Pentagon: Die Einnahmen aus den syrischen Ölfeldern sollen die Kurden erhalten

US-Soldaten bei den syrischen Ölfeldern. Bild: NPA

Das nach Trumps Deal mit Erdogan entstandene Schlamassel soll wieder gut gemacht werden, aber es wird alles schlimmer

Offenbar war die Ankündigung des Verteidigungsministers Espen und von Trump erwartbar nicht gut angekommen - auch im Weißen Haus gab es Kritik -, die US-Truppen zwar von den Kurden zurückzuziehen, aber die syrischen Ölquellen "sichern" zu wollen. Man hatte schon vorher bemerken können, dass der Abzug doch nicht so vollständig war und US-Militär weiterhin mit SDF-Verbänden Patrouillen fährt. Das hat den türkischen Präsidenten Erdogan ebenso in Rage gebracht wie russische und syrische Soldaten, die in Manbidsch und Tell Rifaat eingerückt sind, die die Türkei ebenfalls schon lange für sich reklamiert.

Gestern hatte Trump bereits in einem Tweet geschrieben, er habe lange mit Erdogan gesprochen. Dabei sei es auch um das Ende der Feindseligkeiten gegen die Kurden gegangen. Erdogan hatte erklärt, man habe nach der Schwester von al-Bagdadi auch noch eine seiner Frauen gefangen. Damit soll das Vorgehen gegen den IS demonstriert werden, nachdem der Verdacht verstärkt wurde, dass die Türkei vermutlich wusste, wo sich al-Bagdadi aufhielt, der kurz davor gestanden haben soll, von Idlib in das benachbarte Dscharablus umzuziehen, das seit 2017 unter türkischer Kontrolle steht. Näheres über die Gefangennahme und wo sich die beiden Frauen aufgehalten haben, hört man nicht, was wiederum misstrauisch macht, dass man die beiden nun aus der Tasche zieht, um gute Stimmung zu machen. Schließlich hatte das Pentagon die Türkei über die Kill-Mission nicht eingeweiht und auch keine türkischen Flughäfen dafür benutzt, was sehr viel kürzer gewesen wäre.

Jetzt will das Pentagon mit der Ankündigung den "Verrat" an den Kurden, was auch innerhalb der eigenen Reihen gerügt wurde, offenbar wieder kompensieren, indem die Einkünfte aus den syrischen Ölquellen an die Kurden gehen sollen, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman. Wie viele US-Soldaten sich dort aufhalten, ist nicht bekannt, es sollen hunderte sein mit gepanzerten Fahrzeugen und Panzern. Er erklärte auch, dass die USA die SDF weiter unterstützen. Das hätte man sich, wenn man ein bisschen planen würde, auch vorher überlegen können, um den Verbleib im Land und die Besetzung der Ölfelder, die ja eigentlich zuletzt auch von den SDF kontrolliert wurden, weißzuwaschen. "Die Mission ist die Niederwerfung des IS", sagte jetzt Konteradmiral William Byrne. "Die Sicherung der Ölfelder ist ein untergeordnetes Ziel dieser Mission. Der Zweck dieses Ziels ist, dem IS Einkünfte aus dieser Ölinfrastruktur zu verwehren."

Selbst die Legitimation für den Militäreinsatz in den USA ist mehr als fragwürdig

Hoffman wurde auch mehrmals von Journalisten gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die USA die Ölfelder kontrollieren, worauf er sagte, Trump könne den US-Truppen befehlen, als Teil der militärischen Operationen gegen den IS die Ölfelder zu schützen. Abgesehen davon, dass die Anwesenheit der US-Truppen eine Völkerrechtsverletzung darstellt, steht selbst diese Befugnis des Präsidenten als obersten Kriegsherrn. Barack Obama hatte den Syrien-Einsatz noch mit den Kriegsermächtigungen des Kongresses (Authorizations for the Use of Military - AUMF) aus den Jahren 2001 und 2002 gegen die für 9/11 Verantwortlichen, also al-Qaida, und gegen den Irak legitimiert.

Dazu musste eine gespenstische Khorasan-Gruppe erfunden oder instrumentalisiert werden, die sich in Syrien befinde und Anschläge auf die USA plane (US-Regierung braucht für den neuen Krieg gegen den Terror wieder al-Qaida. Ähnlich war übrigens der Angriffskrieg gegen den Irak auch legitimiert worden. Obama hat später versucht, den Syrien-Einsatz zumindest nach US-Recht durch eine neue AUMF zu legalisieren, der damals von den Republikanern dominierte Kongress verweigerte dies aber, weswegen auch aus amerikanischer Perspektive die militärische Syrien-Mission sich weiter in einer Grauzone abspielt (USA führen seit 16 Jahren Krieg - gegen die für 9/11 verantwortliche al-Qaida und Saddam Hussein).

Auf diesem Hintergrund kann Hoffman zwar sagen, dass es sich jetzt um "keine neue Mission" handelt: "Alle unsere Operationen geschehen unter den Befehlen des Oberkommandierenden im Hinblick darauf, die Amerikaner vor terroristischen Aktivitäten zu schützen". Selbst wenn die Kriegsermächtigung auch für Syrien gelten würde, was den völkerrechtswidrigen Status nicht ändert, wäre kaum daraus abzuleiten, dass amerikanische Soldaten gegen syrische, iranische oder russischen Truppen kämpfen dürften. Man muss annehmen, dass es dem Pentagon weniger um den IS geht, sondern darum, dass Damaskus die Ölfelder und die aus diesen entstehenden Einnahmen nicht in die Hände bekommt. Hoffmann meint, es gebe viele Kommunikationskanäle, um einen solchen Konflikt zu verhindern, aber letztlich würden sich die US-Truppen verteidigen.

Telepolis-Salon über die Lage der syrischen Kurden nach der türkischen Invasion – Video vom Salon am 5. November 2019

Neues Dilemma für die syrischen Kurden

Das Problem besteht auch bei al-Tanf ganz im Süden, an der Grenze zu Jordanien. Hier hatte das Pentagon erklärt, den Stützpunkt nicht aufzugeben, auch wenn alle anderen Truppen aus Syrien abgezogen würden. Hier kam es schon zu einem offenen Konflikt wahrscheinlich mit schiitischen Milizen, vielleicht auch mit russischen Söldnern. Die Amerikaner wollen mit dem Stützpunkt sicherstellen, dass kein schiitischer Korridor von Iran über den Irak nach Syrien und bis zum Libanon gebildet werden kann. Derzeit sieht es freilich so aus, als ob die Unruhen im Irak auch den Einfluss Irans im Land schwächen.

Ob die Kurden, denen das Pentagon gnädig die Einkünfte belassen will, die sie eh schon erzielten, damit besser gestellt werden, ist fraglich. Die Kurden mussten sich mit Moskau und Damaskus arrangieren, um nicht ganz alleine der Türkei ausgesetzt zu sein. Wenn sie nun auch gleichzeitig wieder amerikanische Günstlinge sein sollen, kommen sie in Widerspruch zu den syrischen und russischen Erwartungen. (Florian Rötzer)