PKK: (K)eine Erfolgsgeschichte

Trotz - oder gerade wegen - des gescheiterten Friedensprozesses bleibt die kurdische Guerilla Hoffnungsträgerin für Millionen Menschen in der Region

An der PKK scheiden sich die Geister. Für die einen gilt sie als Verbrecherorganisation, der Verstrickung in Drogenhandel nachgesagt wird, auch wenn dem Verfassungsschutz nach dem Bericht 2011 dazu keine Erkenntnisse vorliegen. Die PKK gilt als kriminelle Vereinigung, die sowohl auf der Terrorliste der USA und der EU geführt wird, und in der BRD verboten ist. Im Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es:

Die PKK ist nach wie vor die schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Sie ist in der Lage, Personen weit über den engen Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Ihre Kaderstrukturen ermöglichen zudem eine zügige Umsetzung neuer strategischer und taktischer Vorgaben, auch hin zu einer möglichen Neubelebung militanter Aktionsformen. Wenngleich in Europa weiterhin friedliche Veranstaltungen im Vordergrund stehen, bleibt die Gewalt eine Option der PKK-Ideologie. Dies wird nicht zuletzt durch die Guerilla-Rekrutierungen deutlich.

Verfassungsschutzbericht 2014

Für die anderen sind es die Heldinnen und Helden von Sindschar, auf deren Konto die Rettung der von der IS-Terrormiliz bedrohten yesidischen Bevölkerung im Nordirak geht. Gemeinsam mit dem syrischen Ableger PYG/PYJ. Sie gilt zig-Millionen Menschen auf der Welt als die legitime Vertretung aller Kurdinnen und Kurden - unter Führung des Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Selbst Kurdinnen und Kurden, die z.B. dem Führerkult um Öcalan nichts abgewinnen können, solidarisieren sich mit dem Freiheitskampf. Je grausamer die türkische Armee gegen die kurdische Guerilla vorgeht, und je härter die Repressionen auch gegen Vertreterinnen und Vertreter ziviler kurdischer oder ihnen nahe stehender Organisationen wird, desto mehr zumeist junge Menschen sind bereit, "in die Berge zu gehen", sprich, sich dem bewaffneten Kampf anzuschließen.

PKK-Fahne. Bild: Herrn/CC-BY-3.0

Schätzungen zufolge gibt es weltweit etwa 40 Millionen Kurdinnen und Kurden. Die Region, die historisch als Siedlungsgebiet der Kurden betrachtet wird, dort, wo Euphrat und Tigris entspringen, wurde 1923 mit dem "Vertrag von Lausanne" in vier Teile aufgeteilt, die man willkürlich der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien zusprach. Das größte Areal wurde an die Türkei angegliedert und macht ca. 25% des gesamten türkischen Staatsgebiets aus.

1984 begann die PKK bewaffneten Widerstand. Der türkische Staat reagierte darauf mit militärischen Vergeltungsschlägen und versucht seit mehr als 30 Jahren, die Kurden unter Kontrolle zu bekommen. In diesem Krieg sind mittlerweile zehntausende Menschen ums Leben gekommen, Hunderttausende wurden vertrieben und tausende kurdische Dörfer zerstört.

Als der im Juni 2015 abgewählte Recep Tayyip Erdoğan am 12. März 2003 das Amt des Ministerpräsidenten der Republik Türkei übernahm, versprach er u.a. die Lösung des Kurdistan-Konflikts. Tatsächlich gab es schon bald einige Lockerungen, etwa was das Verbot der kurdischen Sprache betraf, aber nichts, was eine grundlegende Lösung hätte sein können. Vor drei Jahren sah es dann so aus, als ob die langjährigen Bemühungen der PKK tatsächlich gefruchtet hätten und ein Friedensprozess in Gang gebracht werden könnte. Die Lage in den kurdischen Gebieten stabilisierte sich und eine Zivilgesellschaft konnte zumindest ansatzweise aufgebaut werden.

Auf seine Abwahl, bzw. den Wahlerfolg des linken Wahlbündnisses HDP (Demokratische Volkspartei) im Frühsommer 2015 reagierte Erdoğan, indem er den Krieg in Kurdistan erneut vom Zaun brach. Binnen weniger Tage bombte er die Region zurück in die 1990er Jahre, wo Krieg und Repression in Kurdistan ihren Höhepunkt erreichten (Türkei: Friedensprozess beendet). Derzeit weitet die türkische Regierung die Kämpfe auch auf Gebiete aus, die 30 Jahre lang davor verschont wurden, während die PKK Kontrolle über verschiedene Orte im türkischen Teil Kurdistans übernimmt und die Selbstverwaltung ausruft. 11 Orte und ein Bezirk waren oder sind Autonomiegebiete. Darunter auch Lice, wo 1978 die PKK gegründet wurde.

