Paraguays Gen-Putsch

Nach dem Staatsstreich legalisiert die De-facto-Regierung in hohem Tempo genetisch verändertes Saatgut - selbst per Präsidialdekret

Der Putsch in Paraguay Ende Juni hat das Land einerseits in eine regionale Isolation getrieben (Paraguays neue Führung ringt um Stabilität und Anerkennung). Profiteure der Krise gibt es dennoch: US-amerikanische Saatgutkonzerne drängen massiv auf den Markt. Vier verschiedene Hersteller haben bei den Behörden des südamerikanischen Agrarstaates die Zulassung von genetisch verändertem Saatgut beantragt. An erster Stelle steht die US-Firma Monsanto. Das transnationale Unternehmen lag bereits mit der gestürzten Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Clinch, weil die zuständige Behörde vor der Marktzulassung von Gen-Saat weitere Studien forderte.

Der Vormarsch von Monsanto und anderer Branchenvertreter schürt nun Spekulationen über die Rolle der einflussreichen Agrarunternehmen auf die innenpolitische Lage. Gruppierungen der Demokratiebewegung haben vor diesem Hintergrund eine landesweite Protestkampagne angekündigt.

Wie inzwischen auch deutsche Medien berichteten, hat das Gesundheitsministerium Paraguays am 6. August grünes Licht für den menschlichen Verzehr der Monsanto-Maissorte VT3Pro gegeben. Zwar müssen nun noch die Nationale Behörde für Lebensmittelsicherheit und das Gesundheitsministerium zustimmen, Zweifel bestehen an dem Durchmarsch der transgenen, schädlingsresistenten Sorte aber nicht. Denn schon Anfang Juni hatte die Saatgutbehörde SENAVE die Aussaat der gegenüber Schädlingen und Herbiziden resistenten Bollgard-Baumwolle des Typs MON531 zugelassen.

Das Problem: Der Samen war für die Landwirte gar nicht zu erwerben. So seien sie gezwungen gewesen, auf weiterentwickelte Monsanto-Sorten zurückzugreifen, die selbst in Paraguay noch nicht zugelassen waren, berichtete unlängst die taz. Tatsächlich unterzeichnete der nicht gewählte De-facto-Präsident Federico Franco Anfang dieser Woche ein entsprechendes Dekret, das den Import der ungeprüften Gen-Samen aus Argentinien und Brasilien erlaubt. Begründet worden sei der Schritt mit einem bestehenden "Saatgutnotstand".

Obwohl es sich bei Paraguay um einen der Kleinstaaten Südamerikas handelt, stellt das Land einen lukrativen Markt für Monsanto und andere internationale Saatguthersteller dar. Allein beim Mais rangiert Paraguay mit einer Anbaufläche von gut 700.000 Hektar und einer jährlichen Produktion von über drei Millionen Tonnen unter den ersten zehn Produzentenstaaten weltweit. Zwar dominiert die Sojabohne mit 25 Prozent des Exports im Jahr 2009, doch mit Mais wurden noch immer 233 Millionen US-Dollar umgesetzt. In beiden Fällen sind genetisch veränderte Sorten auf dem Vormarsch: Nach Angaben der Landwirtschaftsorganisation RAP-AL sind im Fall der drei Millionen Hektar Soja-Anbaufläche rund 80 Prozent von genetisch veränderten Sorten bedeckt. Beim Mais betrage diese Quote rund 50 Prozent, meint Tomás Zayas, der Vorsitzende des Landwirtschaftsverbandes der paraguayischen Region Alto Paraná.

Wie zahlreiche Landwirte in dem südamerikanischen Land fürchtet Zayas nun einen massiven Vormarsch der Gen-Saatgut-Riesen in Paraguay. Monsanto werde seine im Erbgut veränderten Sorten "legalisieren können und expandieren", zitiert die paraguayische Nichtregierungsorganisation Base Investigaciones Sociales (Base-IS) den Verbandschef. Vor allem fürchten die kleinen und mittleren Produzenten eine Kontamination der Anbauflächen und bestehender Pflanzungen. Eine Vermischung des Genpools wäre vor allem für die Maisbauern verheerend, weil der veränderte Samen nur einjährige Pflanzen hervorbringt.

