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Pentagon will militärische Präsenz in Europa ausbauen

Im April waren erstmals Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II nach Europa verlegt worden. Bild: DoD

Kongress diskutiert die Erhöhung des Budgets für die European Reassurance Initiative, EUCOM-Kommandeur fordert eine weitere Brigade und feiert Erfolg: "US-Panzer sind wieder auf europäischen Boden zurückgekehrt."

Am Dienstag bei einer Anhörung des Haushalts-Unterausschusses für militärische Bauten, Veteranenangelegenheiten und damit zusammenhängende Behörden des Senats machte [1] der Vorsitzende Jerry Moran, ein Republikaner, deutlich, wer der Hauptfeind der USA ist: Zwar richte sich gegenwärtig die Aufmerksamkeit nach Asien, vor allem nach Nordkorea, aber man müsse bereits, sich dem für viele größten Feind zu widmen, nämlich Russland.

Der Vorsitzende der Minderheit, der demokratische Senator Patrick Leahy, ist da einer Meinung, er fordert [2] weiterhin eine unabhängige Untersuchung der angeblichen russischen Beeinflussung der Wahl. In der Anhörung ging es um das Europäische Kommando (EUCOM) und den Fortschritt der European Reassurance Initiative [3] (ERI).

ERI wurde noch relativ bescheiden mit einem zunächst einmaligen Budget von einer Milliarde US-Dollar 2015 unter Präsident Barrack Obama begonnen, um der viel beschworenen hybriden Kriegsführung Russlands nach dem Ukraine-Konflikt und der Übernahme der Krim zu begegnen und den Einfluss der USA vor allem in Osteuropa wieder auszubauen. Moran stellte fest, dass bis zum Ukraine-Konflikt die Präsenz der US-Truppen in Europa stetig von über 210.000 Soldaten an 858 Stützpunkten auf nun 26.000 Soldaten auf 80 Stützpunkten gesunken ist. Im Unterton ist deutlich, dass er dies als zu wenig betrachtet, da es eine "neue Realität der Instabilität und Ungewissheit" gebe.

General Curis Scaparrotti, der EUCOM-Kommandeur, während der Anhörung. Bild: senate.gov

Wohlwollend vermerkte er, dass letztes Jahr das Budget für ERI noch schnell über die vorhergesehene Summe hinaus vervierfacht wurde und auf 3,6 Milliarden stieg, um die Partner, inklusive die Ukraine, der militärischen Unterstützung zu versichern und der "russischen Aggression" entgegenzutreten. Vermutlich war ein Grund für die Erhöhung, dass die Obama-Regierung und der Kongress für absehbare Trump-Präsidentschaft noch Fakten schaffen wollte, da man davon ausging, dass Trump mit Russland ein besseres Verhältnis aufbauen und damit den Konflikt senken wollte, zudem war Trump als Nato-Kritiker angetreten. Moran erklärte, ERI sei "klar eine anhaltende Mission", was bedeute, dass für noch mehr Truppen und die damit einhergehenden Bauvorhaben für Stützpunkte noch mehr Geld bewilligt werden müsste. Das Budget für 2018 werde eine "bedeutende Erhöhung" vorsehen.

"Vor 5 oder 6 Jahren waren wir noch nicht damit beschäftigt, kampfbereit zu sein. Das hat sich geändert"

General Curis Scaparrotti, EUCOM-Kommandeur und gleichzeitig der höchste Nato-Kommandeur in Europa, was schon zeigt, wo die Macht liegt, stimmte dem Ausschussvorsitzenden zu. Europa bleibe zentral für die amerikanischen Interessen: "Die transatlantische Allianz gibt uns einen Vorteil über unsere Gegner." Es sei ein "Netzwerk von willigen Partnern, die globale Operationen unterstützen und die internationale, regelbasierte Ordnung unterstützen, die unsere Nationen seit dem Zweiten Weltkrieg verteidigt haben". Man sei gegenwärtig mit der "dynamischsten Situation in der Geschichte" konfrontiert. "Vor 5 oder 6 Jahren waren wir noch nicht damit beschäftigt, kampfbereit zu sein. Das hat sich geändert."

