"Patrioten-Polizei" der PP ging mit Medienkampagne gegen Opposition vor

Nicht nur gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wurden Anschuldigungen unter Mithilfe von Zeitungen fabriziert, sondern auch gegen den Podemos-Chef Pablo Iglesias

Ein neues Kapitel aus den spanischen Kloaken des spanischen Innenministeriums und der Regierung wurde aufgeschlagen. Es wird immer klarer, dass eine kriminelle und geheime Truppe, die beschönigend im Land auch "Patriotenpolizei" oder "Patriotenbrigade" genannt wird, im Auftrag der im vergangenen Juni abgewählten "Korruptionspartei" auch gegen spanische Oppositionelle vorgegangen ist.

Es wurden, wie nun bekannt wurde, auch gegen die Partei Podemos (Wir können es) Fake-Berichte erstellt und über nahestehende Kommunikationsmedien verbreitet. Für eine Medienkampagne gegen den Podemos-Chef Pablo Iglesias wurde aller Wahrscheinlichkeit zudem ein Handy von dessen Mitarbeiterin geklaut, um mit peinlichen privaten Daten eine Öffentlichkeitskampagne zu unterfüttern. Die illegale Truppe und die Gelder aus den geheimen Spezialfonds wurden auch dazu benutzt, um Beweise für Korruptions- und Schwarzgeldverwicklungen der rechten Volkspartei (PP) zu beseitigen. Unter den Polizisten, die diese geheime Einheit geführt haben, sticht ein Name hervor: Kommissar José Villarejo, der seit November 2017 inhaftiert ist. Er ist in viele Skandale verwickelt und in dessen Datenbestand findet sich auch eine Kopie des gesamten Inhalts des geklauten Handys.

In Telepolis wurden schon diverse Kapitel aus dem Sumpf der "politischen Polizei" veröffentlicht, wie sie richtiger in anderen Medien genannt wird, die Fakten zu deren Wirken veröffentlichen. Es war längst klar, dass die geheime Polizeitruppe und Steuergelder in der Operation Kitchen auch eingesetzt wurden, um belastende Beweise gegen die bis Juni 2018 regierende ultrakonservative PP verschwinden zu lassen, über die deren ehemaliger Schatzmeister noch verfügte. Denn der hatte immer wieder gedroht, die "Atombombe" explodieren zu lassen.

Die illegale Truppe um Villarejo bestach auch den Fahrer von Bárcenas mit 48.000 Euro aus den Geheimfonds, damit er die Familie des derweil inhaftierten Schatzmeisters ausspionierte, was der inzwischen auch zugegeben hat. Für seine Spionagetätigkeit wurde er zudem mit einem begehrten Polizeiposten belohnt. Diese Informationen dienten nach Ansicht der Ermittler für eine Aktion eines als Priester getarnten Manns. Der verschaffte sich mit vorgehaltener Waffe Zutritt zur Bárcenas-Wohnung, bedrohte dort dessen Frau, Sohn und das Dienstmädchen. Er wollte an die Unterlagen zu kommen, die der ehemalige Schatzmeister über die PP-Spitze versteckt hielt.

Über die Verwicklungen in diese Truppe stürzte auch die ehemalige PP-Generalsekretärin, die sich unter anderem unter höchst konspirativen Bedingungen mit Ex-Kommissar Villarejo traf. Der warnte nicht nur vor den laufenden Korruptionsermittlungen gegen ihre Partei, sondern Villarejo erhielt auch konkrete Aufträge aus der PP-Führung.

Politisch-juristische Verschwörung gegen Andersdenkende

Zunächst wurde von den "Kloaken des Innenministeriums" gesprochen, da der ultrakonservative ehemalige Innenminister Jorge Fernández Díaz eine zentrale Rolle spielte. Allerdings wurde in der Zwischenzeit über veröffentlichte Gespräche mit Villarejo bekannt, dass auch der ehemalige Regierungschef Mariano Rajoy über die Vorgänge informiert gewesen sein soll. Der versuchte Raub der Bárcenas-Daten soll dazu gedient haben, den "Sturz des Präsidenten" zu verhindern, hatte der bewaffnete Räuber seinen Opfern erklärt.

