Outsourcen der peinlichen Befragung

Das CIA-Flugzeug, mit dem Terrorverdächtige zu Verhören nach Guantanamo oder in andere Länder gebracht werden

Einen Golfstrom gibt es auch bei der CIA. Er dient dazu, verdächtige Personen weltweit abzuholen und zu den Orten zu bringen, an denen heimlich und ohne störende Beachtung von Menschenrechten peinliche Befragungen durchgeführt werden können (Das Böse steckt im System). Im Fall der CIA handelt es sich freilich um den Gulfstream 5, ein Flugzeug, das von der CIA gemietet wird.

Wie das geht, war ausgerechnet in Schweden praktiziert worden. Im Dezember 2001 wurden Ahmed Agiza und Muhammed Al Zery auf offener Straße festgenommen. Ohne Vorführung vor einem Richter und ohne begründeten Verdacht wurden beide von der schwedischen Polizei maskierten amerikanischen Agenten am Stockholmer Bromma-Flughafen übergeben, die sie dann mit einer Gulfsream 5 nach Ägypten deportierten. Die von amerikanischer Seite gewünschte klammheimliche Operation war von der schwedischen Regierung unter Umgehung der gesetzlichen Vorschriften gebilligt worden (Schweden und die CIA-Praxis des Verschleppens von angeblichen "Terroristen" in Folterländer).

Dort sollen die Entführten gefoltert worden sein, Agiza wurde von einem Militärgericht im April 2001 in Abwesenheit zu 25 Gefängnis verurteilt, Al Zery wurde zwei Jahre ohne jede Anklage festgehalten und im Oktober letzten Jahres aus der Haft entlassen. Das Land darf er nicht verlassen. Unter Druck geraten hat die schwedische Regierung Ägypten dazu aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe durchzuführen. Das lehnte die ägyptische Regierung ab. Auch einer der beiden Deportierten hat eine solche Untersuchung aus der Sorge abgelehnt, länger eingesperrt zu werden. Der ägyptische Präsident hat nach der Bitte der schwedischen Regierung im Juni die Haftstrafe von Agiza von 25 auf 15 Jahre gesenkt. Schwedische Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass weder Ägypten noch Schweden den Fall weiter verfolgen wollen. In Schweden wird die Deportation noch von einem Ausschuss des Parlaments untersucht. Der schwedische Innenminister Thomas Bodström hat im September bestätigt, dass das Flugzeug von der US-Regierung bezahlt wurde.

Aus Unterlagen, die die britische Sunday Times erhalten hat, geht hervor, dass die CIA in den letzten beiden Jahren mit der Gulfstream 5 mehr als 300 Flüge ausgeführt hat, darunter eben nach Ägypten, aber auch nach Syrien oder Usbekistan (Geheimes US-Lager in Jordanien). Neben diesem Flugzeug haben amerikanische Geheimdienstagenten noch eine Boeing 737 von der Firma Premier Executive Transport Services mit Sitz in Massachusetts gemietet. Die weiße 737 fliegt oft zwischen amerikanischen Militärstützpunkten hin und her, aber ihre Aufgabe ist unbekannt.

Mehr ist von der Gulfstream bekannt, in der 14 Passagiere Platz finden. Die der Times vorliegenden Flugaufzeichnungen konnten mit Beobachtungen verbunden werden, nach denen das Flugzeug an Flughäfen gesehen worden ist, nachdem amerikanische Agenten Terrorverdächtige festgenommen haben. Offenbar ist der Ausgangspunkt stets Washington D.C., geflogen wurde in den letzten beiden Jahren zu verschiedenen Militärstützpunkten, aber Ziel waren auch Guantanamo und Ägypten, Jordanien, Irak, Marokko, Afghanistan, Libyen und Usbekistan. Transportiert werden sollen damit nicht nur Gefangene, sondern auch Militärs und Geheimdienstagenten, die im Auftrag von Washington reisen. Der geplante 9/11 Recommendations Implementation Act (H.R.10) sieht eine gewisse Legalisierung der Verschiebepraxis von Gefangenen vor (Deportation auch in Folterländer).

Während der letzten beiden Jahre ist das Flugzeug auch oft in Großbritannien gelandet, zu diesen Gelegenheiten sollen aber keine Gefangenen transportiert worden sein. Die Times behauptet allerdings, dass Informationen von den mit dem Flugzeug in mögliche Folterländer Deportierten auch von den britischen Geheimdiensten benutzt wurden. In Großbritannien hat im Sommer ein Berufungsgericht einen entsprechenden Einspruch von ausländischen Terrorverdächtigen, die sich in Großbritannien in unbegrenzter Haft befinden, abgewiesen (Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Großbritannien). Im House of Lords steht eine Entscheidung darüber an, ob unter Folter erpresste Informationen vor Gericht zugelassen werden sollen. (Florian Rötzer)