagswahl ausgepackt werden.

Das könnte der Hintergrund sein für eine bauernschlaue politische Deklaration Orbáns, die die österreichische Zeitung Der Standard heute wiedergibt. Demnach fordert der ungarische Regierungschef von seinen europäischen Partnern Akzeptanz für die Haltung Ungarns, weil es eine "neue Trennlinie" gebe zwischen Nichteinwanderungsländern und Einwanderungsländern.

Die Einwanderungsländer seien meist ehemalige Kolonialstaaten, die eine gemischte Bevölkerung haben und der Gefahr gegenüberstünden, dass sich der Anteil der Christen verringere und jener der Nichtchristen erhöhe. Demgegenüber stünden "Nichteinwanderungsländer" wie Ungarn, die "auf ihrer Sicherheit, Lebensform, ihrer nationalen, religiösen und kulturellen Identität" bestehen würden. Mit dem Satz "Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa" versucht Orbàn dann eine Brücke zu schlagen.

Orbán sagte dies, nachdem er zuvor auf die große Gefahr der offenen Grenzen hingewiesen hatte ("60 Millionen aus Afrika, die sich bis 2020 auf den Weg machen") und dabei die Schutzfunktion Ungarns betonte, das sich selbst und Mitteleuropa und schließlich die ganze EU vor den Folgen der Zuwanderung schützen werde.Die Zukunft Europas hänge davon ab, "ob diese zwei Ländergruppen fähig seien, ein Zusammenleben, die Kooperation auf der Grundlage einer neuen, gemeinsamen angenommenen Ordnung, zu realisieren".

Im nächsten Jahr wird in Ungarn gewählt; die Eskalation über den Streit mit der EU zur Umverteilung werde just mit dem Wahltermin zusammenfallen, kündigt Pester Lloyd an. (Thomas Pany)

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