Palästinenser wollen Internationalem Strafgerichtshof beitreten

Abbas unterzeichnet das römische Statut; Netanjahu hält den Schritt für einen Fehler

Es ist ein Schritt, mit dem viele palästinensische Hoffnungen verbunden sind und einige Nervosität israelischer Politiker: Am letzten Tag des Jahres 2014 unterzeichnete PA-Präsident Mahmud Abbas vor laufenden Kameras das römische Statut (deutsche Übersetzung) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie 19 weitere internationale Abkommen, die nötig sind, um dem IStGH-Verbund beizutreten.

Die Papiere sollen heute an die UN-Generalsekretär in New York übergeben werden. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung Ha'aretz wird dieser Schritt begleitet von einem Schreiben an die palästinensische Vertretung in den Niederlanden. Deren Missionsleiter soll dem Gerichtshof in Den Haag in diesen Tagen eine Erklärung übermitteln, die eine Untersuchung von Kriegsverbrechen erbittet.

Geht es nach palästinensischen Quellen der gewöhnlich gut unterrichteten Ha'aretz-Korrespondentin in Gaza, Amira Hass, so soll das Schreiben an den IstGH schon länger abgesprochen sein und eine Untersuchung von Kriegsverbrechen, die seit dem 13. Juni 2014 "in Palästina" begangen wurden, fordern. Sowohl die Hamas-Führung wie die der Gruppierung Islamischer Dschihad sollen sich mit diesem Schritt einverstanden erklärt haben.

Damit hätten sie signalisiert, dass sie sich dem Risiko, ihrerseits wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden, aussetzen. Man sei dazu willens, solange die palästinensischen Vorwürfe gegenüber israelischen Militärs und deren Führung vom IstGH untersucht würden, gibt Amira Hass namentlich nicht genannte Vertreter wieder. Offiziell bestätigt ist allerdings keine der Aussagen, auf die sich ihr Bericht stützt.

Abzulesen ist daran, dass Mahmud Abbas mit seiner öffentlich zelebrierten Aufnahmebewerbung einen politischen Moment geschaffen hat, der viel Aufmerksamkeit bekommt und Spekulationen aufleben lässt, die den Palästinensern für eine Weile das Gefühl gibt, doch einen politischen Hebel gegen die israelische Führung zu haben. Abbas Bewerbung erfolgte am Tag nach der Niederlage im UN-Sicherheitsrat, wo am Dienstag eine Resolution gar nicht erst angenommen wurde, die einen palästinensischen Staat bis 2017 vorsah. Es hatte eine Stimme gefehlt.

Zwar wäre bei der Abstimmung über die Resolution ein Veto der USA erwartet worden, aber dass die Zwei-Staaten-Lösung in einer Resolution verankert worden wäre, wäre aus palästinensischer Sicht schon ein internationaler politischer Erfolg gewesen. Dass die PA daraufhin direkt den Weg geht, das Rom-Statut zu unterzeichnen, war wohl geplant.

Abbas wies angesichts der damit erzielten Öffentlichkeit erneut daraufhin, dass es aus seiner Sicht keine Fortschritte bei Verhandlungen mit Israel gibt, dass er eine Möglichkeit brauche, um gegen die israelische Grenzüberschreitungen vorzugehen. Seit 1991 spiele man den Mister Nice Guy in Verhandlungen, während die Möglichkeit der Zwei-Staaten-Lösung verschwinde, zitiert Reuters dazu Hanan Ashrawi, eine bekannten palästinensische Diplomatin. Von Sicherheitsbedenken israelischer Seite war bei allem nicht die Rede. Sie waren einmal mehr das zentrale Argument, weswegen israelische Politiker gegen die UN-Resolution arbeiteten.

Netanjahu und ein Vertreter des US-Außenministeriums reagierten erwartungsgemäß ablehnend auf die IStGH- Bewerbung. Wie immer lautet das Leit-Argument dazu, dass damit ein politischer Prozess gefährdet werde. Doch könnte man sich schon fragen, ob der politische Prozess nicht auch durch die Verhandlungsweise der Regierung Netanjahu schon ziemlich gefährdet wird. Die Regierung, so der Eindruck, bemühte sich mit dem klassischen Hinweis auf fehlende Gesprächspartner, die Verhandlungen in der Sackgasse zu lassen. Der Status quo ist aus ihrer Sicht gut genug.

Die Frage ist nun, ob die IStGH-Bewerbung der Palästinenser tatsächlich der Game-Changer ist, wie dies manchmal anklingt. Geht es nach Netanjahu, so hätten die Palästinenser gar nicht den dazu nötigen staatlichen Status. Doch wird von anderen Seiten vorgebracht, dass die Anerkennung Palästinas durch die UN-Vollversammlung im Jahr 2012 als beobachtender Nicht-Mitgliedstaat die Voraussetzung zur Aufnahme erfülle.

Allerdings ist eine Aufnahme nur möglich, wenn die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, der Auffassung ist, dass Palästina ein vollwertiges IStGH-Mitglied ist. Auch muss die Chefanklägerin die Ratifikation der Papiere für gültig erklären.

Würden die Palästinenser nach einer Prüfung von sechzig Tagen tatsächlich aufgenommen, gibt es noch weitere Hürden, die für Anklagen gegen israelische Personen zu überwinden wären, berichtet die Jerusalem Post. Dazu gehört nicht zuletzt, dass der Gerichtshof einer Überprüfung der Vorwürfe überhaupt zustimmt.

Hat ein Land selbst Untersuchungen zu umstrittenen Vorgängen eingeleitet, verschlechtern sich die Chancen, so die Zeitung, die daraufhin weist, dass die israelische Regierung bzw. das Militär dies bei einigen umstrittenen Angriffen während des Gaza-Kriegs im vergangenen Sommer auch veranlasst hat. Dazu kommt im Fall Israels, dass das Land aus dem Rom-Statut ausgetreten ist und daher keinerlei Verpflichtung hat, Forderungen des Gerichtshofs nachzukommen.

Dafür dass die Palästinenser gute Aussichten haben, der IStGH-Gemeinschaft beizutreten, spricht die Person der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda. Sie hatte bereits in einem Verfahren zu Mavi Marmara angedeutet, dass Palästina dem römischen Statut betreten könnte. Allerdings zeigte sie sich im Fall Mavi Marmara auch unabhängig gegenüber öffentlichen Erwartungen darüber, was der Internationale Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen werten solle. (Thomas Pany)

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