Über die Vorgehensweise der politisch-juristischen Verschwörung gegen Andersdenkende hatte einst die Zeitung Público ein Gespräch zwischen dem Innenminister und dem Direktor der Anti-Betrugsbehörde Kataloniens veröffentlicht. Darin hatte der Minister offen gelegt, wie man die Staatsanwaltschaft (ein Ministerium in Spanien) für die eigene politische Zwecke missbraucht. Da die Behörde nur "schwache" Indizien und schon gar keine Beweise dafür hatte, dass der Bürgermeister Barcelonas über Schwarzgeldkonten verfügte, sagte Innenminister Díaz: "Das wird die Staatsanwaltschaft anpassen." Auch so könne man großen Schaden anrichten.

Inzwischen wurde auch bekannt, wie über politische Mauscheleien höchste Richterposten in der spanischen Justiz besetzt werden, um Gerichtshöfe "durch die Hintertür" zu kontrollieren Das schrieb der PP-Sprecher Ignacio Cosidó per WhatsApp an Vertraute über den Vorsitzenden im großen Prozess gegen die Katalanen. Cosidó soll ebenfalls zur politischen Polizei gehört haben, denn er war zwischen 2012 und 2016 Generaldirektor der Nationalpolizei. Er soll illegale Ermittlungen, die von keinem Richter angeordnet wurden, angeordnet haben, hat Villarejo inzwischen ausgesagt.

Tatsächlich wurde über die Fake-Berichte und ihre mediale Verbreitung willfähriger Journalisten und Medien viel Schaden angerichtet. Obwohl es zum Beispiel keine Beweise für die Anschuldigungen gegen Xavier Trias gab, wurde der nicht erneut zum Bürgermeister der katalanischen Metropole gewählt. Es wurde schließlich, mit Unterstützung von Podemos (Wir können es), Ada Colau. Die linke Bürgerkandidatur war in dieser Phase der Unabhängigkeitsbestrebungen den spanischen Kloaken allemal lieber als ein Bürgermeister, der klar hinter der Bewegung steht.

Ziel war die Verhinderung einer Linksregierung

Da Podemos in dieser Phase sogar von den Vorwürfen der geheimen Polizeitruppe profitierte, fiel ihre Kritik gegen dieses Vorgehen damals reichlich kleinlaut aus. Das hat sich nun deutlich geändert, da klar ist, dass auch die Partei das Objekt der politischen Polizei wurde. Diese ist wie die PP und andere Parteien und Strukturen ebenfalls ein Überbleibsel der Franco-Diktatur, wie Diario 16 richtig feststellt. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass auch zu Podemos viel Fake in den Kloaken produziert wurde.

Ziel von Aktivitäten war zum Beispiel zu verhindern, dass eine Linksregierung in Spanien möglich wird, als die Skandalpartei PP im Dezember 2015 die absolute Mehrheit verlor. In dieser Phase wurde ein Dossier fabriziert, das weder unterschrieben noch gestempelt und voller Lügen und Halbwahrheiten über den Podemos und ihren Chef Pablo Iglesias war. Das wurde über die Veröffentlichung des kompletten Dokuments durch Eldiaro.es schon im März 2016 aufgezeigt. Es wurde deutlich, dass das einstige Vorgehen gegen die Katalanen auch auf die innerspanische Opposition ausgeweitet worden war. In Fake-Berichten wurden ebenfalls Anschuldigungen frei erfunden.

Der sogenannte "PISA-Bericht" gegen den Podemos-Chef wurde an verschiedene Kommunikationsmedien durchgestochen und OK Diario und El Confidencial berichteten zum Beispiel eifrig als Helfer der politischen Polizei über eine angebliche "illegale Finanzierung von Podemos". Deshalb kann man längst auch von einer politisch-juristisch-medialen Verschwörung sprechen. La Vanguardia hat gerade berichtet, dass die spanische Justiz gegen ein Netzwerk von Kommunikationsmedien ermittelt, das im Dienst von Villarejo gestanden haben soll, um zu "erpressen, Druck auszuüben" und "Geld zu verdienen".

