Pentagon will militärische Präsenz in Europa ausbauen

"Vor 5 oder 6 Jahren waren wir noch nicht damit beschäftigt, kampfbereit zu sein. Das hat sich geändert"

General Curis Scaparrotti, EUCOM-Kommandeur und gleichzeitig der höchste Nato-Kommandeur in Europa, was schon zeigt, wo die Macht liegt, stimmte dem Ausschussvorsitzenden zu. Europa bleibe zentral für die amerikanischen Interessen: "Die transatlantische Allianz gibt uns einen Vorteil über unsere Gegner." Es sei ein "Netzwerk von willigen Partnern, die globale Operationen unterstützen und die internationale, regelbasierte Ordnung unterstützen, die unsere Nationen seit dem Zweiten Weltkrieg verteidigt haben". Man sei gegenwärtig mit der "dynamischsten Situation in der Geschichte" konfrontiert. "Vor 5 oder 6 Jahren waren wir noch nicht damit beschäftigt, kampfbereit zu sein. Das hat sich geändert."

Dabei spielt Russland die Hauptrolle, das sich von einem Partner zu einem Antagonisten entwickelt habe, weswegen es zusätzlich zu ERI auch eine Russia Strategic Initiative (RSI) gibt, um den "Abschreckungswert unserer Aktivitäten zu maximieren und eine unnötige Eskalation zu vermeiden". Russland verstärke das Militär, modernisiere es, weite den Einfluss im Süden und in der Arktis aus und versuche, die Nato und die transatlantische Allianz zu unterwandern sowie die Länder zu beeinflussen.

Rumänischer Soldat in der in Polen stationierten Nato Battle Group Plen bei den ersten Feuerübungen. Bild: DoD

Und er machte die Rückkehr in die Strukturen des Kalten Krieges deutlich, wenn er sagt, dass die vielfältigen Bedrohungen es erforderlich machen, "dass wir zu unserer historischen Rolle als Kommando zurückkehren, das in einem umkämpften Gebiet imstande ist, das volle Spektrum gemeinsamer und kombinierter Operationen auszuführen". Neben Russland gingen Gefahren von den Terroristen aus, die Situation vor allem in der Ukraine und in der Türkei sei instabil, während Flüchtlinge die europäischen Länder belasten.

Er sprach davon, dass EUCOM wieder zu seiner "Rolle als kriegführendes Kommando" (warfighting commando) zurückgekehrt sei. Die ERI müsse weiter ausgebaut werden, es habe bereits erste Erfolge gegeben: "US-Panzer sind wieder auf europäischen Boden zurückgekehrt. US-Kampfflugzeuge haben die Luftdominanz im Theater demonstriert. US-Kriegsschiffe sind durch europäische Gewässer gefahren. EUCOM hat sein Joint Cyber Center einsatzbereit gemacht."

Auch das Bauprogramm schreite voran, er verwies dabei vor allem auf den Ausbau des Landstuhl Regional Medical Center in Deutschland, in dem verwundete Soldaten des EUCOM, AFRICOM und CENTCOM behandelt werden, und des Joint Intelligence Analysis Center (JIAC) in Großbritannien.

Über ERI seien bereits Truppen und Ausrüstung nach Europa verlegt worden, Scaparrotti hob die Bedeutung der Nato als der "erfolgreichsten Allianz der Geschichte" hervor, die von den USA weiter unterstützt werden müsse. Schließlich seien auch die Rüstungsausgaben der Nato-Partner erhöht worden. Während es früher immer hieß, die US-Raketenabwehr sei auf nordkoreanische Raketen gerichtet, sagte er, der in Rumänien eröffnete und einsatzbereite Aegis-Raketenabwehrstützpunkt richte sich gegen Bedrohung jenseits der euro-atlantischen Region, also eben auch gegen Russland.

Man müsse die Infrastruktur verbessern, es würde eine gemeinsame Transportinfrastruktur in die östlichen Staaten fehlen (US-Panzerbrigade mit logistischen Problemen von Bremerhaven nach Polen gebracht). EUCOM werde vermutlich weitere Truppen, Kampfflugzeugschwadronen, U-Boote, ein Flugzeugträger-Geschwader und Amphibienkapazitäten benötigen. Die Waffenlager müssten ausgebaut, die Infrastruktur der Luftwaffenstützpunkte und anderer Stützpunkte modernisiert und ausgebaut, Aufklärungsflugzeuge beschafft und andere Kapazitäten ausgebaut werden. Er fordert auch die Verlegung einer weiteren Brigade dauerhaft nach Europa. Bislang sind zwei in Deutschland und in Italien permanent stationiert, eine zusätzliche Brigade mit 4000 Mann wurde zu Beginn des Jahres nach Europa verlegt, die aber immer wieder ausgewechselt wird, dazu kamen noch 1750 Mann einer Luftwaffenbrigade (Pentagon stockt Truppen in Europa auf). Das reicht aber nicht aus, so der General, weil Russland eine "schwere Streitkraft" an der Westflanke habe. (Florian Rötzer)