Pakistan: Ministerpräsident vor dem Fall

Scharif im Abseits. Foto: Gilbert Kolonko

Nawaz Scharif ist wegen der Offshore-Enthüllungen um seine Familie in arge Bedrängnis geraten - was auf dem ersten Blick wie der Fall eines korrupten Politikers und nach Stärkung der Demokratie aussieht, ist vor allem eine Stärkung des Militärs

Noch vor zwei Monaten schien in Pakistan alles wie immer: Der oberste Gerichtshof sprach Ministerpräsident Nawaz Scharif in Sachen Panama-Offshore-Konten mit 3 zu 2 Stimmen frei - aus Mangel an Beweisen. Die Familie Sharif und ihre Höflinge jubelten. Dass das Gericht eine Kommission beauftragt hatte, das Finanzgebaren der Sharifs genauer unter die Lupe zu nehmen, machte den Sharifs keine Kopfschmerzen. Nur eines beunruhigte sie: In der 6-köpfigen Kommission nahmen ein Angehöriger der Armee und ein Geheimdienstler einen Sitz ein. Es spricht Bände, dass dieses kleine Ermittlerteam schon nach kurzer Zeit mehr herausfand als das oberste Gericht in einem Jahr und zu dem Schluss kam, gegen Sharif seien 18 Strafverfahren zu eröffnen.

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Neu sind die Anschuldigungen allerdings nicht. Es war allgemein bekannt, dass die Scharifs Offshore-Konten und Auslandsimmobilien besitzen und die Herkunft ihres erstaunlichen Vermögens nicht erklären konnten. So gibt die Familie den Wert ihres Palast-Wohnsitzes in Raiwind und den 40 Hektar großen "Garten" mit 250.000 Dollar an. Für dieselbe Summe kann ein begüterter Pakistaner in Islamabad gerade mal ein 200 m² großes Grundstück erwerben - ohne Palast. Ebenfalls bekannt war, dass Nawaz Sharif nach seinem ersten Amtsjahr 2014 sein Vermögen versechsfacht hatte und offiziell zum Milliardär wurde. Noch ein Jahr zuvor war die andere Familienpartei Pakistans an der Macht gewesen: die PPP der Bhuttos. Vor aller Augen hatten die Bhuttos ein Amtshilfegesuch der Schweiz in Sachen Geldwäsche verschleppt, um ihren Parteiführer Asif Ali Zardari zu retten.

Warum das Thema Panama-Papiere nicht wie Dutzende andere pakistanische Korruptionsfälle im Sande verlief, ist einem Mann zu verdanken: Imran Khan. Der heute 64-jährige Politiker ist eine Art Franz Beckenbauer Pakistans. Als früherer Kapitän der einzigen Cricket-Mannschaft, die je den WM-Titel für Pakistan gewinnen konnte, nutzte er seine Popularität, um die politischen Verhältnisse anzuprangern. 17 Jahre lang kaum mehr als eine Einmannpartei, galt er als Don Quijote, der unermüdlich gegen die Windmühlen der pakistanischen Korruption ankämpfte.

Vor vier Jahren zog Khan schließlich mit den zweitmeisten Stimmen ins Parlament ein - ein Hoffnungsträger vor allem für die jungen fortschrittlichen Kräfte, die eine Trockenlegung des Politsumpfes herbeisehnten. Seit seinem Einzug ins Parlament ist Khan zwar in etliche Fettnäpfchen getappt und hat an Popularität eingebüßt. Jedoch gilt er nicht als korrupt. Selbst als Pakistans Medien müde wurden, über die Offshore-Konten zu berichten, gab Khan nicht auf. Die andere Oppositionspartei, die PPP der Bhuttos, attackierte Sharif zwar verbal, aber wenn es um Taten gehen sollte, folgte nichts - schließlich sind die Beweise für illegale Verstrickungen in Offshore-Konten gegen die Bhuttos noch eindeutiger.

2014, als Khan zum Marsch auf Islamabad aufrief, feierten sich die Milliardäre Sharif und Zardari als "Retter der Demokratie". Khan weiß, dass er ohne politisches Netzwerk niemals Ministerpräsident werden kann. Also sucht er die Unterstützung lokaler Politgranden, korrupter Landlords, die die Stimmen ihrer Untertanen garantieren können. Doch persönlich bereichert hat sich Khan nachweislich nicht.

Auch in Pakistan erwartet die Bevölkerung nicht viel von der Politik-höchstens vom leicht ramponierten Khan. Foto: Gilbert Kolonko

Derweil sieht sich der Hoffnungsträger neuer politischer Konkurrenz gegenüber: Maryam Nawaz. Die Tochter Sharifs ist dazu ausersehen, die Nachfolge ihres Vaters anzutreten. Über den Kurznachrichtendienst Twitter ließ Maryam im Juni ihre Anhänger wissen, dass die Panama Papers rein nichts mit Korruption zu tun hätten und im Rest der Welt auch niemanden interessieren würden.

