PESCO-Rüstungsprojekte: Deutschland, Italien und Frankreich sahnen ab

Eurodrohne MALE RPAS. BIld: Airbus

Eingeführt wurden Sanktionsmöglichkeiten für rüstungsunwillige Staaten

Im November 2017 bekundeten eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten durch die Unterzeichnung eines Notifizierungspapiers ihr formales Interesse, sich an der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit", englisch abgekürzt "PESCO", beteiligen zu wollen. Im Dezember folgte dann mittels eines Ratsbeschlusses die offizielle Aktivierung.

Die PESCO, an der sich 25 EU-Staaten beteiligen, soll sich zum neuen Motor einer Europäischen Rüstungsunion entwickeln, denn außerhalb von Militäreinsätzen können die EU-Staaten seither unter ihrem Dach jedes erdenkliche Rüstungsvorhaben buchstäblich in Angriff nehmen - und viel Zeit ließen sie sich damit auch nicht, eine erste Projektrunde wurde bereits im März 2018 eingeläutet. Auf dem Ratstreffen am 19./20. November 2018 einigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister nun auf eine zweite Runde, in die mit der Eurodrohne auch eines der wichtigsten aktuellen EU-Rüstungsprojekte aufgenommen wurde.

Rüstungskorsett

Die PESCO zeichnet sich durch drei zentrale Merkmale aus: Erstens bricht sie mit dem bis dato im Bereich der EU-Militärpolitik geltenden Konsensprinzip, indem an einigen entscheidenden Stellen Abstimmungen mit doppelter Mehrheit (65% der Bevölkerung und 55% der Staaten) eingeführt wurden. Dies ist schon allein deshalb von großer Bedeutung, weil das Konsensprinzip bislang den kleinen und mittleren Mitgliedsländern erhebliche Einflussmöglichkeiten eröffnete. Bei qualifizierten Mehrheitsabstimmungen wurden dagegen seit der Einführung neuer Stimmgewichtungen mit dem Vertrag von Lissabon ab 2009 die Machtverhältnisse massiv zugunsten der großen EU-Staaten verschoben. Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass Deutschland und Frankreich bei diesem Abstimmungsmodus zusammen faktisch über eine Sperrminorität verfügen und jede Entscheidung, die ihnen nicht passt, blockieren können.

Für PESCO ist dies insofern hochgradig relevant, weil zwar über die Anbahnung von Projekten immer noch einstimmig im Konsens entschieden werden muss - stimmberechtigt sind allerdings nur die Mitgliedsstaaten, die bereits im PESCO-Boot sitzen, alle anderen verlieren die Möglichkeit, unliebsame Vorhaben zu stoppen. Hier liegt der Grund, weshalb sich zahlreiche skeptische EU-Länder entschlossen, dennoch von Anfang an auf den fahrenden PESCO-Dampfer aufzuspringen. Ihnen hätte ansonsten die Gefahr gedroht, dauerhaft von wesentlichen militär- und rüstungspolitischen Fragen ausgeschlossen zu werden, da sie später vom Wohlwollen der deutsch-französischen Sperrminorität abhängig gewesen wären. Dies hatte zur Folge, dass am Ende trotz weitverbreiteter Vorbehalte nur noch Großbritannien, Dänemark und Malta auf eine Teilnahme verzichteten.

Das zweite wichtige PESCO-Merkmal besteht darin, dass eine Teilnahme buchstäblich nicht umsonst ist. Denn alle Länder, die formal ihr Interesse bekundeten, sich einklinken zu wollen, mussten sich parallel dazu auf die Einhaltung zahlreicher "Rüstungskriterien" verpflichten, die von Deutschland und Frankreich bereits im Vorfeld im Alleingang festgezurrt worden waren.

Dazu gehört laut Ratsbeschluss unter anderem die "Teilnahme an mindestens einem Projekt im Rahmen der PESCO, mit dem von den Mitgliedstaaten als strategisch relevant festgestellte Fähigkeiten entwickelt oder bereitgestellt werden." Außerdem sagen die Staaten zu, "einen wesentlichen Beitrag zu EU-Gefechtsverbänden zu leisten" oder etwa auch "im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten […] zu GSVP-Operationen [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] substanzielle Unterstützung zu leisten".

