"Orwells '1984' war als Warnung gedacht, nicht als Gebrauchsanleitung"

Parteitag der Bayernpartei im Wappensaal des alten Münchner Flughafens. Foto: TP

Die Bayernpartei kritisiert das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU und hofft, dass ihr ein neues Lebensgefühl und eine Unzufriedenheit mit Merkel und der Union zum Wiedereinzug in den Landtag verhelfen

In Berlin haben die drei Regierungsparteien in Umfragen zusammen 55 Prozent. Trotz einer nicht funktionierenden Verwaltung, trotz eines Milliardengrabes Willy-Brandt-Flughafen und trotz einer Sicherheitslage, in der der Bürgermeister empfiehlt, ein Taxi zu nehmen. Das weckt bei immer mehr Bayern den Eindruck, dass der Kern des Problems gar nicht alleine die Regierenden in Berlin sind, sondern auch deren Wähler.

Wenn das so ist, dann wäre nicht die Wahl anderer Parteien auf Bundesebene die Lösung, sondern die Abspaltung von einer Berliner Republik, deren Bewohner mehrheitlich etwas wollen, was man in Bayern nicht will. Manches davon wollen bayerische Wähler auch deshalb nicht, weil sie davon überzeugt sind, dass es in eine Katastrophe führt: "Sozialstaat und offene Grenzen, des geht schoo - aber hoid ned lang", wie es heißt. Der Austritt aus der Bundesrepublik ist aus so einer Sicht mittelfristig das geringere Risiko für die Bewohner Bayerns.

So sieht man das in der Bayernpartei (vgl. Politischer Aschermittwoch 2018: die Opposition in Bayern), die heute Mittag in der Wappenhalle des alten Münchner Flughafens mit Böllerschützen, Blasmusik und einer Gastrede des Südtiroler Landtagsabgeordneten Sven Knoll ihren Parteivorsitzenden Florian Weber zum Spitzenkandidaten kürte und ein "Weiß-Blaues Manifest" mit einem Drei-Stufen-Plan zum Ausstieg aus der Berliner Republik vorstellte.

Markus Söders neues Polizeiaufgabengesetz bezeichnet die Bayernpartei wegen seiner Möglichkeiten zur präventiven Inhaftnahme oder zur anlasslose Überwachung und wegen des Fehlens "rechtsstaatlicher Sicherungen", die vor "schwammigen Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen" schützen könnten, als "feuchten Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke" und warnt davor, dass "Orwells '1984' als Warnung gedacht war, und nicht als Gebrauchsanleitung".

Ihrem Vorsitzenden Florian Weber nach tritt die Bayernpartei zwar mit der Forderung nach mehr Polizeibeamten "für einen starken Staat ein, der seine Bürger schützt", betrachet aber Freiheit als "mindestens genauso wichtig wie Sicherheit". Eine Beweislastumkehr, wie sie die CSU dem Bürger aufbürden wolle, lehnt man deshalb ebenso ab wie die "Umwandlung der Polizei in eine Geheimdienstbehörde", die das bisher sehr gute Vertrauensverhältnis der bayerischen Bevölkerung zu ihrer Polizei "schwer beschädigen" würde.

Die Ankündigung Markus Söders, wieder eine Bayerische Grenzpolizei aufzubauen hält man für eine Kopie der Oberfläche einer Bayernpartei-Forderung, ohne den Inhalt mit zu übernehmen: Anders als die Ende der 1990er Jahre von der CSU abgeschaffte Grenzpolizei soll Söders neue nämlich keine Kontroll- und Zurückweisungsbefugnisse nach den Dublin- und anderen europäischen Abkommen haben, weil die bayerische Staatsregierung diese Befugnisse an den Bund abgab. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann meinte auf Fragen dazu, die neue Grenzpolizei sei trotzdem "kein Etikettenschwindel", denn es habe ja "keiner gesagt, dass wir das Gleiche machen, was wir früher hatten."

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