Pech für Erdogan: PKK deckt MIT-Agenten-Netzwerk auf

Die gefangen genommenen angeblichen MIT-Agenten. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von ANF

Mordbefehle direkt vom MIT? Das Scheitern der Friedensgespräche zwischen türkischer Regierung und PKK-Führung im Jahre 2014 erscheint in neuem Licht

Die PKK hat offensichtlich das Agenten-Netzwerk des türkischen Geheimdienstes MIT in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak ausgehoben. Die von der PKK im letzten August gefangen genommenen MIT-Agenten (siehe dazu: Türkischer Geheimdienst liefert Steilvorlage für Agententhriller) haben der kurdischen Nachrichten Agentur ANF zufolge umfangreiche Aussagen über MIT-Operationen gemacht, die bis nach Europa reichen.

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Am vergangenen Wochenende demonstrierten 25.000 Menschen in Paris gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und gedachten der Opfer des Attentats an drei Kurdinnen am 9. Januar 2013. Sie forderten, Erdogan müsse vor Gericht gestellt werden.

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris ermordet. Die französische Justiz ging zwar von einer Beteiligung des türkischen Geheimdienstes aus, zögerte den Prozess allerdings so lange hinaus, bis der mutmaßliche Mörder Ömer Güney wenige Wochen vor dem für Januar 2017 angesetzten Prozesstermin in der Untersuchungshaft verstarb.

Anhand der Aussagen der oben genannten inhaftierten MIT-Agenten scheint nun auch der Mord an den drei kurdischen Politikerinnen Cansiz, Dogan und Saylemez 2013 in Paris aufgeklärt werden zu können. Demnach kam der Auftrag zu diesen Morden direkt aus Ankara, berichtet Fatma Adir von der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Bereits Anfang 2014 wurde ein Dokument und eine Tonbandaufnahme zu den Morden in Paris veröffentlicht.

Auf dem Dokument befanden sich die Unterschriften von vier MIT-Führungspersonen, darunter Sabahattin Asal, der unter dem Namen "Ozan" bekannt war. Asal, der gemeinsam mit Muhammed Dervişoğlu im Namen der türkischen Regierung an den Friedens-Gesprächen mit PKK-Chef Abdullah Öcalan in Imralı teilnahm, soll der verantwortliche Planer der Morde an den drei kurdischen Frauen in Paris sein.

Dies ist deswegen wichtig, weil von türkischer Regierungsseite immer behauptet wird, die Frauen seien von Mitgliedern eines der Gülen-Bewegung nahestehenden ultranationalistischen Flügels innerhalb des Geheimdienstes ermordet worden, der den Friedensprozess mit der PKK sabotieren wollte. Nun verdichten sich die Hinweise, dass der Mordbefehl direkt von MIT-Führungspersonen ausging, die persönlich an den Friedensgesprächen in Imrali und Oslo beteiligt waren.

Das Scheitern der Friedensgespräche zwischen türkischer Regierung und PKK-Führung im Jahre 2014 erscheint vor diesem Hintergrund in neuem Licht: Es ging der türkischen Regierung offensichtlich nie um ehrliche Friedensverhandlungen, sondern nur um einen zeitweisen Waffenstillstand, den sie zum Bau ihrer neuen Bergfestungen und deren Zugangsstraßen in den kurdischen Gebieten nutzte.

Wie sonst ist zu erklären, dass diejenigen, die auf İmralı und in Oslo Gespräche führten, gleichzeitig die Morde in Paris begingen? Nach dem Abbruch der Friedensgespräche bzw. der offiziellen Ablehnung der bis dahin erzielten Vereinbarungen durch Erdogan im Frühjahr 2015 begann im Herbst 2015 der bis heute andauernde, erneute Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und im Nordirak mit einer Brutalität, die selbst die Grausamkeiten der 80er und 90er Jahre in den Schatten stellen.

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Nach den Aussagen der beiden Topagenten des türkischen Geheimdienstes handelten sie auf Anweisung von höchster Stelle, nämlich des Geheimdienstchefs Hakan Fidan, den Erdogan gerne "meinen Geheimnishüter" nennt. Die Agenten hatten den Auftrag, Führungspersönlichkeiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak zu ermorden. Dies soll aus den Dokumenten hervorgehen, die bei der Gefangennahme in die Hände der PKK gefallen sind.

Demnach seien die Agenten direkt auf Anweisung des türkischen Präsidenten Erdogan in den Nordirak gereist (mehr dazu hier: Türkischer Geheimdienst liefert Steilvorlage für Agententhriller). Die Pässe der Agenten zeigen, dass sie am 3. August 2017 nach Silêmanî im kurdischen Autonomiegebiet des Nordirak geflogen sind. Bei den beiden Agenten handelt es sich um Aydin Günel und Erhan Pekcetin, die im Besitz von Diplomatenpässen waren und seit 20 Jahren für den MIT gearbeitet haben.

Beide waren unter anderem auch in der Hauptzentrale des MIT in führender Position tätig: Aydın Günel besetzte eine leitende Position in der Abteilung Personalressourcen des MIT und Erhan Pekçetin leitete die strategisch wichtigste Abteilung für nationale, ethnische, separatistische Vorgänge, berichtete ANF.

