Paris: Brutale Polizisten gegen Feministinnen

Archivbild (2016): CRS-Polizeieinheit. Foto: Domenjod/CC BY-SA 4.0

Die Polizei in Frankreich bleibt ihrem üblen Ruf treu. Enthüllungen über den Chef der Polizeipräfektur zeigen, dass die brutale Methode System hat und nicht auf Gesetze achtet

Was ist mit der französischen Polizei los? Am Samstagabend in Paris war es kein "Schwarzer Block", den martialisch vermummte Polizisten angriffen, sondern Feministinnen. Aus einer Phalanx dunkel gekleideter Polizisten stürmte eine "mobile Einheit" bei der Place de la République in eine Menge von Demonstrantinnen und wurde handgreiflich. Die Frauen wurden grob gestoßen, eine blieb länger am Boden liegen. Es ging hart zu.

Es gab diesmal zwar keinen Schlagstock-Einsatz, soweit es diese Bilder zeigen. Andere Ausschnitte (und hier) zeigen allerdings eine Aggressivität seitens der Polizisten, die bestätigt, was ihnen auch beim Vorgehen gegen Gelbwesten-Demonstrationen vorgeworfen wurde: eine Brutalität, die nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren und absolut unverhältnismäßig ist.

Wie immer gibt es auch eine andere Darstellung. Vertreter der Polizei machen geltend, dass sie von den Teilnehmerinnen des "Nachtmarsches der Feministinnen" beleidigt wurden und ein Aufruf zur Auflösung der Versammlung nicht befolgt wurde. Man habe mit Einsatz von Tränengas versucht, eine "wilde Demonstration", die sich Richtung Süden bewegte, aufzuhalten.

Polizei: "Feindliche Atmosphäre"

Die Pariser Polizeipräfektur beklagt "eine feindliche Atmosphäre gegenüber den Ordnungskräften" und dass es vonseiten der Organisatorinnen "zu keinem Zeitpunkt eine Ansprechpartnerin" gab, die trotz mehrfacher Telefonanrufe Kontakt mit den Ordnungskräften aufgenommen hätten. Zu lesen ist dies in einem Bericht der Zeitung Le Parisien.

Sie steht nicht gerade im Ruf, gewalttätige Demonstrationen zu verteidigen. Um so bemerkenswerter ist, dass auch die Bilder, die dort veröffentlicht werden, die Polizei in keinem guten Licht zeigen.

Diesmal gibt es auch Kritik aus den Reihen der Regierung. Marlène Schiappa, Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter, forderte, dass "alle Frauen friedlich für ihre Rechte demonstrieren können müssen".

Innenminister Christophe Castaner, der sich in der Vergangenheit schon gegen den Begriff "Polizeigewalt" stemmte und unverbrüchlich die Polizeikräfte gegen alles verteidigte, was gegen ihre außerordentlich harten Einsätze in den letzten 15 Monaten vorgebracht wurde, verlangte einen genauen Bericht der Präfektur. Möglicherweise folgt eine Untersuchung.

Polizeipräfekt: Anweisungen für hartes Vorgehen

Von der Aufklärungsarbeit kann man sich allerdings nicht allzu viel versprechen. Ein Enthüllungsbericht im Magazin Médiapart veröffentlichte just einen Tag vor diesen Geschehnissen Notizen des Leiters der Pariser Polizeipräfektur, Didier Lallement. Sie lassen den Rückschluss zu, wonach die Anweisungen des Chefs der Präfektur schwerlich mit der Gesetzeslage und mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu vereinbaren sind.

Lallement, der die Rückendeckung des Innenministers hat, soll nach Dokumenten, die Médiapart u.a. von Quellen aus der Gendarmerie zugespielt wurden, insbesondere Order für die Einkesselung von Demonstranten gegeben haben, die "gesetzlichen und anderen Regelungen widersprechen".

Die Strategie Lallements hatte es besonders auf die Gelbwesten-Proteste abgesehen. Aber auch bei den Geschehnissen am Samstagabend, deren Gewalt die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo als "schockierend, unzulässig und unbegreiflich" bewertete, wird der Polizei vorgeworfen, dass sie die Demonstrantinnen "eingesperrt" habe. "Nasse" wird das in Frankreich genannt, auf Deutsch heißt das "Reuse".

Verwiesen wird auch darauf, dass Gruppen von Feministinnen, die für den Marsch am Samstagabend bei der Place de la République aufriefen, sich selbst auf Facebook als Aktivistinnen darstellen, die militant auftreten. Auch die Turbulenzen im Zusammenhang mit der César-Verleihung an Roman-Polanski und der Aufruf der Schriftstellerin Virginie Despentes gegen die "Männer-Macht, die Bosse, die Chefs", worin auch die Polizeigewalt angesprochen wird, werden als Hintergrund dafür ins Spiel gebracht, dass die Demonstration so aufgeladen war.

Allen diesen Perspektiven zum Trotz bleibt aber: Die Polizisten handelten genauso, als ob sie ihrem miesen Ruf als Schläger gerecht werden müssten und nicht dem Gesetz und dem vielbeschworenen Geist der Republik.

Hohes Misstrauen, Absinken des Lebensniveaus

Im Februar gab es eine größere Untersuchung zum Vertrauen in die Politik. Dabei zeigte sich, dass die Polizei deutlich an Vertrauen eingebüßt hat. Zwar liegt sie noch immer unter den ersten sechs vertrauenswürdigen Institutionen (nach den Krankenhäusern, den Mittel- und Kleinunternehmen, der Armee, der Schule und der Sozialversicherung), aber die 66 Prozent, die ihr Vertrauen aussprechen, sind 8 Prozent weniger als im Vorjahr.

Durchgeführt wurde die Studie Ende Januar, Anfang Februar. Seither dürften sich die Werte für die Polizei nicht verbessert haben. Interessant ist die Studie unter anderem, weil sie auch deutsche und britische Teilnehmer befragt hat. Es zeigte sich, dass das allgemeine Misstrauen in Frankreich mit 30 Prozent um einiges stärker ausgeprägt war als in Deutschland (8 Prozent) und Großbritannien (6 Prozent).

Auch bei der Einschätzung des Lebensniveaus offenbarten sich deutliche Unterschiede. 47 Prozent der befragten Franzosen gaben an, dass sich das Lebensniveau verschlechtert hat. In Deutschland waren es 27 Prozent und in Großbritannien 29 Prozent. In Deutschland vertrauen übrigens laut dieser Studie 78 Prozent der Polizei, in Großbritannien sind es 73 Prozent. Befragt wurden gut 2.100 Personen in Frankreich und in den beiden anderen Ländern etwa 1.800. (Thomas Pany)