Outsourcing der Barbarei

Zonen der Exklusion

So ein Konzentrationslager im Nirgendwo hat - aller abschreckenden Wirkung zum Trotz - aber auch handfeste Nachteile. Der betreffende Staat ist dafür zuständig, er kann folglich in Skandale verwickelt und für Missbrauch, zumindest theoretisch, auch zur Verantwortung gezogen werden.

Solange es eine noch einigermaßen intakte, nicht gänzlich verwilderte Öffentlichkeit gibt, sorgen Lager schlicht für eine schlechte Presse. Besser ist es folglich, das Outsourcing der Barbarei noch weiter zu treiben - und auch die Verantwortung für die Überflüssigen an abhängige Regimes oder Rackets zu delegieren.

Hierbei, bei dem Aufbau abhängiger peripherer Zonen der Exklusion, leistet die Türkei regelrechte Pionierarbeit. Die Financial Times berichtete Anfang September über die strategischen Planungen, die den militärischen Abenteuern der Türkei in Nordsyrien zugrunde liegen.

Demnach planen die Staatsislamisten in Ankara, eine "Sicherheitszone" von 5.000 Quadratkilometern zu errichten, die von Manbij bis Al Bab reichen solle (Erdogan will 5000 Quadratkilometer "Sicherheitszone" in Syrien). Die von Ankara mobilisierten islamistischen Milizen, die unter dem Label FSA (Freie Syrische Armee) die türkische Invasion begleiten, würden in diesem Territorium die Macht ausüben. Diese Zone solle "mit Flüchtlingen bevölkert werden", die dem Bürgerkrieg in Syrien entfliehen, bemerkte die Financial Times.

Dies diese Planungen zur Errichtung eines gigantischen Flüchtlingsghettos - bewacht von formell unabhängigen islamistischen Milizen - dürften auch den Urgrund der Nibelungentreue Angela Merkels zu Erdogan bilden. Hier wird ein gangbarer Weg gesucht, wie mit den Flüchtlingsmassen, die gen Europa strömen, langfristig umgegangen werden soll. Sie werden in einem poststaatlichen Protektorat interniert, in einer Zone der Exklusion, die islamistischen Extremisten zur Beherrschung überlassen werden soll.

Die Flüchtlinge sind somit längst zu einem geopolitischen Hebel geworden, dessen sich die Staatsislamisten in Ankara ausgiebig bedienen. Erdogan will somit die eigenen ehrgeizigen Expansionspläne in der Region zu forcieren, indem zugleich eine endgültige Abschiebezone für Flüchtlinge geschaffen wird, die aus Europa abgeschoben werden. Für alle Grausamkeiten und Exzesse werden künftig diejenigen Kräfte verantwortlich sein, denen die Macht in diesem Territorium der Exklusion überlassen wird. Falls sich überhaupt irgendwer dafür noch interessieren sollte.

Was sich punktuell in den Lagern - etwa im Pazifik - andeutet, würde somit in die territoriale Breite gehen. Die Flüchtlinge, die ökonomisch Überflüssigen, würden gefangen gehalten in einem Nirgendwo, in einem rechtlichen "Nicht-Ort", der keiner eindeutigen Regierungsgewalt, keiner direkten Staatssouveränität, keinen verbindlichen Rechtsnormen unterliegt. Das Ganze erinnert an Dystopien, in denen bestimmte Regionen einfach von der Staatsmacht aufgegeben werden, um dorthin die Delinquenten abzuschieben. Ein Klassiker dieses dystopischen Filmgernes ist etwa John Carpenters Escape from New York.

Dabei formen sich diese Zonen der Exklusion, in denen sich die ökonomisch Überflüssigen sammeln, bereits jetzt quasi selbstständig aus der Krisendynamik heraus. Die Washington Post berichtete von einer Grenzzone zwischen Jordanien und Syrien, in der inzwischen rund 75 000 syrische Flüchtlinge gefangen sind.

Dieses gespenstische Niemandsland sei von den jordanischen Behörden, die diese sich dort sammelnden Menschenmassen nicht mehr über die Grenze lassen wollen, für Journalisten gesperrt worden.

Das Elend in diesem Niemandsland soll sich fernab der Öffentlichkeit entfalten. Berichten von Amnesty International (AI) zufolge sollen in dem isolieren Lager - zu dem selbst Hilfsorganisationen nur beschränkten Zugang haben - dramatische Zustände herrschen.

Krankheits- und Sterbefälle sollen sich unter den Flüchtlingen häufen, sodass inzwischen provisorische Friedhöfe angelegt wurden. Während vor einem Jahr AI nur 363 provisorische Unterkünfte in diesem Grenzgebiet zählte, waren es im Juli 2016 bereits 6 563 Notunterkünfte. Eine Stadt der spätkapitalistischen Aussätzigen wächst im Nirgendwo zwischen Syrien und Jordanien heran.

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