Dabei spielt Russland die Hauptrolle, das sich von einem Partner zu einem Antagonisten entwickelt habe, weswegen es zusätzlich zu ERI auch eine Russia Strategic Initiative (RSI) gibt, um den "Abschreckungswert unserer Aktivitäten zu maximieren und eine unnötige Eskalation zu vermeiden". Russland verstärke das Militär, modernisiere es, weite den Einfluss im Süden und in der Arktis aus und versuche, die Nato und die transatlantische Allianz zu unterwandern sowie die Länder zu beeinflussen.

Rumänischer Soldat in der in Polen stationierten Nato Battle Group Plen bei den ersten Feuerübungen. Bild: DoD

Und er machte die Rückkehr in die Strukturen des Kalten Krieges deutlich, wenn er sagt, dass die vielfältigen Bedrohungen es erforderlich machen, "dass wir zu unserer historischen Rolle als Kommando zurückkehren, das in einem umkämpften Gebiet imstande ist, das volle Spektrum gemeinsamer und kombinierter Operationen auszuführen". Neben Russland gingen Gefahren von den Terroristen aus, die Situation vor allem in der Ukraine und in der Türkei sei instabil, während Flüchtlinge die europäischen Länder belasten.

Er sprach davon, dass EUCOM wieder zu seiner "Rolle als kriegführendes Kommando" (warfighting commando) zurückgekehrt sei. Die ERI müsse weiter ausgebaut werden, es habe bereits erste Erfolge gegeben: "US-Panzer sind wieder auf europäischen Boden zurückgekehrt. US-Kampfflugzeuge haben die Luftdominanz im Theater demonstriert. US-Kriegsschiffe sind durch europäische Gewässer gefahren. EUCOM hat sein Joint Cyber Center einsatzbereit gemacht."

Auch das Bauprogramm schreite voran, er verwies dabei vor allem auf den Ausbau des Landstuhl Regional Medical Center in Deutschland, in dem verwundete Soldaten des EUCOM, AFRICOM und CENTCOM behandelt werden, und des Joint Intelligence Analysis Center (JIAC) in Großbritannien.

Über ERI seien bereits Truppen und Ausrüstung nach Europa verlegt worden, Scaparrotti hob die Bedeutung der Nato als der "erfolgreichsten Allianz der Geschichte" hervor, die von den USA weiter unterstützt werden müsse. Schließlich seien auch die Rüstungsausgaben der Nato-Partner erhöht worden. Während es früher immer hieß, die US-Raketenabwehr sei auf nordkoreanische Raketen gerichtet, sagte er, der in Rumänien eröffnete und einsatzbereite Aegis-Raketenabwehrstützpunkt [4] richte sich gegen Bedrohung jenseits der euro-atlantischen Region, also eben auch gegen Russland.

Man müsse die Infrastruktur verbessern, es würde eine gemeinsame Transportinfrastruktur in die östlichen Staaten fehlen (US-Panzerbrigade mit logistischen Problemen von Bremerhaven nach Polen gebracht [5]). EUCOM werde vermutlich weitere Truppen, Kampfflugzeugschwadronen, U-Boote, ein Flugzeugträger-Geschwader und Amphibienkapazitäten benötigen. Die Waffenlager müssten ausgebaut, die Infrastruktur der Luftwaffenstützpunkte und anderer Stützpunkte modernisiert und ausgebaut, Aufklärungsflugzeuge beschafft und andere Kapazitäten ausgebaut werden. Er fordert auch die Verlegung einer weiteren Brigade dauerhaft nach Europa. Bislang sind zwei in Deutschland und in Italien permanent stationiert, eine zusätzliche Brigade mit 4000 Mann wurde zu Beginn des Jahres nach Europa verlegt, die aber immer wieder ausgewechselt wird, dazu kamen noch 1750 Mann einer Luftwaffenbrigade (Pentagon stockt Truppen in Europa auf [6]). Das reicht aber nicht aus, so der General, weil Russland eine "schwere Streitkraft" an der Westflanke habe.


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https://www.heise.de/-3703791

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.appropriations.senate.gov/news/majority/milcon-va-subcommittee-hearing-studies-us-european-command-european-reassurance-initiative-progress
[2] https://twitter.com/SenatorLeahy
[3] http://www.eucom.mil/media-library/document/35544/eri-fact-sheet
[4] https://www.heise.de/tp/features/Nato-verstaerkt-atomaren-Ruestungswettlauf-weiter-3224900.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/US-Panzerbrigade-mit-logistischen-Problemen-von-Bremerhaven-nach-Polen-gebracht-3607608.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-stockt-Truppen-in-Europa-auf-3457587.html