Ost oder West?

Die Ukraine steht an einem historischen Scheideweg, der die Erosion der nationalen Souveränität beschleunigen wird

Die ukrainische Protestindustrie läuft in diesem Winter zu ihrer Höchstform auf. Seit einem knappen Monat - seit dem Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU - demonstrieren Oppositionsanhänger gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für eine rasche Westintegration der Ukraine.

Demonstration der Oppositionsanhänger. Bild: Screenshot von UDAR-Video

Tausende von Demonstranten wurden aus dem Westen des tief gespaltenen Landes in dessen Hauptstadt herangeschafft, um die Reihen der Demonstranten zu verstärken. Ähnliche Mobilisierungsanstrengungen unternehmen auch die Anhänger der Regierung aus der Ostukraine, sodass am vergangenen Wochenende zwei konkurrierende Kundgebungen in Kiew stattfanden.

Das Land scheint somit abermals entlang der altbekannten geopolitischen Frontstellung geteilt, wie sie schon während der "Orangen Revolution" 2004 sichtbar wurde: Ein ukrainischsprachiger Westen, der eine rasche EU-Integration favorisiert, sieht sich einem russischsprachigen Osten gegenüber, dessen Schwerindustrie eng mit der Russischen Föderation verwoben ist.

Zudem sind die Interventionsbemühungen sowohl der Europäischen Union wie auch Russlands in diesem ukrainischen Machtspiel evident. Beide Großmächte bemühen sich mit einer Mischung aus Drohungen und Lockangeboten darum, die Ukraine ihrer geopolitischen und wirtschaftlichen Einflusssphäre einzugliedern. Es reicht, die jeweils gegen die Gegenseite erhobenen Anschuldigungen zu lesen, um eine Ahnung von dem Druck zu bekommen, dem Kiew aus Ost wie West ausgesetzt ist. Putin habe durch "Mobbing" die Ukraine dazu gebracht, der russischen Zollunion im postsowjetischen Raum beizutreten, klagte etwa die New York Times (NYT). Im ukrainischen Machtkampf stünden sich nun Europa und Russland gegenüber, so das Ostküstenblatt. Die BBC sprach von einer Taktik aus "Zuckerbrot und Peitsche", die der Kreml gegenüber Kiew anwende. Das Hamburger Abendblatt sieht hingegen in blanker russischer "Erpressung" die Ursache für die Abkehr der ukrainischen Führung von der Europäischen Union.

Von Erpressung spricht übrigens auch der russische Präsident Putin, wenn er die knallharte Politik Brüssels gegenüber der Ukraine kritisiert. Der russische Außenminister Lawrow kritisierte die "Provokationen" der EU und die offensichtliche Einmischung http://in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Diese westlichen Interventionen hätten laut Lawrow vor allem ein ökonomisches Kalkül, da die "europäischen Partner" nun besorgt seien, "in Krisenzeiten eine billige, wenn nicht gar freie Profitquelle zu verlieren." Die Reaktionen des Westens auf den Ostschwenk der Kiewer Führung bezeichnete Lawrow als "hysterisch".

Die Einmischung der EU und der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ist evident. Man gibt sich inzwischen im Westen keine Mühe, diesen Umstand irgendwie zu verbergen oder zumindest zu kaschieren. Amerikanische Senatoren und europäische Parlamentarier nehmen an den Kundgebungen der Opposition offen teil, um die Demonstranten auf einen verbissenen Kampf um die Westintegration ihres Landes einzuschwören. In der US-Administration und im Europäischen Parlament sind inzwischen Stimmen nach Sanktionen gegenüber Russland und der Ukraine laut geworden.

Eine besonders exponierte Rolle spielt hierbei die deutsche Außenpolitik. Die Bundeskanzlerin hat laut NYT bereits Ende November "Berlins beachtliches politisches und wirtschaftliches Gewicht hinter die europäischen Anstrengungen gestellt, engere Partnerschaften mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zu formen: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und Ukraine". Dabei kann vor allem der "Oppositionsführer" Wladimir Klitschko guten Gewissens als ein deutscher Politexport bezeichnet werden.

Über die offene Unterstützung, die Klitschko seitens der CDU und der Bundesregierung zuteil wurde, berichtete auch der Spiegel Mitte Dezember. Die Konrad Adenauer Stiftung war beim Aufbau des Klitschko-Wahlvereins "Udar" (Schlag) beteiligt, während Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla dem politisch unterfahrenen Boxer mit persönlichen Ratschlägen zur Seite stand. Hierbei handelt es sich um eine langfristige Strategie, da die deutsche Schützenhilfe beim Aufbau einer "proeuropäischen" Opposition in der Ukraine schon vor mehreren Jahren anlief. Während eines Besuchs der Konrad-Adenauer-Stiftung Anfang 2011 versprach Klitschko ausdrücklich, dass "Udar" im Fall der Machtübernahme das Ziel verfolge, "die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren". Und der Boxweltmeister bemüht sich nach Kräften, sein Wort zu halten: In der Bild-Zeitung forderte Klitschko jüngst den neuen deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier auf, möglichst bald nach Kiew aufzubrechen, um sich als "Vermittler" für die "Freiheit in der Ukraine" einzusetzen.

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