El Confidencial behauptete zum Beispiel am 12. Januar 2016 steif und fest, Podemos sei mit fünf Millionen Euro aus dem Iran finanziert worden. Das Blatt bezieht sich auf einen angeblichen Bericht der Spezialeinheit UDEF. Das war schlicht gelogen. Denn man bezog sich auf den PISA-Bericht aus den Kloaken. Der Fake aus dem Papier, dessen Herkunft zu diesem Zeitpunkt unbekannt war, wurde willfährig verbreitet.- Ein Ausrutscher war das aber wahrlich nicht, denn in den folgenden Monaten ging diese Fake-Berichterstattung weiter. José María Olmo legte immer wieder nach und weitete die angebliche illegale Finanzierung im April 2016 auch noch auf Venezuela aus. Sieben Millionen soll Podemos erhalten haben, um die bolivarianische Idee zu verbreiten.

Es ist völlig klar, welches politische Interesse hinter diesen Meldungen stand, die natürlich nicht allein in dieser Zeitung verbreitet wurden und zudem auf ein breites Echo stießen. Die Verhandlungen zu einer Regierungsbildung unter Ausschluss der PP sollten darüber torpediert werden. Als Nebeneffekt sollte die bewiesene illegale Finanzierung über Schmiergelder der Korruptionspartei verdeckt werden. So stellte sogar El Confidencial im April 2016 fest, dass diese "Informationen" über die angebliche Venezuela-Verbindung ausgerechnet in der Woche kamen, als über die Regierungsbildung verhandelt wurde.

Erstaunlicherweise (oder auch nicht) hat die rechte Ciudadanos-Partei jeden Dialog sofort mit dem Hinweis auf die Fake-Geschichte beendet. Eine Alternativregierung kam tatsächlich nicht zustande, es wurden Neuwahlen angesetzt und sogar noch der sozialdemokratische Parteichef Pedro Sánchez von rechten Parteifürsten - unter massiver Unterstützung des Parteiblatts El País - aus dem Amt geputscht, da er es gewagt hatte, eine Linksregierung mit Duldung aus Katalonien ins Spiel zu bringen.

Ciuadadanos und VOX spielen auch mit

Dass die angebliche illegale Podemos-Finanzierung für die rechten Ciudadanos ohnehin nur ein Vorwand war, wurde spätestens dann deutlich, als diese angebliche Anti-Korruptionspartei schließlich nach den Neuwahlen der PP unter Rajoy wieder an die Macht verhalf, dessen Partei nachgewiesen im Korruptionssumpf versank. Sie hat sich über Jahrzehnte illegal über Schmiergelder finanziert, wie sogar der Schatzmeister eingeräumt hatte. Das störte die ultranationalistische "Bürger" nicht, obwohl sie ihren Wählern versprochen hatten, Rajoy "niemals" zu unterstützen. Letztlich stimmte sie im vergangenen Sommer nicht einmal für den Misstrauensantrag gegen Rajoy, nachdem dessen PP sogar für ihr "effizientes Korruptionssystem" verurteilt worden war. In Andalusien sind sie nun erneut in eine Koalition mit der PP eingestiegen und lassen sich sogar von der ultrarechten VOX stützen.

Nachdem der Fake-Bericht den Weg in die Medien gefunden hatte, wurden natürlich auch Anzeigen erstattet, um das Ganze justiziabel zu machen, wie immer waren die VOX-Ultras an vorderster Front aktiv. Allerdings war die Sachlage so dünn, dass sogar die politisierten Gerichtshöfe in Spanien, wie der Oberste Gerichtshof und der Nationale Gerichtshof, schnell die Verfahren wieder eingestellt haben. Damit wurde bestätigt, dass es keinerlei Grundlage für die Anschuldigungen gegen Podemos gab, die aus der spanischen Rechten und Ultrarechten bis heute aber weiter gebetsmühlenartig vorgetragen werden. Geklärt ist dagegen inzwischen, dass die Entstehung der ultrarechten VOX-Partei von einer iranischen Oppositionsorganisation illegal finanziert wurde.