Als Forderungen werden u.a. die Rückkehr der türkischen Regierung an den Verhandlungstisch sowie die Freilassung der politischen Gefangenen genannt. 6.000 PKK-Gefangene sind in den Hungerstreik getreten, mit der Forderung den auf Imrali verhafteten Öcalan umgehend freizulassen. Allein in den Wochen nach dem Anschlag von Suruc am 20. Juli 2015 wurden mehr als 1.500 linke oder kurdische Aktive oder MandatsträgerInnen verhaftet (Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei.

Die Angriffe der PKK führen scheinbar unweigerlich zu militärischen Vergeltungsschlägen der türkischen Armee. Internationalen Beobachtern zufolge, die sich vor Ort aufhalten, wurden am vergangenen Mittwoch in den kurdischen Gebieten mehr als 100 so genannte Sicherheitsgebiete eingerichtet, in denen Militärrecht gilt und die zivilen Gesetze außer Kraft gesetzt wurden. Kriegsrecht in diesem Ausmaß gab es noch nie.

Überlandbusse und Bahnen verkehren nicht mehr, oder zumindest stark eingeschränkt, die Einheimischen können ihre Felder nicht mehr bestellen und haben Angst, ihr Vieh auf die Weiden zu führen. Nach Anbruch der Dunkelheit mutieren die Orte zu Geisterstädten, weil sich niemand mehr auf die Straße traut, denn, so werden die Einheimischen in verschiedenen Medien übereinstimmend zitiert, Militär und Polizei schießen auf alles, was sich bewegt.

Die Grausamkeit, mit der seitens der Armee vorgegangen wird, erinnert stark an die frühen 1990er Jahre. In Varto, in der Provinz Muş, wurde eine junge Guerilla-Kämpferin gefangen genommen, vergewaltigt, ermordet und nackt auf die Straße geworfen. Ihre Peiniger posierten neben der Leiche und ließen sich fotografieren.

Selahattin Demirtaş, einer der beiden Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der HDP, sowie Politiker im In- und Ausland rufen beide Seiten auf, unverzüglich die Kampfhandlungen zu beenden und den Friedensprozess fortzuführen.

Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan. Bild: PKK

Am 27. November 1978 wurde die PKK (Partîya Karkerén Kurdîstan/Arbeiterpartei Kurdistans) in einem Dorf in der Provinz Diyarbakir gegründet. Zwar wurde der Name im Laufe der Zeit mehrfach geändert, aber bis heute ist PKK der gebräuchlichste und wird von der Organisation selbst benutzt.

Die Gründung fand unter strengster Geheimhaltung statt. Etwa 2 Dutzend ausgesucht Kader kamen zu diesem Zweck zusammen, darunter Mazlum Doğan, der sehr verehrt wird, weil er am 21. März 1982, dem kurdischen Neujahrsfest Newroz, aus Protest gegen seine Haftbedingungen seine Zelle in Brandt steckte und sich selbst erhängte. Außerdem Duran Kalkan, der als Chefideologe der PKK gilt. Und natürlich "der Vorsitzende", Abdullah Öcalan. Mit dabei war auch die am 9. Januar 2013 in Paris ermordete Sakine Cansiz, als eine von zwei beteiligten Frauen. In ihrer Biographie "Mein ganzes Leben war ein Kampf" beschreibt sie die Gründung folgendermaßen:

Wir erreichten schließlich das Dorf Fis im Kreis Lice … Wir hielten vor einem Haus, das von außen recht groß aussah. Es machte den Eindruck eines wohlhabenden Wohnsitzes. Die Umgebung wurde ein letztes Mal kontrolliert. Es war nichts zu sehen. Das Haus stand an einer abgelegenen Stelle. Die Dorfbevölkerung würde kaum bemerken, wer hier ein und aus ging … Es war aufregend. Alle bekannten Kader waren hier, sozusagen das Gehirn der Bewegung ...

Sakine Cansiz

Ihren Aufzeichnungen zufolge verlief der Gründungskongress ziemlich unspektakulär. Die Anwesenden vertraten jeweils bestimmte Regionen, aus denen sie berichteten, ein Programm mit dem Titel "Den richtigen Weg begreifen" wurde diskutiert und beschlossen, und anderntags gingen alle wieder ihrer Wege - unter denselben Sicherheitsvorkehrungen, unter denen sie gekommen waren.

Vermutlich hat niemand der Anwesenden geahnt, welche Bedeutung die Organisation, die PKK zu nennen sich die Delegierten geeinigt hatten, später erlangen sollte. Für die Region, und im Jahre 2015, 37 Jahre nach ihrer Gründung lässt sich ohne Übertreibung sagen: für den Weltfrieden. Trotz vieler Anschläge, Entführungen, Exekutionen und anderen Menschenrechtsverletzungen, die begangen wurden, ist es der PKK gelungen, das Vertrauen der Mehrheit der Menschen in der Region zu gewinnen, von ihnen unterstützt und getragen zu werden. Die PKK, bzw. ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan, werden als "die Sonne Kurdistans" verehrt.

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