Vor der Verhaftung der beiden MIT-Führungsoffiziere waren in Cizre in der Südosttürkei von der PKK bereits vorher zwei MIT-Agenten festgenommen worden, die ebenfalls wichtige Informationen über die Aktivitäten des MIT gegen die kurdische Bevölkerung preisgaben. So waren z.B. Attentate auf kurdische Oppositionelle, Intellektuelle, Journalisten, Aleviten und andere ethnische und religiöse Minderheiten geplant. Dokumente, die der PKK in die Hände gefallen sind, sollen diese Mordpläne belegen.

In einem Video zeigt ANF die Verhaftung der beiden Agenten im August 2017. In einer weiteren Videobotschaft teilten die inhaftierten Agenten ihre Namen mit und dass sie nicht misshandelt wurden und es ihnen gesundheitlich gut ginge.

Nach Monaten der Auswertung der Gespräche und Dokumente sind jetzt anscheinend MIT-Netzwerke in der kurdischen Autonomieregion und in den kurdischen Gebieten der Türkei in großem Umfang aufgedeckt worden. Es sollen detaillierte Informationen über die Organisationsstrukturen des MIT, deren Mitglieder, Zentren, Wohnorte, interne und externe Netzwerke vorliegen, sowie auch die Identitäten der in andere Staaten und Organisationen eingeschleusten Mitarbeiter aufgedeckt. Ein Teil dieser Agenten befindet sich ebenfalls in den Händen der PKK.

Nach der Festnahme forderte Ankara über die kurdische, nordirakische Partei PUK die PKK auf, die Agenten freizulassen. Diese lehnte mit dem Hinweis ab, ihre Ermittlungen würden noch andauern. Daraufhin ließ Ankara den PUK-Vertreter Behroz Gelali aus der Türkei ausweisen. Die PUK verlautbarte daraufhin, die Ausweisung sei im Zusammenhang mit der Gefangennahme der MIT-Agenten erfolgt. Damit erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von den Vorgängen.

Nachdem die PUK keine Freilassung erreichte, fuhr der MIT-Chef in mehrere Staaten, um dort Unterstützung einzuholen, aber auch dieser Versuch scheiterte. Wie es scheint, konnten mit Hilfe der Agenten die gesamte nachrichtendienstliche Aktivität des MIT gegen die PKK aufgedeckt werden, alle MIT-Einheiten und mit ihnen in Verbindung stehende Personen enttarnt und größtenteils festgenommen werden. Damit ist angeblich die MIT-Tätigkeit im Nordirak zusammengebrochen.

Zuletzt meldeten Sicherheitskräfte am Donnerstag im kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien die Festnahme eines Mannes, der im Auftrag mutmaßlicher MIT-Agenten einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben soll.

Unterdessen scheint angesichts der Enthüllungen auf ANF bei der AKP Panik ausgebrochen zu sein. Mit allen Mitteln wollte man anscheinend verhindern, dass die Informationen darüber an die internationale Öffentlichkeit geraten. Zuerst wurden die Internet-Seiten von ANF in allen sechs Sprachen gehackt und stattdessen ein Video über die Festnahme von Öcalan im Jahr 1999 eingespielt sowie martialische osmanische Bilder gezeigt.

Damit sollte der Zugang zu den Seiten der Agentur und zu ihren Konten in den sozialen Medien zu verhindert werden. ANF konnte die Seiten nach kurzer Zeit wiederherstellen. Dann griff die Behörde für Informationstechnologie-und Kommunikation (BTK) die Seite sendika.org an, "damit die Nachricht in oppositionellen Kreisen keine Verbreitung finde. Zwei Nachrichten auf sendika.org wurden von der BTK blockiert". Auch die deutschen Medien ignorieren bis jetzt die Veröffentlichungen. Lediglich die Junge Welt berichtete.

Nicht nur angesichts dieser Enthüllungen wirkt das "freundschaftliche Treffen" von Bundesaußenminister Gabriel in Anwesenheit von Ehefrau und Tochter mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu beim türkischen Tee im Goslarer Eigenheim befremdlich.

In diesem Zusammenhang muss man an die Bemerkungen Erdogans zu Gabriel im August letzten Jahres erinnern: "Er kennt keine Grenzen", kritisierte Erdogan. Und: "Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?"

Damals hatte Gabriel auch Bedrohungen gegen seine Ehefrau öffentlich gemacht und sich laut Die Welt folgendermaßen geäußert: "Die Art und Weise, wie Herr Erdogan das macht, da fühlen sich einige offenbar motiviert und versuchen dann auch, meine Frau sozusagen zu bedrängen und zu belästigen. Das finde ich natürlich ein schlimmes Ergebnis."

Nun ist Gabriel inzwischen einige Monate älter geworden und stellt -begleitet von sofortigem Dementi - die Genehmigung weiterer Waffenlieferungen und die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Immerhin soll die Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel im Gespräch gewesen sein. Selbst die Tagesschau reagierte in einem Kommentar empört über den offensichtlichen Deal.

Dort merkte man an, dass der Stopp von Waffenlieferungen nichts mit Yücel zu tun habe, sondern damit dass "die Türkei mit ihren massiven Menschenrechtsverletzungen und ihrem militärischen Vorgehen im Kurdengebiet die rechtlichen Kriterien des Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie der Richtlinien zu Rüstungsexporten flagrant verletzt - und das schon seit Jahren"..

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