Zwar ist noch nicht vollständig bewiesen, dass auch die politische Polizei in der Zeit der Regierungsbildung nach den Wahlen das Handy der Mitarbeiterin von Podemos-Chef Pablo Iglesias gestohlen hat, doch das drängt sich geradezu auf. Eine Kopie des Inhalts findet sich im Datenmaterial von Kommissar Villarejo. Und der hat vor dem Ermittlungsrichter längst zugegeben, dass gegen Iglesias ermittelt wurde. Natürlich, wie stets illegal, ohne jede richterliche Anordnung.

In einer Demokratie wäre das nicht tolerierbar

Für den Direktor von Eldiario.es, die sich in der Aufdeckung solcher Skandale verdient macht, ist es ein Unding, dass die PP-Führer nach dem Auffliegen dieser Skandale einfach derzeit ungehindert weiter Wahlkampf machen können. Es zeige sich, meint Ignacio Escolar, dass in der spanischen Politik Verantwortlichkeiten nicht gleichermaßen von allen eingefordert werden. "Die Existenz der Kloaken bleibt sogar ungesühnt, wenn sie an die Öffentlichkeit gebracht werden", fügt er an.

Das scheint es im Moment der Fall zu sein, da sich viele große Medien in der Berichterstattung über den Skandal zurückhalten, die einst fleißig über die Anschuldigungen gegen Podemos berichtet haben. Deshalb dringen diese Vorgänge auch praktisch nicht in den deutschsprachigen Raum vor. Die "Verantwortlichen für einen unerträglichen Machtmissbrauch werden nicht einmal beschädigt", erklärt Escolar. In einer "der europäischen Demokratien wäre das nicht tolerierbar, die wir hier nachahmen wollen". Er kommt also zu dem Schluss, dass man von einer Demokratie in Spanien angesichts solcher Vorgänge wohl kaum sprechen kann und dieser Skandal ist dafür nur ein Beispiel.

Podemos: Normale Partei mit reichlich Führerkult und Doppelmoral

Von dem gestohlenen Telefon stammen viele Informationen, die von der politischen Polizei benutzt wurden. Dazu gehörten persönliche Gespräche und auch Screenshots eines privaten Chats, die ebenfalls ihren Weg in die Medien fanden. Die sind allerdings zum Teil derartig peinlich, dass Podemos daraus die Konsequenzen ziehen müsste, wenn die Partei glaubhaft sein will. Denn in dem Chat ließ Iglesias zum Beispiel seinen Gewaltphantasien freien Lauf. Man sollte die Fernsehmoderatorin Mariló Montero "bis aufs Blut auszupeitschen", schrieb er.

Iglesias bestreitet nicht, diese Aussagen per Telegram gemacht zu haben. Er hat sich sogar dafür entschuldigt. Er bezeichnet sie aber verharmlosend als "Macho-Scherz". Eine Partei, die sich für die Erneuerung in Spanien einsetzen und fortschrittlich sein will, kann sich keinen so unglaubwürdigen Parteichef nicht leisten. Er emuliert zudem mit seinem Verhalten die, die er sonst heftig kritisiert. Wie einst der König meint auch Iglesias, man könne sich mit einer fadenscheinigen Entschuldigung aus der Affäre ziehen und alles gehe so weiter wie zuvor.

Der Chat macht aber deutlich, wie sehr Iglesias Theater spielt, sich zum Beispiel in der Öffentlichkeit als "Feminist" verkauft, aber sich selbst im Privaten als "Alpha-Mann" bezeichnet. Er tut seit neuestem auch auf Familienvater, er ist gerade nach einigen Monaten im Vaterschaftsurlaub auch offiziell in die Politik zurückgehehrt. Doch schon zuvor hatte er sich schon in Widersprüche verwickelt und Podemos in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt, als er sich mit seiner Stellvertreterin Irene Montero einen Kleinbürgertraum erfüllte und eine Villa im Umfeld der Hauptstadt für etwa 600.000 Euro erstand. Dafür musste er sich "Doppelmoral" vorhalten lassen.