Postwendend erhielt sie Antwort von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer. Die beiden deutschen Journalisten haben für die Süddeutsche Zeitung die Panama Papers mit ausgewertet. Sie twitterten Maryam, dass die Papers sehr wohl etwas mit Korruption zu tun hätten und es bislang in mehr als 80 Ländern zu 150 Ermittlungsverfahren gekommen sei. Ein Tweet ohne große Folgen. Solche Peinlichkeiten der beiden mächtigsten Politikerfamilien gehören zum pakistanischen Alltag und sind ein paar Tage später schon wieder vergessen.

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Auch der König der Unverfrorenheit, der ehemalige Innenminister Rehman Malik, ebenfalls in der Bhutto-Partei, äußert sich noch heute zu allem und jedem. Während seiner Amtszeit wendete er sich polternd an seinen Energieminister und verlangte die Namen aller jener, die ihre Stromrechnung nicht bezahlten. Malik behauptete, er würde die Sünder zur Rechenschaft ziehen und das Geld in kurzer Zeit eintreiben. Ein paar Wochen später kam raus, dass er selber seit Jahren die eigenen Stromrechnungen nicht bezahlt hatte.

In Raiwind gibt es einen Palast für die Sharifs und einen Bahnhof aus der Kolonialzeit für die Bevölkerung. Foto: Gilbert Kolonko

Die Mehrheit der Bevölkerung, arm und ungebildet, zuckte mit den Schultern. Und was die skandalösen Offshore-Konten betrifft, haben die Maliks und Sharifs des Landes leichtes Spiel: Sie erzählen ihren Anhängern einfach, die Panama Papers seien Teil einer ausländischen Verschwörung, deren Ziel es einzig sei, Pakistan zu schaden. Dann wenden sie sich der nächsten Fernsehkamera zu und behaupten, Imran Khan sei hier der Korrupte, weil auch sein Name in den Panama Papieren auftauche.

Tatsächlich konnte Khan innerhalb von 24 Stunden den Geldfluss für den Kauf seiner Londoner Wohnung offenlegen und nachweisen, dass er dabei "nur" den britischen Fiskus übers Ohr gehauen hatte. Doch vom Amt des Ministerpräsidenten ist Khan weiter entfernt als je zuvor. Schon vor drei Jahren, auf dem Hoch von Khans Popularität, resümierte ein Insider: "Nur wenn Imran Khan eine berechenbare Größe wird und sich sein Demokratieverlangen endgültig auf Lippenbekenntnisse reduziert, wird er in den Kreis jener eintreten dürfen, aus dem der nächste Präsident Pakistans kommt."

Realisten wissen, dass das junge Pflänzchen Demokratie in Pakistan nur gedeihen kann, wenn auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden dürfen, ohne dass Verhaftung oder gar Ermordung drohen. Bis dahin können Armee und Geheimdienste mit ihren Machenschaften unbehelligt fortfahren. Khan hat diesbezüglich eine deutliche Botschaft erhalten: In der vergangenen Woche veranlasste ein Anti-Terrorismus-Gericht, Wertgegenstände von Khan zu beschlagnahmen, weil er zu einer Anhörung dieser fragwürdigen Sondereinrichtung der Armee nicht erschien war.

Nach wie vor kann in Pakistan jeder Zivilist jederzeit unter den beliebigsten Gründen abgeholt werden. Strafverfahren sind schnell zusammengezimmert. Und wer wie Khan die Stimme erhebt, den hat die Staatsmacht ohnehin im Visier. Längst sind die Anklagen gegen ihn vorbereitet - wegen seines Marsches auf Islamabad im Jahr 2014. Wann diese Anklagen verhandelt werden, ist offen, von "Inschaallah" hängt das allerdings wohl kaum ab.

Die Pakistaner sind Chaos gewöhnt- nicht nur im Monsun. Foto: Gilbert Kolonko

Nach neun Jahren "Demokratie" ist das pakistanische Militär zum Schluss gekommen, dass es keine Putsche mehr braucht. Es hat in jeder politischen Partei seine Marionetten sitzen. Die Fabel von islamischen Extremisten, die bei Unruhen in den Besitz der pakistanischen Atomwaffen gelangen könnten, haben die Generäle selbst genährt, damit der Westen ihnen Waffen liefert.

Diese Fabel braucht es heute nicht mehr, die Waffen kommen in Zukunft aus China. Selbst wenn Nawaz Scharif aufgrund der Erkenntnisse aus dem Kommissionsbericht doch noch verurteilt werden sollte, bleibt eines gewiss: Die Scharifs und Bhuttos werden sich nicht aus der Politik verabschieden. Und egal wer 2018 das Amt des Ministerpräsidenten antritt: Das Militär wird weiterhin die Richtung bestimmen - und einzig China wird dabei ein gewichtiges Wörtchen mitreden. (Gilbert Kolonko)

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