Die Bauern drohen angesichts einer eingeschränkten Fertilität des traditionellen Saatguts durch unkontrolliert eingekreuzte transgene Typen in eine schleichende Abhängigkeit von den US-Saatgut-Produzenten zu geraten. Schon 2003 hatten in Mexiko Studien in mehreren Bundesstaaten solche wilden Einkreuzungen von BT-Maissorten der Produzenten Novartis/Syngenta und Aventis/Bayer nachgewiesen. In Folge wurden schwere Missbildungen der transgenen Wildtypen beobachtet. Zahlreiche dieser Folgen wurden im Wirtschaftsraum der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) auch von der zwischenstaatlichen Kommission für Umweltkooperation nachgewiesen.

Mit Verweis auf diese Erkenntnisse warnt die Organisation Base-IS nun auch in Paraguay vor den mittel- und langfristigen Folgen. Durch die Veränderung im Anbau könnte sich "die überlieferte indigene und bäuerliche Kultur tiefgreifend verändern", heißt es von dieser Seite. Die Aktivisten fürchten vor allem, dass einheimische Saatgutsorten aussterben und auch die kleinen- und mittleren Produzenten in Anhängigkeit zu den transnationalen Konzernen geraten. Zu diesen Sorgen kommt die Angst vor dem massiven Einsatz von Herbiziden, die mit dem Anbau der giftresistenten Maissorten einhergeht.

Der massive Vormarsch der Saatgut-Riesen in Paraguay nach dem "parlamentarischen Putsch" gegen die demokratisch gewählte Regierung von Fernando Lugo kommt nicht überraschend. Seit Jahren hatten transnationale Konzerne der Branche versucht, in dem Agrarstaat Fuß zu fassen. Neben Monsanto fanden sich unter den Anwärtern auch das US-Unternehmen Cargill und andere Produzenten. Innenpolitisch war der Umgang mit ihnen durchaus umstritten.

Als Ende Oktober 2011 der damalige Landwirtschaftsminister Enzo Cardozo – wie der amtierende De-facto-Präsident Federico Franco Mitglied der rechtsliberalen PLRA – entgegen geltender gesetzlicher Bestimmungen den transgenen Baumwollsamen MON531-Bollgard zuließ, stellte sich die Saatgutbehörde SENAVE unter Leitung des Funktionärs Miguel Lovera quer. Die Behörde verlangte vor einer Zulassung weitere Expertisen zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit. In Folge des Konfliktes organisierte die Vereinigung großlandwirtschaftlicher Betriebe, UGP, eine massive Medienkampagne in der rechtskonservativen Privatpresse. Federführend war dabei die private Tageszeitung ABC Color, die wenige Monate später zu einem Sprachrohr der Putschisten wurde. Attackiert wurden auch die Gesundheits- und Umweltministerien.

Der Umgang mit genetisch verändertem Saatgut wird in Paraguay vor allem vor den 2013 bevorstehenden Wahlen innenpolitisch an Bedeutung gewinnen. Die in dem Demokratiebündnis Paraguay Resiste zusammengeschlossenen Parteien, politischen und sozialen Gruppierungen haben auf einem landesweiten Sozialforum unlängst eine Kampagne gegen den US-Konzern Monsanto angekündigt. Zeitgleich attackierte die Hackergruppe "Anonymous Paraguay" die Internetpräsenzen verschiedener nationaler Unternehmen, die mit dem US-Konzern in Geschäftsbeziehungen stehen. Die Vertreter des Demokratiebündnisses kündigten indes weitere Aktionen an. Sie würden in dem Maße verstärkt, wie die Franco-Führung das Land für transgenes Saatgut öffnet.

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