Weitgehend sind auch die Kriterien im finanziellen Bereich: Sie beinhalten eine stärkere "gemeinsame Finanzierung militärischer GSVP-Operationen", eine "schrittweise Aufstockung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter auf 20 Prozent der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich" sowie die Festlegung auf eine "regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte." Dem Wortlaut nach ist dies wohl als eine jährliche Anhebung über der Inflationsrate zu verstehen - eine Reduzierung des Rüstungshaushaltes wird damit (abseits einer schweren Wirtschaftskrise) per PESCO-Kriterium unmöglich gemacht!

Diese Kriterien führen schließlich zum dritten und wohl entscheidenden Punkt der raffinierten PESCO-Architektur: Der faktischen Einführung von Sanktionsmöglichkeiten für rüstungsunwillige Staaten. Dies geschieht über ein weiteres PESCO-Kriterium, mit dem sich die Mitgliedsländer bereiterklären, jährlich von der EU-Verteidigungsagentur evaluieren zu lassen, ob sie den eingegangenen Rüstungsverpflichtungen in "zufriedenstellendem" Umfang nachgekommen sind. Sollte der Bericht zu dem Ergebnis gelangen, dass dem nicht der Fall ist, eröffnet dies die Möglichkeit, den "angeklagten" Staat mit einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung wieder aus der PESCO hinauszubefördern!

PESCO-Projekte: Die ersten beiden Runden

Nachdem Ende 2017 die Rahmenbedingungen vorgegeben worden waren, wurden die ersten 17 PESCO-Projekte bereits im März 2018 beschlossen. Sie reichen von eher unscheinbaren Vorhaben wie Maßnahmen zur Hafensicherung über die "Verbesserung" der schnellen Truppenverlegung ("Military Schengen") bis hin zur Entwicklung eines neuen Infanteriefahrzeuges.

Deutschland übernahm dabei die Führung bei vier Vorhaben: Der Aufbau eines "Netzwerks von Logistik-Drehscheiben" soll die Transportfähigkeiten in- wie außerhalb der Union "verbessern"; ein "Europäisches Sanitätskommando" soll europaweit die medizinische Versorgung effizienter gestalten; ein "EU-Trainingszentrum" soll vor allem Kräfte für GSVP-Einsätze zur militärischen Ertüchtigung ausbilden; und - potenziell zunächst wohl am weitreichendsten - die "Krisenreaktionsinitiative" (EUFOR CROC), in deren Rahmen eine "gemeinsame Analyse bezüglich potentieller Bedrohungen" vorgenommen sowie die "Verbesserung der Planung von Material und Personal" und die "Verkürzung der Reaktionszeit und Planungen bei Krisen" erreicht werden soll. EUFOR CROC ist durchaus ambitioniert, sollen sich darüber doch künftig 60.000 Soldaten ins Feld führen lassen - dies aber nun ohne den Beitrag Großbritanniens.

Andererseits wurden - allenfalls mit Ausnahme des Infanteriefahrzeuges - vermutlich vor allem wegen der kurzen Vorbereitungszeit noch keine größeren Rüstungsprojekte in die erste PESCO-Fuhre aufgenommen. Das sollte sich auf der Ratstagung am 19./20. November ändern, auf der in der Zusammensetzung der Außen- und Verteidigungsminister die zweite "PESCO-Welle" beschlossen wurde.

Anfangs sollen hierfür über 30 Vorschläge zirkuliert haben, die dann auf 17 reduziert wurden, wobei die Projektliste lange sorgsam unter Verschluss gehalten wurde. Erst am Tag der Abstimmung selbst tauchte dann eine Projektliste auf, in der sich auch einige Details zu den einzelnen Vorhaben finden lassen. Insgesamt haben sich vor allem drei EU-Großmächte schadlos gehalten: Deutschland und Italien führen sieben PESCO-Projekte an, gefolgt von Frankreich mit sechs, kein anderes Land (mit Ausnahme Griechenlands) hat die Führung über mehr als ein Vorhaben inne.

Besonders drei der neuen Projekte stechen dabei besonders ins Auge: Unter tschechischer Führung und mit Deutschland als einzigem Partner sollen Kapazitäten zur "Elektronischen Kampfführung" (EloKa) aufgebaut werden. In der Beschreibung zum "Electronic Warfare Capability and Interoperability Programme for Future Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (JISR) Cooperation" heißt es dazu: "Das schlussendliche Ziel des Projektes besteht in der Schaffung einer stehenden EloKa-Truppe. […] Diese Truppe sollte zu gemeinsamen EloKa-Operationen in einem elektromagnetischen Umfeld sowie dazu in der Lage sein, die EU-Kampftruppen mit einzigartigen elektronischen Kampffähigkeiten zu unterstützen."

