Paletten voller Geldscheine

363 Tonnen Geldscheine mit einem Wert von 4 Milliarden Dollar wurden 2003 und 2004 mit Flugzeugen aus New York in den Irak gebracht und versickerten dort

Der Krieg im Irak begann mit wilden Behauptungen seitens der US-Regierung, dass doch die angeblichen Massenvernichtungswaffen des maroden Regimes irgendwo vergraben sein könnten, wenn man sie nicht findet (Rumsfeld und der Gottesbeweis). Gefunden wurden dann in Kisten einige Millionen Dollar und bei der Gefangennahme Husseins in seinem Versteck 750.000 Dollar, wo die Milliarden abgeblieben sind, die der Diktator gehabt haben oder die sein Sohn aus der Bank mitgenommen haben soll, blieb aber unbekannt. Dafür verschwanden, als Paul Bremer nach dem Krieg die Verwaltung des Irak innehatte, auf bislang ungeklärte Weise Milliarden an US-Geldern. Das war bislang kein großes Thema, doch nun hat der demokratische Abgeordnete Waxman die Führung des Committee on Oversight and Government Reform übernommen und gleich einmal Bremer dazu befragt, wo beispielsweise die vier Milliarden Dollar seien, die man in Geldscheinen in den Irak geflogen hatten, hingekommen seien.

Der Irak war 2003, wie geplant, schnell eingenommen und das Hussein-Regime gestürzt worden. Einen ausgeführten Plan, was mit dem befreiten Irak geschehen soll, hatte man im Weißen Haus bekanntlich nicht. Man ging davon aus, dass die Menschen dankbar seien und das Angebot aufgreifen würden, schnell einen den USA angenehmen demokratischen Staat aufzubauen, der dann im Sinne der positiven Domino-Theorie als Vorbild für den Umbau der ganzen Region dienen würde. Fast 19 Milliarden Dollar an Wiederaufbauhilfe hatte der Kongress bewilligt, zudem ging man davon aus, dass der Wiederaufbau mit dem irakischen Öl bezahlt werden könnte, so dass nicht nur die großen Ölressourcen gesichert wären, sondern auch die amerikanische Wirtschaft und die der wenigen Alliierten davon über den Wiederaufbau profitieren würden. Im Topf waren auch noch Milliarden aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm der UN.

Schon 2004 hatte sich Henry Waxman auf die Spur der Milliarden begeben, die im Irak versickert waren, nachdem Ende 2003 deutlich geworden war, dass die US-Zivilverwaltung mit vollen Händen Geld aus dem UN-Fonds ohne Verwendungsnachweise ausgegeben hatte (Wohin sind die Milliarden aus dem von der US-Verwaltung kontrollierten Entwicklungsfonds geflossen?). Aber auch wenn zumindest der Empfänger des Geldes bekannt war, dann fehlte die Kontrolle. Korruption, Verschwindung und Bereicherung waren an der Tagesordnung. Ohne Ausschreibung erhielt beispielsweise Halliburton, der Konzern, den Cheney ehemals geleitet hatte, allein 1,9 Milliarden, davon gibt es für 1,4 Milliarden keine Verwendungsnachweise. Auch was mit dem Geld geschehen ist, dass dem Irak durch den aktuellen Öl-Verkauf zufloss, gibt es wenig Genaues, es war nicht einmal klar, wie viel man überhaupt eingenommen hatte. Kurz vor der Machtübergabe an die irakische Übergangsregierung hat die Zivilverwaltung noch einmal schnell zwei Milliarden aus dem Fonds für vage "Sicherheitszwecke" genommen, während noch 2004 die vom Kongress bewilligten Gelder für den Wiederaufbau kaum angerührt waren – ein fataler Fehler, wie sich bald herausstellen sollte, weil ein guter Teil der Unzufriedenheit durch den höchst schleppend und mit hoher Korruption vorankommenden Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur (Elektrizität, sauberes Trinkwasser, Abwasser) und der hohen Arbeitslosigkeit verursacht wurde.

Während der Anhörung wies Waxman noch einmal auf einige absonderliche Details beim Umgang der USA-Zivilverwaltung mit dem Geld hin. Für mindestens 12 Milliarden vorwiegend aus dem Topf des UN-Fonds habe es keine Kontrollen gegeben. Möglicherweise sei sogar Geld in die Hände von Aufständischen geraten, warf Waxman Bremer vor. Der verwies nur auf das herrschende Chaos nach dem Krieg und erklärte, seine Aufgabe sei es gewesen, die Wirtschaft schnell zu starten.

Vier Milliarden Dollar, deren Empfänger und Verwendungszweck Waxman eruieren will, stammten aus der Federal Reserve Bank. Kurioserweise wurden die vier Milliarden in Dollarscheinen ausgegeben und die sich so ergebenden Geldberge mit einem Gewicht von 363 Tonnen in den Jahren 2003 und 2004 auf großen Paletten mit Militärflugzeugen in den Irak geschafft. Man habe dringend an Millionen von Menschen Gehälter und Renten auszahlen müssen, sagt Bremer jetzt. Das Geld habe das irakische Finanzministerium angefordert, Banken habe es damals nicht gegeben. Bremer erklärte, er wisse von keinen Geldern, die verschleudert worden seien. Der republikanische Abgeordnete Dan Burton kam ihm zu Hilfe und meint, dass eine Anhörung mit dem Vorwurf der Geldverschwendung nicht "konstruktiv" sei, wenn man sich in einem Krieg gegen die Terroristen befindet. (Florian Rötzer)

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