Pentagon plant nach dem Cyber- auch ein Weltraumkommando

US-Vizepräsident Mike Pence beim ersten Treffen des National Space Council. Bild: NASA/Joel Kowsky

Während Putin angeblich neue strategische Waffensysteme vorgestellt hat, will das Pentagon eine Innovationskultur, um die Überlegenheit im Weltraum zu sichern

Unter US-Präsident Donald Trump findet eine verstärkte Aufrüstung statt, die das Wettrüsten nicht nur mit konventionellen Waffen, sondern auch mit Atomwaffen beschleunigt. Trump hat den Pentagon-Haushalt um mehr als 10 Prozent erhöht und drängt die anderen Nato-Staaten, auch ihren Rüstungshaushalt zu erhöhen. Wenig verwunderlich, dass auch andere Staaten mitspielen. China will ebenfalls die Militärausgaben anheben, Russland droht mit neuen "unbezwingbaren" Waffen, die angeblich bereits entwickelt wurden.

Zudem wird im Pentagon umgebaut. So hat Trump die Anordnung ausgegeben, das Cyberkommando, das bislang noch vom NSA-Direktor geleitet wird, an den Geheimdienst gebunden ist und dem Stratcom untersteht, zu einem funktionalen Kommando auf die Ebene der Regionalkommandos und anderen Kommandos wie dem Stratcom oder Socom aufzuwerten. Damit soll die Bedeutung der Cyberwar-Streitkraft herausgestrichen und diese schlagkräftiger werden, weil sie nicht mehr an Geheimdienststrategien gebunden wäre. Offensichtlich fehlt dem Cyberkommando aber noch eine leicht bedienbare Bewaffnung bzw. das entsprechende Wissen. Daher wird gerade eine fertige "Plattform" gesucht, die schnell mit notwendigen "Waffen" ausgestattet werden kann, um schnell zuschlagen zu können.

Nun soll auch noch neben dem Cyberspace der Weltraum zur Domäne eines eigenständigen Kommandos werden. Das Pentagon hat gerade den Streitkräfteausschüssen einen Bericht vorgelegt, der auch begründet, warum der Weltraum als militärisches Kampfgebiet immer wichtiger wird. Die Nationale Sicherheitsstrategie und die Nationale Weltrumstrategie haben, was allerdings nicht neu ist, dem Interesse der USA an einem ungehinderten Zugang zum Weltraum und der Handlungsfreiheit in ihm eine hohe Priorität eingeräumt. Schon lange ist überdies das Ziel der amerikanischen Militärpolitik, militärisch auch dominant im Weltraum zu sein und zu bleiben.

Trump scheint hier an die Politik von George W. Bush anzuknüpfen, der bei Amtsantritt nach Vorgabe einer von Rumsfeld geleiteten Kommission auch die militärische Bedeutung des Weltraums herausstrich (Pearl Harbor im Weltraum) und damit den Aufbau des Raketenabwehrschilds in Gang setzte, der erheblich zu den Spannungen mit Russland beitrug. 2006 wurde von der Bush-Regierung eine neue Weltraumdirektive vorgelegt, die wieder auf Aufrüstung setzte (Unbehinderte Handlungsfreiheit im Weltraum). Trump schließt daran an und hat schon einmal den Nationalen Weltraumrat, den es bereits unter George H.W. Bush von 1989 bis zum Amtsantritt von Clinton 1993 gegeben hatte, 2017 wieder eingerichtet. Dass er von Vizepräsident Pence geleitet wird, macht seine Bedeutung klar.

Es sei wieder ein "langfristig strategischer Wettstreit" - vor allem mit China und Russland - entstanden. Schnell würden neue Techniken und neue Konzepte der Kriegsführung und des Wettrüstens sich verbreiten, die das ganze Konfliktspektrum umfassen. Deswegen werde eine darauf ausgerichtete Streitmacht gebraucht, mit der die Vorherrschaft im Weltraum gewahrt werden kann, weil die Gegner technisch schnell aufholen.

Der Plan ist, möglichst schnell neue Techniken entwickeln und einsetzen zu können. Wichtig scheint aber vor allem zu sein, die Zuständigkeit zu regeln. Um effizienter zu werden, denn im Prinzip kann jede Streitkraft Weltraumsysteme erwerben, auch wenn das Space and Missile Systems Center (SMC) der Luftwaffe bislang die höchste Zuständigkeit hat und auch für 90 Prozent der Ausgaben verantwortlich ist.

Wie immer geht es darum, schneller und innovativer zu werden. Wenig verwunderlich greift man auf das Apollo-Weltraumprogramm der 1960er Jahre zurück, mit dem der russische Vorsprung eingeholt und erstmals Menschen auf dem Mond landeten. Bemannte Raumfahrt sei wesentlich komplizierter, als Satelliten in den Weltraum zu schicken, aber trotz fortgeschrittener Techniken müsse man damit kämpfen, überhaupt einen Satelliten zu entwickeln und an den Start zu bringen. Als Motto dient: "Wir haben es einmal geschafft, wir können es wieder schaffen."

Alles müsse überdacht und reorganisiert werden, um eine solche Innovationskultur wieder auf die Beine zu bringen. Dabei steht die Beschaffung von Satelliten und anderer Weltraumtechnik im Vordergrund. Man dürfe sich nicht mehr auf Missionen konzentrieren, sondern müsse alles wie ein Unternehmen führen. Das bürokratische Pentagonmonster müsse den für die Anschaffung Verantwortlichen mehr Freiheit geben, zudem soll stärker mit privaten Weltraumunternehmen und mit kleinen, innovativen Firmen kooperiert werden.

Der Druck auf schnelle Veränderungen wird durch das Wettrüsten weiter wachsen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin gerade eine Reihe von angeblich neuen strategischen Waffensystemen vorgestellt hat, die alle Abwehrsysteme überwinden können sollen.

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