Ost-Ukraine: Unabhängigkeits-Referendum trotz Militärterror

Wahlbeteiligung angeblich zwischen 70 und 80 Prozent. Nationalgarde beschießt Polizeizentrale von Mariupol. Oligarch Achmetow fordert Stopp der ukrainischen Militär-Operationen in der Industrieregion Donbass

Millionen Menschen beteiligten sich am Sonntag, trotz Warnungen aus Kiew und westlichen Hauptstädten, in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk an einem Unabhängigkeits-Referendum. Die Beteiligung an dem Referendum lag nach Aussagen der Zentralen Wahlkommission im Gebiet Donezk bei 71 Prozent und im Gebiet Lugansk, welches direkt an Russland grenzt, bei 80 Prozent. In der Stadt Großstadt Donezk bildeten sich vor den Wahllokalen über hundert Meter lange Schlangen. Die in Schulen untergebrachten Wahllokale waren von acht bis 22 Uhr geöffnet. Für die Unabhängigkeit der Donezk-Republik stimmten nach einer Mitteilung der Zentralen Wahlkommission 89,7 Prozent der Wähler. Dagegen stimmten 10,19 Prozent. 0,74 Prozent der Abstimmungszettel waren ungültig.

Der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, erklärte nach dem Referendum gegenüber Journalisten, der nächste Schritt sei die Bildung der Donezk-Republik. Es gäbe Pläne, eng mit Russland zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Frage des Eintritts in die von Russland geführte Zollunion. Um die Frage zu entscheiden, ob das Gebiet Donezk ein Teil Russlands werden soll, müsse es ein weiteres Referendum geben.

Wahlen im Ostteil der Ukraine sind, wie in Russland, seit Sowjetzeiten eine festliche Veranstaltung. Abstimmen, das ist bis heute so etwas wie eine Bürgerpflicht. Mit Ernst und Pflichtgefühl kamen die Menschen trotz Krieg an die Wahlurnen.

Auf den Abstimmungszetteln (letztes Foto in dieser Sammlung stand in russischer und ukrainischer Sprache eine einzige Frage: "Unterstützen sie den Akt der staatlichen Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk?"

Es gab die üblichen gläserne Urnen aus Plexi-Glas, Wahlkabinen mit einfarbigen Vorhängen und Tische, an denen die Pässe geprüft und die Stimmabgabe der Wähler in die vorbereiteten Wählerverzeichnisse eingetragen wurden. Da die Regierung in Kiew die offiziellen Wählerverzeichnisse blockiert hatte, nutzten die Wahlkommissionen die Einwohner-Meldelisten als Wählerverzeichnis.

Ein Vertreter des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten war als Wahlbeobachter angereist. Weitere offizielle Wahlbeobachter aus Russland oder anderen Ländern waren bei den Wahlen offenbar nicht vertreten. Die Korrektheit der Auszählung garantieren also ganz allein die Wahlkommissionen.

"So eine hohe Wahlbeteiligung hatten wir hier noch nie", sagte eine blonde Frau, Mitte 30, gegenüber dem Fernsehkanal Rossija 1. Die Frau stand mit ihrem Mann und ihren beiden Töchtern in einer Schlange vor einem Wahllokal in Donezk. Eine andere Frau, um die 50, meinte, die Anwohner würden schon "im menschlichen Blut ertrinken". Aber "sie werden sehen, dass die Menschen trotz der Gewehrläufe ihre Willen ausdrücken".

Die Wähler, die vor den Wahllokalen von russischen Journalisten befragt wurden, sprachen nicht über die Unabhängigkeit, sondern über viel näher liegende Dinge. Man hoffe, dass es in der Region durch die Stimmabgabe Frieden, Stabilität und neue Arbeitsplätze gibt, meinten die befragten Wähler. Eine Frau in mittlerem Alter sagte gegenüber dem Fernsehkanal Moskva 24 unter Tränen: "Das einzige was ich machen kann, ist meine Stimme abgeben." Und zu den Leuten vom bewaffneten Selbstschutz sagte die Frau: "Männer, haltet durch!"

Nicht überall verlief die Wahl friedlich. In der Stadt Krasnoarmejsk im Gebiet Donezk, blockierten Mitglieder einer bewaffneten Einheit aus Dnjepopetrowsk das in der Gebietsverwaltung untergebrachte Wahllokal. Weil die Männer mit gepanzerten Autos der "Privatbank" gekommen waren, gingen Beobachter davon aus, dass es sich um Mitglieder der Sicherheitstruppe von Privatbank-Besitzer Igor Kolomoiski handelte.

