Pedro Sánchez stürzt über den Prozess gegen Katalanen

Protest in Barcelona am Dienstag gegen den Prozess. Bild: ANC

Da er einen zaghaft begonnenen Dialog abbrach, haben katalanische Parteien gegen seinen Haushalt gestimmt. Nun stehen Neuwahlen an

Jetzt ist nicht mehr die Frage, ob es demnächst vorgezogene Neuwahlen in Spanien geben wird, sondern nur noch wann. Nachdem die Behandlung des Haushalts des Sozialdemokraten Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament mit 191 zu 158 Stimmen abgelehnt wurde, wird Sánchez den Termin für vorgezogene Neuwahlen am Freitag nach der wöchentlichen Kabinettsitzung bekannt geben.

Drei Termine wurden in den letzten Tagen schon angesichts des erwarteten Ergebnisses gehandelt, wobei sich nun der 28. April herausgeschält. Zuvor war schon von der Regierung der 14. ins Auge gefasst worden. Der Termin erscheint vielen in Sánchez Sozialdemokraten (PSOE) aber überstürzt. Auch der 26. Mai wurde schon einmal als "Superwahlsonntag" von der Regierung ins Spiel gebracht. Dann finden ohnehin Kommunalwahlen und Europaparlamentswahlen statt. Doch in einigen Regionen werden auch noch Regionalparlamente gewählt. Deshalb fürchten PSOE- Parteifürsten ein Chaos, das sie benachteiligen könnte und lehnen ihn ab. In einigen Wahllokalen könnten bis zu sieben verschiedene Wahlurnen stehen.

Den Mai-Termin fordert allerdings die rechte Volkspartei (PP). Die Partei, die ein "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben hat und deshalb verurteilt, ist dafür im vergangen Juni per Misstrauensantrag gestürzt worden. Ausgerechnet sie, die Geld mit beiden Händen auch für unsinnige Flughäfen, Bahnstrecken ... aus dem Fenster geworfen hat, argumentiert nun mit unnötigen Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro.

Der neue PP-Chef Pablo Casado reibt sich angesichts des schnellen Scheiterns von Sánchez schon die Hände. Er hofft, das Modell Andalusien auf Spanien ausweiten zu können, damit die PP wieder an die Macht zurückkommt und er Regierungschef wird. Nach vier Jahrzehnten PSOE-Regierung regiert im spanischen Süden erstmals die PP als Koalition mit den nationalistischen Ciudadanos (Bürger/Cs) und lässt sich als Tabubruch von der rechtsextremen VOX stützen. Diese hatten am Samstag auch gemeinsam gegen den Dialog von Sánchez mit den Katalanen demonstriert und Neuwahlen gefordert. Der Protest wurde mit 45.000 Teilnehmern trotzdem zum Flop, da die Organisatoren viel mehr erwartet hatten.

Streit zwischen PSOE und Podemos

Dass Sánchez versuchen könnte, sich mit einem verlängerten Haushalt der konservativen Vorgänger durchzumogeln, lehnt sein linker Partner Unidos-Podemos (Gemeinsam können wir es) definitiv ab. Die Partei stand bis heute gespalten noch hinter ihm. Sie hat für den Haushalt gestimmt, aber nicht geschlossen. Die amtierende Parteichefin Irene Montero erklärt nun, Sánchez bliebe "keine andere Möglichkeit", als das Parlament aufzulösen. "Die Grenzen einer PSOE-Alleinregierung sind offensichtlich geworden", sagte die Freundin von Parteichef Pablo Iglesias, der sich in Elternzeit befindet.

Auch wenn Montero vom "sozialsten Budget" der Geschichte spricht, hat sie nicht einmal die eigenen Leute voll hinter sich bekommen. Der Sektor "En Marea" aus Galicien war auch für ein Nein. Mit Ausnahme von Alexandra Fernández hielt er sich dann aber doch an die Parteidisziplin. Doch auch die Katalanin Marta Sibina sagte Nein, weil die Rettungsschiffe Open Arms und Aita Mari seit Wochen von der Regierung Sánchez blockiert werden und nicht zur Seenotrettung ins Mittelmehr auslaufen dürfen.

Widersprüche zwischen PSOE und Podemos wurden in der letzten Zeit immer größer. Bei den Katalanen zeigte man Sánchez kürzlich schon die gelbe Karte. Die Umwandlung eines Dekrets zur Mietenfrage wurde abgelehnt, da die versprochene Mietpreisbindung angesichts explodierender Mieten nicht umgesetzt wurde.

Sturz über die Katalonienfrage

Zum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es bisher den versprochenen Dialog oder Entspannungsgesten nicht gab. Der Sprecher der Republikanischen Linken (ERC) Joan Tardá, dessen Formation Sánchez besonders weit entgegenkommen wollte, nannte Sánchez einen Falschspieler.

Man sei "zu leichtgläubig" gewesen und der Regierungschef habe ihre Unterstützung monatelang "für nichts" erhalten, sagte Tardá selbstkritisch. Das Verhalten der ERC hatte zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager geführt, es wurde auch schon von Spaltung gesprochen. Tardá sprach von einer verlorenen Chance, weil Sánchez vor der Rechten in "Angststarre" verfallen sei.

