Pentagon: Nach dem Terrorismus rüsten für zwischenstaatliche Kriege

Bild: DoD

Die neue "Nationale Verteidigungsstrategie" der USA erklärt China und Russland neben Nordkorea und Iran zu den größten Sicherheitsbedrohungen

Jetzt wird es klar. Die Zeit des Antiterrorkampfs wird als beendet erklärt. Die war bestimmt von Strategien, gegen verstreute, mäßig bewaffnete Gruppen mit ebenfalls kleinen Einheiten (Schwärmen) vorzugehen und sich auf einen Stadtkrieg vorzubereiten. Die Wirklichkeit war allerdings in den asymmetrischen Kriegen anders, da die Gegner massiv aus der Luft mit Drohnen, Flugzeugen und Raketen angegriffen wurden, um dann lokale Bodentruppen als Söldnerheere vorrücken zu lassen. Aber mit diesen Spielereien im Klein-Klein ist jetzt Schluss. Die neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA macht klar: Die Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs ist vorbei, wir kehren zurück in die Zeit, wo große Truppenverbände gegeneinander antreten und schweres, d.h. teures Gerät gefragt ist.

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Die Sicht dürfte die von Verteidigungsminister Jim Mattis und vom Sicherheitsberater HR McMaster sein, beide ehemalige Militärs, die ihre militärische Weltsicht offenbar pflegen, begünstigt durch die Haltung von Donald Trump, mit der überlegenen Militärmacht und dem größeren roten Knopf letztlich die Dinge regeln zu können.

Erst einmal wird wie immer beschworen, wie unsicher die Welt geworden ist, weswegen es wichtig ist, die Verteidigungsausgaben hoch zu halten. Die globale Unordnung nehme zu, die lange bestehende, auf Regeln bestehende internationale Ordnung - die amerikanische, müsste man hinzufügen - erodiere, die "Sicherheitsumgebung" werde komplexer und volatiler. Die USA habe eine "freie und offene Ordnung" vertreten. Natürlich ist alles immer unsicherer als jemals zuvor. Nicht Terrorismus ist die primäre Herausforderung, sondern die "zwischenstaatliche strategische Konkurrenz", schlicht die Wiederaufnahme des Wettrüstens zwischen den USA und "revisionistischen" Konkurrenten.

Als Gegner werden vor allem - in der Reihenfolge - China und Russland, Nordkorea und Iran genannt. Auf dem neuen Schlachtfeld sei nicht mehr sicher, dass die US-Streitkräfte überlegen sind (sonst gäbe es ja keinen Anlass, die Rüstung hochzufahren). Notwendig seien tödlichere, resilientere und innovativere Streitkräfte, da aus Sicht des Pentagon einzig militärisch gedacht wird und nur Stärke Frieden erhält.

Nur wer, so die altbekannte Logik, der Drohung mit Gewalt eine ebensolche Drohung entgegensetzt, ist vernünftig. Und diese Vernunft wird mit Angst geschürt. Wenn man nicht hochrüstet, verlören die USA an Einfluss auf allen Gebieten (der offenbar nur militärisch gewahrt werden kann), löst sich die Allianz der Alliierten auf und sinkt der Zugang zu Märkten. Das wiederum führe zu einem "Niedergang des Wohlstands und des Lebensstandards". Wohlstand, so die Botschaft, kann nur militärisch aufrechterhalten werden.

China und Russland wollen, so die neue Verteidigungsstrategie, ihre "autoritären Systeme" dem Rest der Welt aufzwingen. Die USA, die gerne auch autoritäre Systeme aus eigenem Interesse unterstützen, zwingen natürlich keinem Staat eine Politik auf, muss man daraus herauslesen. Die USA sind mit revisionistischen Mächten (China, Russland) und "bösen Regimen" (Nordkorea, Iran) konfrontiert, die sich nicht an die Regeln halten und neue Fronten eröffnet haben. Sie hätten, selbstverständlich nicht die USA, die Prinzipien der Souveränität verletzt und die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Zielen zum Verschwimmen gebracht. Es ist doch schön, ein einfaches Weltbild zu stricken, in dem Gut und Böse genau verteilt sind.

Heute sei das Heimatland kein Schutz mehr, so die Autoren der Strategie: "Amerika ist ein Ziel." Tatsächlich waren die USA, sieht man von Langstreckenraketen im Kalten Krieg ab, aufgrund der Entfernung von den großen Fronten nicht wirklich bedroht. Die Kriege, in denen die USA verwickelt waren oder die geführt wurden, spielten sich weit entfernt ab. Aber jetzt drohen etwa Cyberangriffe, mit der Gefahr wird seit den 1990er Jahren hantiert und von einem "digitalen Peral Harbor" gesprochen, Langstreckenraketen und Terrorangriffe.

Und was soll man machen, abgesehen davon, einfach mehr Geld in die Streitkräfte zu stecken? Die müssten nicht nur letaler und kriegsbereiter werden, um gegen jeden Feind gewinnen zu können. Ganz wichtig sei die Modernisierung bei den Atomwaffen, den Kapazitäten im Weltraum und im Cybersapce, der Netzwerke, der Raketenabwehr oder mit autonomen Systemen.

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Man müsse aber auch die Allianzen stärken und neue Alliierte finden, vor allem gegen China und Russland. Anhaltende Kooperationen und Koalitionen sollen im Nahen Osten etabliert werden, nachdem man angeblich "in Afghanistan, im Irak, in Syrien und anderswo" erfolgreich war. Die Orientierung verspricht nichts Gutes. (Florian Rötzer)

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