Unter französischer Führung, aber wiederum mit deutscher (und spanischer) Beteiligung soll künftig die "Tiger Mark III" genannte Weiterentwicklung des "Tiger"-Kampfhubschraubers in den PESCO-Rahmen vonstattengehen. Wie ein Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Sommer betonte, geht es dabei darum, die "gesamte 'Tiger'-Flotte Deutschlands, Spaniens und Frankreichs" ab 2020 mit einem "Mid-Life Update" auszustatten, damit könne "der Kampfwert des Waffensystems gesteigert werden".

Den zweifellos dicksten Fisch hat allerdings Deutschland an Land gezogen, denn es führt das bis dato "prominenteste" Rüstungsprojekt an, das fortan im PESCO-Rahmen entwickelt werden soll: Die bewaffnete Eurodrohne (MALE RPAS). Sie soll von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und der Tschechischen Republik entwickelt werden und nach gegenwärtigen Plänen 2025 einsatzbereit sein. Bei der Drohne handelt es sich um eines der großen drei europäischen Rüstungsprojekte, die andern beiden sind der geplante Bau eines deutsch-französischen Kampfpanzers (MGCS) und eines Kampfflugzeuges (FCAS), die im Grundsatz beim Gipfeltreffen beider Länder im Juli 2017 beschlossen wurden.

Europäisierung der Kosten

Die Überführung von Projekten in den PESCO-Rahmen hat zwei macht- und rüstungspolitische Vorteile: Einmal sind die Mitgliedstaaten, wie erwähnt, durch die PESCO-Kriterien gehalten, sich an derlei Rüstungsvorhaben zu beteiligen, was ihre Chance deutlich verbessert, sich als europaweite Standardsysteme durchzusetzen. Eine starke heimische Auftragslage "verbessert" wiederum die Chancen auf den weltweiten Exportmärkten und trägt damit weiter zur allenthalben geforderten Stärkung der rüstungsindustriellen Basis Europas bei. Und zum anderen können die Forschungs- und Entwicklungskosten von PESCO-Rüstungsprojekten künftig bevorzugt und zu 30 Prozent (statt zu 20 Prozent für Nicht-PESCO-Projekte) aus dem neuen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) mitfinanziert werden, wodurch sich ihre Realisierungschancen noch einmal deutlich erhöhen.

Außerdem lassen sich so insbesondere die Kosten für die teuren deutsch-französischen Großprojekte bis zu einem gewissen Grad "sozialisieren", da sich fast alle Länder am Verteidigungsfonds beteiligen müssen. Hierfür stehen für den Zeitraum 2019 und 2020 aus dem EU-Budget 590 Mio. Euro und zusammen mit nationalen Geldern insgesamt 2,59 Mrd. Euro zur Verfügung.

Es ist davon auszugehen, dass gute Teile hiervon in die Forschungs- und Entwicklungskosten der Eurodrohne gehen dürften, die schon vor Jahren auf über eine Milliarde Euro geschätzt wurden. Richtig lukrativ soll es dann im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 werden, für den die Kommission bereits im Mai ihren Vorschlag vorlegte. Insgesamt sollen dann aus dem EU-Haushalt 13 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsprojekten zur Verfügung stehen, was dann ergänzt um nationale Hebel 48,6 Mrd. Euro ergibt.

Ein üppiger Batzen, den sich vor allem Deutschland und Frankreich, bzw. deren Rüstungskonzerne, unter den Nagel reißen wollen. Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass das Handelsblatt bereits im Sommer zu berichten wusste, einem internen EVF-Arbeitsprogramm zufolge sei eine Finanzierung der auf über eine Milliarde geschätzten Entwicklungskosten der Eurodrohne bereits mehr oder weniger beschlossene Sache, die der beiden anderen Prestigeprojekte (nebst der damit wohl einhergehenden Überführung in die PESCO), Kampfflugzeug und Kampfpanzer, sei sehr wahrscheinlich, sobald diese sich über das aktuelle Anfangsstadium hinausbewegen würden:

"In einem Entwurf des Arbeitsprogramms, der dem Handelsblatt vorliegt, werden etwa Machbarkeitsstudien für ein Kampfflugzeug der neuen Generation und eine neue Plattform für Kriegsschiffe aufgelistet. Dort findet sich auch eine Studie für einen neuen Kampfpanzer, den Deutschland und Frankreich zusammen entwickeln wollen."

Der Autor ist Mitverfasser des Buches Die Militarisierung der EU. Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht (BEBUG Berlin, November 2018, 304S, €14,99).