Panik in der Labour-Partei

Gute Chancen, zum neuen Parteivorsitzenden gewählt zu werden, hat der linke Außenseiter Corbyn, der gegen die Austeritätspolitik antritt

Die britische Labour-Partei wählt ihren neuen Parteivorsitzenden, am 12. September wird das Ergebnis bekannt gegeben. Der neue Chef soll die Insel-Sozialdemokraten aus dem Stimmungstief führen, in dem sich die Partei seit der Wahlniederlage gegen die Konservativen im vergangenen Mai befindet. Glaubt man den Umfragen von Meinungsinstituten, dann liegt der linke Kandidat Jeremy Corbyn stabil vorne. Dabei sollte genau so etwas durch eine parteiinterne Wahlrechtsreform ausgeschlossen werden.

Diese wurde 2014 beschlossen. Nicht mehr Parteimitglieder, Ortsverbände und Gewerkschaftsstrukturen sollen bestimmen, wer Chef wird. Stattdessen sollten die Tore für die große Welt da draußen geöffnet werden. Mit einem Unkostenbeitrag von drei Pfund ist man als "Unterstützer" der Partei dabei. Die Vorwahlen der Demokraten und der Republikaner zum Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten standen hier Pate.

Mit dieser Reform wollte der ehemalige Parteichef und Wahlverlierer Ed Miliband zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen wurden mit dieser "Wahlreform" die letzten demokratischen Strukturen innerhalb der Labour-Partei abgeschafft. "Normale" Mitglieder, Ortsverbände oder Parteitage haben keinerlei Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung. Das beschließen Vorstand und Parteizentrale alleine.

Jeremy Corbyn bringt die Taktik der Parteiführung durcheinander. Bild: Global Justice Now/CC-BY-SA-2.0

Der Einfluss der Gewerkschaften ist endgültig neutralisiert

Diese waren gegen Zahlung eines finanziellen Beitrages bis dahin per Kollektivmitgliedschaft mit Labour verknüpft. Besonders die großen Gewerkschaften haben die Verbindung mit Labour auch durch die Jahre der Regierungen Blair und Brown aufrechterhalten. UNITE, die größte britische Gewerkschaft, war die größte Finanziererin des gescheiterten Wahlkampfes von Ed Miliband.

Einflussreichen Kreisen aus Wirtschaft und Finanz war diese Verbindung seit je her ein Dorn im Auge. So schreibt die britische Boulevardpresse regelmäßig gegen die angebliche Einflussname der Gewerkschaften auf die Labour-Partei an. Mit seiner Wahlrechtsreform wollte Miliband dem entgegenwirken und seine Regierungsfähigkeit vor den Augen der City of London beweisen. Der Einfluss der Gewerkschaften wurde auf den von zahnlosen Lobbyorganisationen zurechtgestutzt. Genützt hat ihm das nichts. Fast alle großen Medien forderten vor den letzten Unterhauswahlen im Mai eine konservativ geführte Regierung.

Für die Gewerkschaften wurde die Verbindung mit Labour in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr zur Einbahnstraße. Ihre zentralen Forderungen nach einem Ende von Einsparungen im öffentlichen Dienst, einem Stopp von Privatisierungen und der Rückverstaatlichung der britischen Eisenbahnen wurden von vergangenen Labour-Regierungen geflissentlich ignoriert. Als die Blair-Regierung 2003 in den Irakkrieg zog, demonstrierten hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder dagegen. Die Transportarbeitergewerkschaft RMT, Mitbegründerin der Labour-Partei, findet sich heute außerhalb wieder. Gleichfalls die Feuerwehrgewerkschaft FBU.

Parteiführung wurde Opfer ihrer eigenen Propaganda

Geht es nach der Mehrheit der Labour-Parlamentsfraktion im Londoner Unterhaus, dann ist die zentrale Schlussfolgerung aus der Wahlniederlage diese: Labour habe die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt. Ein gegen Sparpolitik ausgerichteter Wahlkampf sei mit der britischen Bevölkerung nicht zu gewinnen. Die Partei müsse ihre Politik deshalb stärker an die der Konservativen angleichen. Diese Analyse wird auch von Progress, einem rechtslastigen Thinktank der Labour-Partei geteilt.

