Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre

In der Demokratie wird Politik zur Kunst der Lüge

Man sollte diese alltägliche praktische Erfahrung von Aktivisten und Parteifunktionären nicht unterschätzen. Mag sein, dass die politische Wichtigtuerei und das gockelhafte Gehabe von Funktionären Außenstehenden albern erscheint. Doch es charakterisiert das Verhalten und das Denken der Aktivisten. Ihre Mentalität ist dadurch geprägt, dass sie mit wichtigtuerischem Auftreten, leichtfertigem Selbstbetrug, verbalem Getöse und pompöser Rhetorik erfolgreich sein können.

In der Demokratie, schreibt der österreichische Journalist Ernst Sittinger3, wird "die Kunst der Politik zur Kunst der Lüge. Der Politiker hat sein ganzes Leben mit der Lüge zu tun. Er ist professionell auf Tarnen und Täuschen konditioniert. Die politische Karriere beginnt mit Lügen, sie setzt sich mit Lügen fort und sie endet mit Lügen. Wer die Wahrheit spricht, stört das Ritual, man könnte fast sagen: Er stört die öffentliche Ordnung. Die Wahrheit ist der Mehrheit nicht förderlich. Sie kommt vor dem Fall."

Wer sechs, sieben oder noch mehr Jahre in der parteipolitischen Ochsentour unterwegs war, der hält am Ende die milden Formen des Selbstbetrugs und die nicht ganz so milden Formen des Wählerbetrugs für seriöse Politik. Der glaubt vielleicht am Ende selbst, dass die Zukunft des Heimatlandes bei der nächsten Wahl auf dem Spiel steht, wenn nicht die eigene politische Partei obsiegt.

Das perfekte Beispiel für diese Art von Selbst- und Fremdbetrug lieferte Hillary Clinton im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von 2008, als man sie fragte, warum sie sich das antue, weiter für das Präsidentenamt zu kandidieren, als doch längst klar war, dass sie überhaupt keine Aussicht hatte. Da antwortete sie mit erst tränenerstickter Stimme und dann sogar in echte Tränen aufgelöst, sie liebe ihr Land so sehr und wisse, die Zukunft Amerikas hänge davon ab, wie die Wahl ausgeht.

Dies sei die wichtigste Wahl in der Geschichte Amerikas. Das habe überhaupt nichts mehr mit Politik und öffentlichem Ehrgeiz zu tun, sondern nur mit der grenzenlosen Liebe zu ihrem Land. Das sei etwas sehr Persönliches: "This is very personal."

Spätestens an dem Punkt lag ihr die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung und wahrscheinlich zur Hälfte ebenfalls in Tränen aufgelöst zu Füßen. Ihre Beliebtheit schoss in die Höhe. Die Schmierenkomödie kann gar nicht geschmacklos genug sein. Sie funktioniert.4 Dabei ging’s doch bloß um eine von 56 Präsidentschaftswahlen der amerikanischen Geschichte.

Keiner kam auf die Idee, einen Moment innezuhalten und zu fragen: Worum geht’s hier eigentlich? Da will doch nur eine auf Biegen und Brechen in ein politisches Amt gewählt werden. Dazu drückt sie larmoyant auf die Tränendrüse und deutet ganz unverhohlen an, die Zukunft des Landes hänge davon ab, ob sie nun gewählt wird. Doch von dieser Wahl hing ja nun wahrhaftig nicht die Glückseligkeit einer ganzen Nation ab.

Das Dilemma liegt auf der Hand: In vielen Programmpunkten vertreten die heutigen Volksparteien vergleichbare Positionen - auf jeden Fall aber Positionen, die sich nicht radikal voneinander unterscheiden. Das ist in einer entwickelten Demokratie eine völlig andere Situation als in den Anfangsjahren der demokratischen Pionierzeit, als es noch um grundlegende Weichenstellungen und fundamentale Orientierungen ging.

Damals ging es um Sozialismus oder Kapitalismus, soziale Marktwirtschaft oder Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Westorientierung in der Außenpolitik oder Neutralität, Kalter Krieg oder Ostpolitik. Heute geht es um leichtere Themen: Betreuungsgeld, Umwelt, Erbrecht, Gesundheitssystem, Tierschutz, Schulgesetze, Autobahnmaut.

"Im Grunde wollen wir alle das Gleiche"

Die Wahlkämpfer befinden sich da in einer Klemme; denn sie können ihren potenziellen Wählern ja unmöglich sagen: "Im Grunde genommen wollen wir alle so ziemlich das Gleiche und vor allem wollen wir in schöne Positionen gewählt werden."

Also müssen sie mit aufgeblasener Rhetorik das Trennende betonen. Und wo selbst das nicht geht, müssen sie bis zum Überdruss behaupten, dass ihre eigene Partei alles stets viel besser kann als alle anderen: "Wir haben die besseren Konzepte."

Sie haben es allerdings noch nicht kapiert, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen schon längst kein Wort mehr glauben und sich diesen Humbug auch nicht länger anhören möchten.

So herrscht eine parteipolitische Rhetorik, die jede ernsthafte Diskussion im Keim erstickt, weil die eine Seite stets ablehnen muss, was die andere fordert. Und so kommt es auch immer wieder dazu, dass Oppositionspolitiker mit größter Leidenschaft Forderungen formulieren, die sie noch kurze Zeit zuvor als Regierungspolitiker energisch abgelehnt haben - oder auch umgekehrt.5

Es ist eine Situation wie beim Marketing für Produkte. Die sind in ihrer stofflich-technischen Qualität einander auch meist ziemlich ähnlich. Um die Einzigartigkeit des eigenen Marketingartikels hervorzuheben, kitzeln Marketingleute die "unique selling proposition (U.S.P.)" hervor, das einzigartige Verkaufsargument, das der Marke dann ihre Alleinstellung im Markt gewährleistet und sie für potenzielle Käufer attraktiv macht. Denn nur durch Mordsgetöse lassen sich Marken voneinander unterscheiden, die sich in der Produktqualität eben nicht mehr voneinander unterscheiden.

Dasselbe Ziel verfolgen die Politiker in ihren Wahlkämpfen, den großen Marketingkampagnen der politischen Parteien. Das führt dazu, dass Anhänger einer politischen Partei rhetorisch zu einer großen Gesinnungsgemeinschaft zusammengeschweißt werden und sich auch als solche verstehen, obwohl sie das schon längst nicht mehr sind. Anhänger der SPD halten sich noch immer für ziemlich links, Anhänger der CDU noch immer für christlich-konservativ und Anhänger der FDP noch immer für liberale Vorkämpfer der Bürgerfreiheit.

Doch in der Realität sind die politischen Parteien schon längst keine Gesinnungsgemeinschaften mehr, sondern Allerweltsparteien ("catchall parties"), die versuchen, es jedermann recht zu machen und niemandem wehe zu tun. Sie streben danach, durch ein diffuses Erscheinungsbild und ein breit gefächertes Programmangebot die größtmögliche Zahl von Wählern anzusprechen - und das bis weit über die Grenze der totalen Profillosigkeit hinaus.