Früher hatte Iglesias stets getönt, wie wichtig ihm die Nähe zur Bevölkerung im Madrider Arbeiterstadtteil Vallecas sei, wo er sich wohl fühle. Ihn "störten" einst Politiker nicht nur, die in "Villen wohnen", sagte er ausgerechnet im Interview mit Tele5. Er hielt es für "gefährlich, wenn sich jemand isoliert", und nicht mehr wisse, was es bedeutet, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren oder was ein Kaffee kostet. Er wollte angeblich sogar seine Wohnung in Vallecas dem Regierungspalast Moncloa vorziehen, falls er die Wahlen gewinne. Jetzt lebt er in der Villa im Umland in der Kleinfamilie, dabei hatte er im Chat freimütig erklärt: "Ich mag keine Kinder, keine Familie und auch nicht, im Park spazieren zu gehen."

Dass in der Podemos-Führung heute keines der Gründungsmitglieder mehr vertreten ist, sagt auch sehr viel darüber aus, dass der Macho keinen Widerspruch und keinen Konkurrenten neben sich duldet. Die Lage ist in Madrid nun so verfahren, dass seine frühere rechte Hand bei den Kommunalwahlen im Mai gegen Podemos mit der Bürgermeisterin kandidiert. Es besteht aber die große Gefahr, dass die Stimmen so zersplittert werden, dass die Bürgerkandidatur von Manuela Carmena abgewählt wird. Die ist, anders als die von Ada Colau in Barcelona, ziemlich erfolgreich. Man fragt sich, ob Iglesias mit seiner Selbstbeschreibung nicht sogar recht hat, wenn er erklärt: "Ich bin ein etwas pervertierter Marxist, der sich in einen Psychopathen verwandelt hat."

Alle diese Vorgänge sollten Podemos zu Konsequenz bringen. Denn die Glaubwürdigkeitskrise wird immer gravierender. Mit Iglesias ist bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende dieses Monats kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Die Wahlen in Andalusien haben unmissverständlich gezeigt, dass Podemos nicht mehr als wirkliche Alternative gesehen wird, da sie sich längst in eine ganz normale Partei verwandelt hat, die noch dazu durch reichlich Führerkult hervorsticht. In Andalusien hatten viele Wähler erneut keine Wahl mehr, blieben von den Urnen fern und bescherten so erstmals der Rechten einen Sieg. Podemos müsste eilig eine Neubestimmung und Rückbesinnung auf die Wurzeln starten, in der einst "wirkliche Demokratie" und "Basisbeteiligung" großgeschrieben wurden und die Mobilisierung der Bevölkerung eine bedeutende Rolle spielte.

Dass Iglesias nun seinerseits mit großen Worten kommt, die Spionage gegen ihn und Podemos als einen der "größten Skandale" bezeichnet ist ebenfalls vor allem narzisstische Nabelschau und Ablenkung. Das fiel ihm nicht ein, als andere vom Fake der Kloaken betroffen waren. Und was ist bitte diese Spionage gegen ihn im Vergleich dazu, dass nach dem verschärften Vorgehen in Katalonien eine ganze Regierung unter erfundenen Anschuldigungen inhaftiert und ins Exil getrieben wurde? Politikern und Aktivisten wird derzeit ein Schauprozess in Madrid gemacht. Sie sollen für bis zu 24 Jahre hinter Gittern verschwinden, geht es nach den Ultra-Nebenklägern von VOX sogar für bis zu 75 Jahre.

Podemos, die angeblich das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen verteidigt, hat nicht einmal zur Demonstration in Madrid gegen den Prozess und für das Selbstbestimmungsrecht aufgerufen und damit noch einmal an Glaubwürdigkeit bei den mehr als 100.000 Teilnehmern eingebüßt. Auch dafür wird die Partei bei den Parlamentswahlen im April und bei den Kommunal- und Europaparlamentswahlen im Mai die Quittung bekommen. Dass auch sie das Opfer der Kloaken wurde, ändert daran nichts. Dass Iglesias nun sogar behauptet, ohne Beweise zu liefern, dass die Kloaken auch unter den Sozialdemokraten fortbestehen, ist ohnehin reines Wahlkampfgetöse. Man fragt sich, warum dieser Mann und seine Partei unbedingt diese Regierung stützen wollten? Linke Kräfte wurden von ihnen massiv angefeindet, als sie der Sánchez-Regierung die Zustimmung zum Haushalt verweigerten und damit Neuwahlen erzwangen. (Ralf Streck)