Drei von vier Kandidaten des Wahlkampfes für den Parteichefsessel teilen diese Analyse: Liz Kendal, Yvette Cooper und Andy Burnham. Zufälligerweise sind alle drei auch Progress-Mitglieder. Jeremy Corbyn sieht es jedoch genau andersrum. Er führt seinen Wahlkampf mit einer klaren linkskeynesianistischen und gegen die Sparpolitik gerichteten Linie. Nur knapp vor Torschluss konnte sein Name überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen. Und das nur, weil er eine Reihe von Nominierungen von Abgeordneten bekam, die mit seiner Politik überhaupt nicht übereinstimmen.

Dahinter steckte taktisches Kalkül. Man hat zwar die Gewerkschaften von allen innerparteilichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Doch deren Geld möchte man weiter haben. Deshalb sorgte man dafür, dass mit Corbyn ein Kandidat auf dem Wahlzettel steht, der im weitesten Sinne Forderungen aufstellt, die denen der Gewerkschaften entsprechen. Der Parteiapparat ging gleichzeitig von einer großen Chancenlosigkeit Corbyns aus. So sollte die neoliberale Grundausrichtung der Partei bei fortbestehender Finanzierung durch die Gewerkschaften garantiert werden.

Diesem Kalkül liegt eine fehlerhafte Analyse der Prozesse in der britischen Gesellschaft zugrunde. Der Parteiapparat wurde gewissermaßen Opfer seiner eigenen Propaganda. Denn im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen der Parlamentsfraktion lehnt eine Mehrheit der britischen Bevölkerung die Sparpolitik der vergangenen Jahre ab. Diese Ablehnung führte zu zahlreichen Großdemonstrationen, einer Studentenrevolte, gewaltsamen Unruhen in zahlreichen Großstädten und einem Generalstreik im öffentlichen Dienst im Jahr 2012. Weil sich große Teile der schottischen Bevölkerung eine Alternative zur herrschenden Politik wünschen, wurde Schottland im vergangenen Jahr fast ein unabhängiger Staat. Weil Labour in Schottland gemeinsame Sache mit den Konservativen machte, ist die Partei dort als politische Kraft ausgelöscht.

Corbyn tritt für ein Ende der Austeritätspolitik ein

Und jetzt profitiert Corbyn von genau dieser Stimmungslage. Zehntausende haben seine Kundgebungen in den vergangenen Wochen besucht. Aufgrund der Corbyn-Kampagne wird die Wahlbeteiligung viel größer werden als erwartet. Hunderttausende Menschen haben drei Pfund gezahlt und sich registriert. Kurz vor Ablauf der Deadline kollabierten die Rechner in der Londoner Parteizentrale. Sie hielten den Ansturm nicht aus.

Interessanterweise scheint ausgerechnet die Corbyn-Kampagne am meisten von der Wahlrechtsreform zu profitieren. Corbyn war der einzige, der offensiv zum Eintritt in die Labour-Partei aufforderte und auf Grundlage seiner Ideen neue Menschen mobilisieren konnte. Die anderen Kandidaten machten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.

Corbyn wird gerne als sozialistischer Hardliner dargestellt. Tatsächlich ist sein Programm recht moderat. Kernstück ist die Einrichtung einer staatlichen Investitionsbank, mit der Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden sollen. Außerdem fordert Corbyn die Stopfung von Steuerschlupflöchern. Dadurch will er 120 Milliarden Pfund zusätzlich einnehmen.

Corbyn steht für die Verstaatlichung der Eisenbahnen, für eine Ende des britischen Atomwaffenprogrammes, für Reichensteuern und ja, für ein Ende der Austeritätspolitik. Corbyn fordert nicht die Verstaatlichung des Bankensystems oder der größten britischen Unternehmen. Er hat Sympathien für solche Forderungen. Sie sind aber nicht Teil seines Programms.

