Patriot Act, Bespitzelung, Guantananmo, Folter …

US-Vizepräsident Dick Cheney verteidigt zum Abschied die nach dem 11.9. eingeführten Mittel zur "Verteidigung der Nation"

Vermutlich werden nur wenige US-Vizepräsident Cheney nachtrauern, dem Scharfmacher hinter Präsident Bush, der die Stricke gerne im Verborgenen zog und der hinter dem Krieg gegen den Terror und gegen den Irak steht. Auch Cheney beginnt sich nun wie Bush zu verabschieden. In einem Interview mit dem Sender ABC sagte er, die Anschläge vom 11.9. seien für ihn zu einer "primären Motivation" geworden. Tatsächlich dürfte die Antiterrorpolitik im In- und Ausland weitgehend auf Cheney zurückzuführen sein.

So dürfte sich der ehemalige Verteidigungsminister Cheney am liebsten als eine Art Subcommandante gesehen haben. Bild: Weißes haus

In diesem Zusammenhang machte er noch einmal deutlich, dass Selbstkritik – allerdings Eigenschaft vieler Politiker – nicht seine Sache ist. Praktisch habe man, soweit es um die Verteidigung der Nation, sein Hauptanliegen, ging, alles richtig gemacht: "gute Programme" und "kluge Entscheidungen". In einem anderen Interview, in dem dieselben Themen angesprochen wurden, sagte er, am stolzesten sei er, dass er und die Regierung weitere Angriffe von al-Qaida auf die USA hätten verhindern können. Dazu seien das Lauschprogramm (Terrorist Surveillance Program), der Patriot Act oder die Verhörmethoden für Terrorverdächtige, sprich: Folter, notwendig gewesen.

On the question of terrorist surveillance, this was always a policy to intercept communications between terrorists or known terrorists, or so-called "dirty numbers," and folks inside the United States to capture those international communications. It's worked. It's been successful.

Obama behandelt er mild. Dieser habe ein gutes Team zusammengestellt. Gates weiter als Verteidigungsminister beizubehalten, sei "exzellent", Jones als Heimatschutzminister gut. Clinton hätte er selbst nicht gewählt, so Cheney, aber er nannte sie "tough" und "smart". Cheney warnt davor, dass die Obama-Regierung nicht die "Mittel" aufgeben solle, die man in den letzten siebeneinhalb Jahre geschaffen habe, um die Nation zu verteidigen.

Damit meint Cheney wohl alle "Innovationen" von Präventivschlägen, Entführungen, Geheimlagern oder gezielten Tötungen bis hin zur Kreation der rechtlosen "feindlichen Kämpfer", die lebenslang auf puren Verdacht oder durch reine Willkür festgehalten und auch gefoltert werden dürfen. Cheney beharrt darauf, man habe immer die Verfassung geachtet und nur das Notwendige gemacht. Man habe auch niemals Folter erlaubt oder geduldet. Das treffe auch auf die von ihm gebilligten Verhörmethoden von Khalid Sheikh Mohammed zu, die wertvolle Ergebnisse geliefert hätten (was allerdings bezweifelt werden darf, weil dieser sich selbst gerne als erfolgreicher Märtyrer für die islamistische Sache darstellen will und die Verantwortung für alle möglichen Anschläge und Anschlagsversuche übernommen hat). Bekannt ist, dass KSM dem Waterboarding unterzogen wurde. Das bezeichnete Cheney weiterhin als angemessen und richtig. Ob weitere Foltermethoden angewendet wurden, ist nicht bekannt und könnte wohl erst Thema werden, wenn KSM vor ein normales Gericht gestellt würde.

Was Guantanamo, wohl auch eine seiner kreativen Einfälle, betrifft, so hält er den Schwindel aufrecht, dass hier die wirklichen Bösen (hard core) festgehalten wurden und werden. Daher sei es schwierig, das Lager zu schließen, in dem sich jetzt noch 200 "al-Qaida-Terroristen" befinden sollen (von denen selbst das Pentagon sagt, die meisten seien harmlos oder unschuldig). Guantanamo sei sehr gut geführt worden und "sehr wertvoll". Schließen könne man das Lager, wenn der Krieg gegen den Terror beendet sein wird – in einer unbekannten Zukunft. Verteidigt wird von ihm auch weiterhin, dass es zweierlei Menschenrechte gibt und dass die Rechte, die US-Bürger haben, nicht auch für Nichtamerikaner gelten müssen.

Auch wenn die Geheimdienstberichte – die Cheney selbst hatte manipulieren lassen – nicht ganz gestimmt hätten, da es im Irak zwar keine Massenvernichtungswaffen, aber weiterhin das Potenzial, diese zu entwickeln, gegeben habe, so sei der Sturz Husseins richtig gewesen. Die Einnahme des Irak sollte nicht nur dessen große Ölressourcen sichern, sondern war auch als eine Art Konjunkturprogramm für US-Unternehmen gedacht. Zumindest den privaten Sicherheitsdienstleistern hat der Irak-Krieg eine Bonanza beschwert. Zwischen 2003 und 2007 haben private Dienstleister und Private Military Companies (PMC) allein vom Pentagon 76 Milliarden US-Dollar eingenommen. Insgesamt flossen in dieser Zeit privaten Firmen, die von Logistik über Hausbau bis zu Sicherheitsaufgaben eine Vielzahl von Arbeiten erledigen, von allen US-Ministerien 85 Milliarden zu. Allein im Irak arbeiten 190.000 solcher "contractors", wie ein Bericht des Congressional Budget Office festhielt.

Dick Cheney, der nach seinem Posten als Verteidigungsminister gleich in die Sicherheitsbranche gegangen ist und als Geschäftsführer von Halliburton tätig wurde, dürfte vermutlich nicht nur wegen seiner aggressiven Politik, der Missachtung des Rechts oder der Kriegsbereitschaft in die Annalen eingehen, sondern auch als derjenige, der massiv den Krieg privatisiert hat. Noch als Verteidigungsminister hat er für einen Millionenbetrag Halliburton ein Konzept ausarbeiten lassen, wie man zumindest die Logistik des Militärs outsourcen könne. Das hat er dann mit seinen guten Beziehungen zum Pentagon als Geschäftsführer von Halliburton in die Tat und mit guten Einnahmen für sich selbst umsetzen können. Wieder zurück in der Politik und dank zweier Kriege wurde die Privatisierung des Kriegs, vor allem auch der wild wuchernde Geschäftszweig der Private Military Companies (PMC), gefördert. (Florian Rötzer)

Anzeige