Doch nun ist deutlich, dass die Unionisten gespalten sind und es Spanien über den Haushalt und Gesten nicht gelang, das Unabhängigkeitslager zu spalten. Es fallen vielmehr die Parteien übereinander her, die gemeinsam Katalonien im vergangenen Herbst eine Zwangsverwaltung verpasst haben. Statt Politik zu machen, kamen Knüppel, Gummigeschosse, Richter und Staatsanwälte zum Einsatz. Der Todesstoß für den Haushalt gab am zweiten Prozesstag gegen 12 Anführer der Unabhängigkeitsbewegung das Ministerium für Staatsanwaltschaft.

Während über den Haushalt im Kongress debattiert wurde, hielt das Ministerium an den absurden Anschuldigungen der Rebellion und Aufruhr in einem von Unregelmäßigkeiten geplagten Verfahren fest, welche der Verteidiger Jaume Alonso Cuevillas schon im Telepolis-Gespräch herausgearbeitet hatte. "Alle geltenden Regeln" seien geändert worden, führte er auch massive Verstöße gegen Verteidigerrechte und Rechtsgrundsätze an. Dass 120 Juraprofessoren verschiedener Universitäten aus ganz Spanien das Verfahren als "Irrtum" bezeichnen, mit dem "Rebellion und Aufstand banalisiert" würden, interessiert die Anklage auch nicht.

Einer ist ein schweizerisch-spanischer Doppelbürger. Der Professor für Strafrecht an der Universidad Autónoma de Madrid Manuel Cancio erklärt im Schweizer Radio detailliert, kenntnisreich und differenziert die Hintergründe, kann auch keine Rebellion sehen und versteht, dass der Prozess als "Schauprozess" bezeichnet wird. Er macht sich inzwischen ernsthafte Sorgen um den Bestand Spaniens. Solche Expertenmeinungen interessierten offenbar weder die Ankläger noch das zweifelhafte Gericht, dem ein Richter vorsteht, der eigentlich zum Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof und des Kontrollrats gemacht werden sollte, um "von hinten" für die PP auch das Gericht zu kontrollieren, das nun über die Katalanen urteilen wird.

Der Deal flog auf, wie auch der Spiegel bemerkt. Aber ausgerechnet dieser Richter steht nun dem Prozess vor, womit an dessen Unabhängigkeit große Fragezeichen gemacht werden müssen. Für die Verteidiger ist die Befangenheit klar, wie sie am Dienstag deutlich gemacht haben. Die zahlreichen Rechtsexperten wurden von den Anklägern abqualifiziert, sie seien eine Minderheit und nicht mit dem "höchsten akademischen Prestige". Den deutschen Richtern wurde sogar vorgeworfen, gegen die europäische Rechtsnormen im Fall der Nichtauslieferung von Puigdemont verstoßen zu haben.

Spanische Justiz vermeidet den Gang vor internationale Gerichtshöfe

Erstaunlich ist nur, dass die spanische Justiz den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwar angedroht hatte, aber den Weg nach Luxemburg dann nicht beschritten hat hat, um den Vorgang klären zu lassen. Es war der EuGH, der geklärt hat, dass die Entscheidung für den Rückzug der Haftbefehle von Ermittlungsrichter Pablo Llarena falsch begründet war und Luxemburg den Vorgang behandeln kann.

Auffällig, dass die spanische Justiz internationale Gerichtshöfe scheut wie der Teufel das Weihwasser. Denn die Anwälte haben beantragt, das Gericht solle den Fall ans EuGH verweisen. Deshalb beklagen die Ankläger, dass versucht werde, den "Vorgang vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, obwohl es um nationales Recht" gehe. Seit wann es sich beim Völkerrecht um nationales Recht handelt, ist das Geheimnis dieser Justiz.

Sie versucht auch wortreich auszuhebeln, dass Spanien in Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker in nationales Recht überführt hat. "Es existiert ein Selbstbestimmungsrecht, das im Rahmen der spanischen Verfassung dem spanischen Volk zufällt." Einige wenige, könnten aber "nicht für alle entscheiden", wird das Recht dann aber umgedreht. Alle Spanier müssten entscheiden, da es keine "Souveränität des katalanischen Volkes gibt", sondern nur eine "Souveränität des spanischen Volkes".

Das ist nur der nächste Widerspruch. Wenn der Ankläger ein katalanisches Volk definiert, muss es auch nach spanischen Gesetzen ein Selbstbestimmungsrecht haben. Demokratische Staaten legen das Völkerrecht ohnehin anders aus. Es waren die Schotten, die über ihre Unabhängigkeit entschieden haben, nicht ganz Großbritannien. Es wurde in Quebec und nicht in ganz Kanada abgestimmt, und es war im Kosovo sogar nur das Parlament, das die Unabhängigkeit erklärte. Und das wurde vom Internationalen Gerichtshofs (IGH) abgesegnet, da diese Erklärung "das allgemeine internationale Recht nicht verletzt" habe. Der Gerichtshof in Den Haag urteilte, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Somit ist klar, warum man internationale Instanzen aus dem Vorgang heraushalten will, weil auch diesen Juristen die sonderbare Auslegung des Völkerrechts bewusst ist. (Ralf Streck)

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