Als die unbewaffneten Bürger der Stadt den Mitgliedern der Spezialeinheit aus Protest gegen die Blockade des Wahllokals den Weg versperrten, schossen deren - offenbar in Panik - in eine unbewaffnete Menge. Wie der Korrespondent des westlich orientierten Radio Echo Moskwy per Twitter berichtete, wurde ein unbewaffneter Bürger getötet. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Die Wahlbeteiligung in der umkämpften Stadt Slawjansk lag angeblich bei 80 Prozent. Sergej Edriljuk, stellvertretender Kommandeur des "Selbstschutzes" im Gebiet Donezk, erklärte gegenüber dem Fernsehkanal Rossija 1, die Stadt sei von 10.000 ukrainischen Soldaten und 1.000 Mann in gepanzerten Fahrzeugen eingeschlossen. Auch "Grad"-Raketenwerfer und Haubitzen vom Typ "Nelke" seien aufgefahren. Der Kommandeur erinnerte an die Warnung von Julia Timoschenko, die Separatisten "mit einem Schlag" zu vernichten. Die Stadt steht als Symbol des Widerstands gegen Kiew offenbar im Fadenkreuz der ukrainischen Militärs. Neue Dramatik bekommt die Situation in Slawjansk auch durch die bisher unbestätigte Meldung von Bild am Sonntag, wonach an den Angriffen auf die Stadt 400 US-Söldner der Sicherheitsfirma Academi beteiligt seien.

Immer deutlicher wird, dass Kiew den russischsprachigen Osten und Süden durch brutale verdeckte und offene Operationen mit nackter Gewalt einschüchtern will. Der Terror gegen die Bevölkerung wird von Tag zu Tag bedrohlicher. Möglicherweise ist die nackte Gewalt auch ein Versuch, Russland zum Eingreifen zu provozieren.

Besonders deutlich wurde die Einschüchterungstaktik am 9. Mai in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol. Ausgerechnet am Siegestag über den Hitler-Deutschland, der auch in Mariupol mit einer Parade gefeiert wurde, versuchten ukrainische Soldaten, Nationalgardisten und paramilitärische Einheiten der Bevölkerung mit Gewalt das Fürchten zu lehren.

Ukrainische Soldaten schossen im Zentrum von Mariupol wahllos auf unbewaffnete Demonstranten und Passanten, säuberten die Gebietsverwaltung und schüchterten die Anwohner mit Gewehrsalven ein und jagten mit ihren Schützenpanzern über Barrikaden. Anwohner versuchten spontan, mit nackten Händen ukrainische Schützenpanzer aufzuhalten und Soldaten zum Rückzug zu überreden.

Am Morgen des 9. Mai hatten ukrainische Soldaten bereits mit schweren Waffen die Polizeizentrale von Mariupol beschossen. Das Gebäude geriet dabei in Brand. Die Polizisten versuchten, sich mit einem Sprung aus dem Fenster zu retten. Das offizielle Kiew begründete die Beschießung damit, dass 60 Separatisten die Polizei-Zentrale angegriffen hätten. Nach Angaben Gebietsverwaltung von Mariupol starben bei der Beschießung der Polizeizentrale neun Polizisten, 42 wurden verletzt. Der Blogger dok_zlo lieferte eine völlig andere Erklärung für den Sturm.

Grund für die Beschießung des Gebäudes sei ein Hilferuf des städtischen Polizeichefs Waleri Androschuk gewesen. Dieser war erst vor kurzem von der Regierung in Kiew eingesetzt worden. Als er seinen Untergebenen befahl, auf "Provokateure", die angeblich in großer Zahl an der Parade zum Siegestag teilnehmen, ohne Vorwarnung zu schießen, wollten seine Untergebenen den Befehl nicht ausführen.

Um sich Respekt zu verschaffen, soll der Polizeichef dann angeblich einen seiner Untergebenen mit einem Schuss aus der Dienstwaffe verletzt und sich danach in seinem Dienstzimmer verbarrikadiert haben. Von dort rief er die ukrainischen Militärs um Hilfe. Die rückten mit Schützenpanzern sowie Angehörigen der Nationalgarde und Mitgliedern paramilitärischer Gruppen an und begannen das Gebäude zu beschießen. Die Anwohner waren empört. Sie riefen: "Fasst unsere Polizei nicht an!", "Verschwindet aus unserer Stadt", "Faschisten". Derweil versuchte der Polizeichef aus dem Gebäude zu fliehen, wurde aber angeblich von Regierungsgegnern entführt und mit einem Auto an einen unbekannten Ort gebracht.

Am Sonntag meldeten russischsprachige Medien, der Polizeichef sei erhängt in der Nähe des Flughafens von Mariupol gefunden worden. Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg Ljaschko dagegen behauptete, der Polizeichef lebe. Die Separatisten würden Lösegeld für den Entführten fordern.

Inzwischen gibt es erste Hinweise, dass der reichste Mann der Ukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, der Gründung der Donezk-Republik nicht mehr ablehnend gegenübersteht. "Weitere Militäroperationen auf dem Territorium von Donbass führen nur dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Vertrauen und die Achtung vor der Macht verliert", heißt es in der Erklärung der Holding Metinvest, die Achmetow gehört. In Mariupol befindet sich eine der größten Stahlhütten der Region mit 30.000 Mitarbeitern. Das Unternehmen gehört Metinvest. Die Holding gab bekannt, dass Mitarbeiter zusammen mit der Polizei in Mariupol Patrouillen bilden werden.

Rinat Achmetow gehörte zu den finanziellen Förderern des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, hatte sich in den letzten Monaten aber für eine Verständigung zwischen Pro-EU- und Anti-EU-Kräften ausgesprochen.

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