Panama Papers: Ukrainische Ultranationalisten fordern Amtsenthebung von Poroschenko

Den Skandal um die drei Offshore-Firmen von Präsident Petro Poroschenko nutzen ukrainische Medien und Nationalisten für Stimmungsmache

Ein mächtiges Lichtbündel strahlte vom Maidan in den Nacht-Himmel. Präsident Poroschenko sprach auf einer Gedenk-Kundgebung auf dem Maidan. Er sagt, er werde alles dafür tun, dass die Opfer auf dem Maidan nicht umsonst gewesen sind. Getrauert wurde um die "Himmlischen Hundert", die Menschen, die im Februar 2014 von unbekannten Schützen auf dem Maidan erschossen wurden.

Die Szene ist in einem Dokumentarfilm "Das doppelte Leben des Präsidenten", produziert vom ukrainischen Hromadske Fernsehsenders, der seit dem 3. April im Internet zu sehen ist. In dem Film geht es um die Panama-Papiere und die drei Offshore-Firmen, die der ukrainische Präsident seit August 2014 auf den Virgin-Islands, auf Zypern und in den Niederlanden gründete.

Präsident Poroschenko. Bild: president.gov.ua

Die Offshore-Firmen waren miteinander verknüpft. Wie die Papiere des in Panama ansässigen Offshore-Service Mossack Fonseca belegen, gründete Poroschenko zuerst die Firma Prime Assets Partners auf den Virgin Island, dann die CEE Confectionery Investments auf Zypern und schließlich die Roshen Europe in den Niederlanden. Die drei Firmen sind miteinander verschachtelt. Der Gesellschaft auf den Virgin-Islands gehört die Gesellschaft auf Zypern. Dieser wiederum gehört die Gesellschaft in den Niederlanden.

Bereitete Poroschenko den Verkauf seiner Schoko-Firma vor?

Nach Äußerungen von Juristen der Rechtsberatungsfirma Avellum, welche Poroschenko mit der Regelung seiner Eigentumsfragen beauftragt hatte, war die Gründung der Offshore-Firmen nötig gewesen, um das Schokoladen-Unternehmen Roshen an einen "blind trust" zu übergeben, eine treuhänderische Verwaltung mit hoher Diskretion.

Poroschenko, der mit 858 Millionen Dollar immer noch einer der reichsten Ukrainer ist, hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2014 versprochen, seine Schokoladen-Firma Roshen zu verkaufen. Doch es ist offenbar bei den Vorbereitungen geblieben, denn in den drei Offshore-Firmen wurden bisher nur sehr kleine Summen angelegt.

Normalerweise werden Offshore-Firmen gegründet, um den heimischen Steuern zu entgehen. Man bringt seine Gewinne in Offshore-Zonen, wo die Gesetze liberal sind und niemand so genau nachfragt, woher das Geld eigentlich kommt. Auch Poroschenko könnte diesen Plan gehabt haben, doch beweisen kann man ihm bisher fast nichts.

Doch das Auffliegen der drei Offshore-Firmen, die Poroschenko gegenüber den ukrainischen Steuerbehörden geheim hielt, nutzen ukrainische Ultranationalisten wie Oleg Ljaschko und sensationslüsterne Journalisten vom Kiewer Hromadske-Fernsehsender, um das Klima in der Ukraine weiter nationalistisch aufzuheizen. Dabei ist das Volk müde von Politik und sorgt sich vor allem darum, dass genug Essen im Haus ist.

Wegen des Fehlens nachweisbarer Steuervergehen werden in dem Hromadske-Film "Das doppelte Leben des Präsidenten" moralische Fragen in den Mittelpunkt gestellt. Die Filmemacher beißen sich an der Tatsache fest, dass Poroschenko seine Offshore-Firme auf den Virgin-Islands im August 2014 registrieren ließ, exakt in dem Monat, als die ukrainische Armee ihre bisher schwerste Niederlage erlebte. In Kessel von Ilowajsk und anderen Kesseln in der Ost-Ukraine wurden bei schweren Kämpfen Tausende von ukrainischen Soldaten von Aufständischen eingeschlossen. Das war damals der große Sieg der international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk.

Screenshot aus dem Hromadske-Film "Das doppelte Leben des Präsidenten"

"Das ist einfach Mord"

Der Präsident sei während der Kämpfe um Ilowajsk mit seinen persönlichen Finanzangelegenheiten beschäftigt gewesen und habe die falschen Befehle gegeben, heißt es in dem Film. Anstatt Soldaten zur Befreiung der Eingeschlossenen zu schicken, habe der Präsident Anfang September eine Parade zum Unabhängigkeitstag in Kiew mit Elitetruppen angeordnet.

Eben diese Truppen hätten an der Front gefehlt, sagt in dem Film Anatoli Winogrodski, ein Kommandeur der Freiwilligeneinheit "Donbass". Die Eingeschlossenen hätten von der Armee-Führung den Befehl erhalten, aus dem Kessel auszubrechen, erinnert sich der Kommandeur. 350 ukrainische Soldaten seien dabei gestorben. "Das ist einfach Mord", so Kommandeur Winogrodski.

Die Antikorruptionsabteilung der ukrainischen Staatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine haben jetzt den Auftrag erhalten, den Skandal um die drei Offshore-Firmen des Präsidenten zu untersuchen, erklärte der Leiter der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, Nasar Cholodnizki, gegenüber dem Fernsehkanal 112.ua. Doch der Beamte warnte vor überzogenen Erwartungen. "Ich glaube, man muss das untersuchen, denn oft ist es so, dass alles wie eine Bombe explodiert, und danach zeigt sich, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt." Noch zurückhaltender äußerte sich der ehemalige stellvertretende Leiter der Kontrollbehörde "Staatlicher Finanzdienst", Konstantin Likartschuk. Die Prüfung der Angelegenheit durch den "Staatlichen Finanzdienst" würden "keine Resultate bringen", ist sich Likartschuk sicher. Poroschenko habe die Offshore-Firmen gegründet, um einen Trust zu gründen, dem er seine Schokoladenfirma übergeben kann, nicht um Steuern zu hinterziehen. Wenn es Ermittlungen in diesem Fall gäbe, dann seien die ausschließlich politischer Natur. Viele ukrainische Beamte hätten Offshore-Firmen. So lange sie Steuern zahlten, "gibt es keine Vorwürfe".

Nach den veröffentlichten "Panama-Dokumenten" waren auf Poroschenkos Offshore-Firmen nur kleine Summen angelegt worden. Die Gesellschaft auf den Virgin Island hatte nur einen Wert von 1.000 Dollar, die Offshore- Gesellschaft auf Zypern einen Wert von 2.000 Dollar und die Firma Roshen Europe in den Niederlanden nur einen Wert von 85 Dollar.

Nach den bisherigen journalistischen Ermittlungen liefen über diese Firmen keine weiteren Transaktionen. Nach Meinung mehrerer ukrainischer Juristen kann man den Präsidenten wegen des Verschweigens der Offshore-Firmen nur mit einer Ordnungsstrafe belangen. Kriminell sei sein Vorgehen nicht.