Corbyn ist kein Karrierepolitiker. Vor seiner Zeit als Abgeordneter war er Gewerkschaftsaktivist. Im Parlament rebellierte er regelmäßig gegen die Anweisungen seiner Partei. Corbyn stimmte gegen den Irakkrieg und schon vor dem Bankencrash 2008 für eine stärkere Regulierung derselben. Im Gegensatz zu den meisten seiner Parlamentskollegen lebt Corbyn einen bescheidenen Lebensstil. Er gilt nicht als großer Rhetoriker. Aber er sagt, was er denkt. Gegen die Trends der modernen Politik ist sein Wahlkampf auf ein Programm und nicht seine Person fokussiert.

Die Paranoia in der Labour-Partei wächst

Im Parteiapparat ist derweil längst Panik angesagt. Sogar Tony Blair wurde aus der Versenkung geholt, um vor dem Untergang der Labour-Partei im Falle eines Wahlsieges von Corbyn zu warnen. In einem Artikel forderte er einen "Rugby tackle" gegen Corbyn, was man grob als ruppiges Beiseit stoßen übersetzen kann.

Auch von demokratischen Experimenten hat man im Labour HQ nun genug. Man werde das in Zukunft nicht mehr wiederholen, hört man von Parteimitarbeitern, wenn man sie nach dem derzeitigen Kampf um den Parteichefposten fragt. Die Paranoia wächst. Man fühlt sich von Linksradikalen infiltriert. Dabei haben alle größeren britischen sozialistischen und kommunistischen Organisationen Großbritanniens ihre Mitglieder explizit nicht zur Registrierung als Unterstützer der Labour-Partei aufgefordert. Einen solchen Propagandacoup wollen sie den Feinden Corbyns in der Labour-Partei nicht liefern.

Doch die Hexenjagd ist im vollen Gange. Knapp 50.000 Menschen wurde die Teilnahme an den Wahlen bisher verweigert. 100.000 könnten es noch werden, so Interimsparteichefin Harriet Harman. Sie alle bekamen dieselbe Email. Darin steht: "Nach unseren Untersuchungen haben Sie Ansichten, die denen der Labour-Partei entgegenstehen. Auch haben Sie in der Vergangenheit andere Organisationen als die Labour-Partei unterstützt. Deshalb werden Sie an der Wahl nicht teilnehmen können."

Nicht teilnehmen darf zum Beispiel Mark Servotka, der Generalsekretär der Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS. Seine Gewerkschaft steht gegen das Sparprogramm der Regierung an vorderster Front. Die PCS organisiert unter anderem die Beschäftigten der Steuerbehörde. In dieser Funktion hat sie schon vor Jahren Konzepte zum Schließen von Steuerschlupflöchern aufgestellt, Ideen die vom Corbyn Lager geteilt werden. Doch für die Labour-Parteizentrale ist das scheinbar nicht akzeptabel.

In der Partei arbeitet man bereits daran, Corbyn ins Leere laufen zu lassen

Trotz dieser Hindernisse scheint der Vorsprung Corbyns nicht gefährdet. In eine Umfrage unter 10.000 Menschen nach einer jüngsten Fernsehdebatte erzielte Corbyn 80.8%. Im Falle eines Wahlsieges stellt sich für Corbyn allerdings die Frage, ob er sein Programm gegen den Apparat der Labour-Partei wird umsetzen können. Die Parteizentrale versucht ihn schon jetzt zu sabotieren. Die Unterhausfraktion steht ihm größtenteils ablehnend gegenüber.

Diese Kräfte werden alles unternehmen, um Corbyn zu isolieren. Mittelfristig werden sie versuchen, ihn zu stürzen. Unterstützung werden sie dabei von Geheimdiensten und Staatsapparat bekommen. Corbyns Auffassungen zur Abschaffung des Atomwaffenprogramms ist britischen und US-Militärs ein Dorn im Auge. Finanzminister George Osborne hält Corbyn für eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die großen Medien werden ausdauernd mit Schmutz werfen, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleiben möge. Dieser Aktionismus hat bereits begonnen.

