Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen

Der Bericht legt wieder plakativ die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Bedingungen vor, demonstriert aber auch die Hilflosigkeit moralischer Appelle

Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxfam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel "Reward Work, not Wealth" (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt.

Nach dem Bericht hatte die Hälfte der Weltbevölkerung, etwa 3,7 Milliarden Menschen, überhaupt keinen Anteil vom Vermögenszuwachs, während das reichste Prozent immer noch mehr Vermögen besitzt als der Rest der Menschheit. Noch immer leben 700 Millionen Menschen in extremer Armut und hat weniger als 1,9 US-Dollar am Tag. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung soll aber auch nur zwischen 2 und 10 US-Dollar zum Leben haben. Die Einkommensunterschiede sind grotesk: "In nur vier Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der fünf größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben." Viele Menschen arbeiten im informellen Sektor, in vielen Ländern reicht der Mindestlohn, wenn es einen gibt, nicht zum Leben, oft wird er auch hintergangen. Besonders die Frauen, aber auch die jungen Menschen haben oft unsichere, schlecht bezahlte Arbeit und schlechten Bedingungen.

Dabei ist das Vermögen der Superreichen oft leistungsloser Wohlstand, der von Erben angetreten wird. Milliardäre wie Susanne KLatten und ihr Bruder Stefan Quandt haben ihre Anteile an BMW von den Eltern geerbt und allein 2017 über eine Milliarde Euro an den Dividenden verdient. Ein Drittel des "extremen Vermögens" gehört Erben. Voraussichtlich vererben in den nächsten 20 Jahren die 55 reichsten Menschen 2,4 Billionen US-Dollar. "Kurz", so der Bericht, "man kann nicht davon ausgehen, dass die Höhe des extremen Reichtums heute ein Ergebnis harter Arbeit oder des Talents ist, er kann auch auf nicht akzeptablen moralischen Grundlagen erreicht worden sein."

Die Politiker würden sich zwar auch über die wachsende Kluft beklagen, aber sie würden nichts dagegen machen, dass die Superreichen auf dem Rücken der Ärmsten unterstützt werden. Während die Frauen die schlechtesten Jobs hätten, wären fast alle Superreichen Männer. Die Regierungen, so die Autoren des Berichts, müssten eine Gesellschaft mit größerer Gleichheit schaffen und normale Arbeiter und kleine Lebensmittelproduzenten in den Mittelpunkt stellen, nicht die Reichen und Mächtigen.

Für den Bericht hat Oxfam mehr als 70.000 Menschen in 10 Ländern befragen lassen, repräsentativ angeblich für ein Viertel der Menschheit. Mehr als Dreiviertel würden sagen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in ihren Ländern zu groß ist. Zweidrittel meinen, es sei dringend, die Kluft zu verkleinern - und dass es die Aufgabe der Regierungen sei. 75 Prozent würden es vorziehen, wenn die Einkommensungleichheit in ihrem Land kleiner wäre als jetzt.

40 Prozent sind auch der Meinung, dass die Einkommen der CEOs sinken müssten, in Ländern wie Großbritannien, Indien oder den USA sind 60 Prozent dafür. Interessant ist, dass sich viele gar nicht gewahr zu sein scheinen, wie groß der Abstand der Einkommen zwischen einfachen Angestellten und CEOs in Wirklichkeit ist. Das wird drastisch unterschätzt. Die Amerikaner glauben etwa, das Verhältnis sei 1:28, die Spanier sind geradezu naiv und gehen von 1:4 aus.

Wünschen würden sich die Amerikaner ein Verhältnis von 1:6 und die Spanier von 1:2. In Wirklichkeit verdienen die CEOs in den USA aber das Dreihundertfache, in Spanien ist das Verhältnis 1:172. In Ländern wie Südafrika ist die Ungleichheit mit 1:541 oder in Indien mit 1:483 noch deutlicher ausgeprägter. Das macht deutlich, dass Berichte wie der von Oxfam wichtig sind, um allein die Fakten zu Bewusstsein zu bringen und klar zu machen, wie groß der Abstand auch zwischen dem ist, was Menschen als gerecht empfinden, und der Wirklichkeit.

Dazu kommt, dass die Superreichen nicht nur andauernd ihr Vermögen vermehren können, während die Einkommen vor allem bei den unteren Schichten stagnieren oder zurückgehen. Die Vermehrung des Reichtums kommt auch dadurch zustande, dass die Superreichen durch Ausnützung von Tricks auch besonders viel Steuern umgehen, nach Oxfam sind das etwa 200 Milliarden US-Dollar jährlich.

So wichtig es ist, Zahlen über die Kluft zwischen Arm und Reich und die ungerechte politische und wirtschaftliche Ordnung zusammenzufassen und zu veröffentlichen, so absehbar ist es, dass auch der wiederholte - moralische - Appell an Regierungen, hier etwas zu ändern, nichts fruchten wird. So fordert Oxfam die Bundesregierung auf, "ihren Beitrag zum Abbau von Ungleichheit zu leisten". Dazu gehöre, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen und gleiche Chancen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren.

Während aber die Reichen tief verankert in den politischen Strukturen sind und entsprechend Druck ausüben können, der weit über moralische Appelle hinausgeht, fehlt dieser Druck seitens der Unterprivilegierten auf die Regierungen und die Reichen. Der kann nicht moralisch geleistet werden, sondern muss seinerseits politisch erfolgen und von einer Idee begleitet sein, wie eine Gesellschaft mitsamt ihrem Wirtschaftssystem gerechter organisiert werden kann. Daran aber fehlt es.

So wird zwar etwa von Jörn Kalinski, dem Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, beklagt, dass "die massive soziale Ungleichheit ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems ist, nicht etwa ein Zeichen gesunden Wachstums". Aber dann wird nicht gefragt, wie das Wirtschaftssystem, das auch nicht näher beschrieben wird, verändert werden sollte. Offen bleibt auch, ob nur das Wirtschaftssystem krank ist und geheilt werden kann oder ob eine Veränderung erforderlich wäre. In einem Gespräch erläutert Kalinski, die Ungleichheit sei Folge des Wirtschaftssystems, das "die Profitinteressen einer kleinen Gruppe über das Wohl der großen Mehrheit" stellt. Er schließt mit der Frage: "Da muss man sich schon fragen, wer die Gestaltungsmacht hat - der Staat oder Konzerne und Großaktionäre."

Zurück zum Statement anlässlich der Veröffentlichung des Berichts. Auf den Verweis auf das Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems folgt eine Beschreibung der Folgen: "Eine reiche Minderheit nimmt massiv Einfluss auf politische Entscheidungen und senkt Unternehmenskosten - insbesondere Löhne und Steuern - in unverantwortlicher Weise, um die Profite der Anteilseigner zu steigern. Den Preis der Profite zahlen Milliarden von Menschen weltweit, die zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen, schuften müssen und keinen Zugang zum öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem erhalten." Und schließlich kommt der Appell an die Regierung.

Im Bericht freilich werden Reformen angemahnt: Stärkung der Gewerkschaften, Kooperativen und Mitbestimmung, Multinationale Unternehmen sollen einen existenzsichernden Mindestlohn zahlen, das Einkommen der Topmanager soll höchstens das Zwanzigfache des einfachen Angestellten betragen, der Gender Pay Gap soll entfallen und die Frauenrechte gestärkt werden, Abschaffung von Sklavenarbeit und Armutslöhnen sowie von prekärer Arbeit.

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