Am Montag wurde in Großbritannien der parlamentarische Betrieb wieder aufgenommen. Und schon am selben Abend gab es ein Treffen der Labour-Parlamentsfraktion, um mögliche Regeländerungen zur Einschränkung und Behinderung des Einflusses Corbyns zu diskutieren. So wurde unter Ed Miliband eingeführt, dass der Parteichef sein Schattenkabinett selbst zusammenstellen kann. Diese Möglichkeit möchte man Corbyn nicht geben. Also wird angedacht, dass zukünftig das Schattenkabinett wieder durch die Parlamentsfraktion gewählt werden soll. Dafür bräuchte es aber einen Regeländerungsparteitag der Labour-Partei. Hier zeigen sich einige der Linien, anhand derer die parteiinternen Machtkämpfe der nächsten Monate geführt werden könnten.

Eine andere Herausforderung liegt im kommunalen Bereich. Zwischen Februar und März 2016 werden die meisten britischen Kommunen ihren Jahreshaushalt festlegen. Die bestimmende Frage wird dabei sein, wie sie Kürzungen in Höhe von 40% vornehmen werden. Diese Kürzungen werden schmerzen. Sie werden das Ende vieler städtischer Dienstleistungen bedeuten. Viele Menschen werden ihren Job verlieren.

Eine Reihe der von Labour geführten Städte haben sich mit dieser Perspektive arrangiert. Dazu zählt beispielsweise Manchester. Hier hat die Stadtregierung einen Deal mit Finanzminister George Osborne akzeptiert, durch den Manchester die lokale Kontrolle über das Gesundheitswesen erhält. Von der Stadtregierung wird im Gegenzug erwartet, dass sie vor Ort die Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen organisiert. Osborne hat mit der Karotte größerer Befugnisse gewedelt, die Labour-Partei Manchesters hat sich im Gegenzug zur Erfüllungsgehilfin des konservativen Regierungsprogramms gemacht.

Gleichzeitig haben sich 450 von insgesamt rund 7.000 Stadträten der Labour-Partei der Corbyn-Kampagne angeschlossen. Eine Reihe von ihnen wird sich im kommenden Jahr mit Neuwahlen beschäftigen müssen. Wissend, dass ein Bekenntnis gegen Austeritätspolitik einer Wiederwahl förderlich sein kann, hoffen sie auf Aufwind durch ihre Assoziation mit Corbyn.

Aus all dem ergibt sich eine realpolitische Herausforderung für den möglichen zukünftigen Parteichef Corbyn. Welchen Widerstand können und sollen Städte gegen Spardiktate leisten? Manche seiner Berater fordern eine Art Mittelweg. So vertritt der Kolumnist Owen Jones die Auffassung, es sei Stadtregierungen nicht möglich, die Umsetzung von Spardiktaten zu verweigern oder zu verhindern. Deshalb sei es die Aufgabe der Labour-Partei, in den nächsten Jahren den Protest dagegen vor die Haustür der konservativen Zentralregierung in London zu legen.

Es ist aber fraglich, ob eine solche Politik jenen genügen wird, die sich schon in den kommenden Monaten mit den Auswirkungen der neuesten Sparrunde konfrontiert sehen werden. Und das sind genau jene Lohnabhängigen, Jugendlichen, Rentner und Erwerbslosen, die der Corbyn-Kampagne ihre derzeitige Stärke gegeben haben. Werden sie sich bis zu den nächsten Unterhauswahlen im Jahr 2020 gedulden? Die Einsparungen werden mindestens zu weiteren lokalen Streiks und Demonstrationen führen. Welche Unterstützung außer einer Vertröstung auf kommende Wahlen wird Corbyn dann zu leisten bereit sein?

Corbyn wird sicher auch das Schicksal der Syriza-Regierung in Griechenland vor Augen haben. Die Hoffnungsträger von heute können schnell ihren Glanz verlieren. Die Gegner Corbyns werden alles daran setzen, diesen Zeitpunkt schnell herbeizuführen. Bei der Frage, ob es dazu kommt, werden jene zehntausende Menschen, die Corbyns Kundgebungen im ganzen Land besucht haben, allerdings ein Wörtchen mitzureden haben.