Perfekter Mord an der Unschuldsvermutung?

Der BGH bestätigt ein Strafurteil ohne Beweise

Im Strafrecht gilt eigentlich der Grundsatz "in dubio pro reo" – "im Zweifel für den Angeklagten". Dass dieser Grundsatz durchaus seine Berechtigung hat, belegen die zahlreichen Fälle, in denen in den letzten 10 Jahren vor allem in den USA Inhaftierte entlassen werden mussten, weil neue Methoden der Erbgutanalyse bewiesen, dass sie die ihnen zur Last gelegte Tat nicht verübten. Der Grundsatz kann aber auch zu einer inneren Belastungsprobe für Juristen werden. Nämlich dann, wenn sie fest davon überzeugt ist, dass ein Angeklagter eine Tat begangen hat – und wenn sie gleichzeitig daran glauben, dass es das "perfekte Verbrechen" nicht geben darf. Auch dann nicht, wenn dafür rechtsstaatliche Errungenschaften geopfert werden müssen.

Solch ein Opfer könnte der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) im Mai gebracht haben, als er in einer – seit Kurzem in schriftlicher Ausführung vorliegenden – Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigte (Az.: 2 StR 395/11). Das hatte den erfolglosen Langzeitjurastundenten S. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil es zu der Überzeugung gekommen war, dass er dem spurlos verschwundenen Rentner K. (der mit ihm in einem abgelegenen Einödhof an der belgischen Grenze lebte) vorsätzlich und geplant das Leben nahm.

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass es so gewesen sein könnte: K. und S. lebten seit 1987 im Streit. Ein Jahr später wurde S. wegen versuchten Totschlags verurteilt, nachdem er in einem Kampfanzug auf K. schoss und ihn dabei leicht verletzte. Der vom Gericht angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus konnte sich der mit einer schizoiden Persönlichkeitsstörung diagnostizierte Besitzer von fünf Schäferhunden dadurch entziehen, dass er untertauchte und von 1990 bis 2001 vermutlich in Spanien lebte. Nachdem die Vollstreckungsverjährung eintrat zog er wieder zu seiner Ehefrau C. auf den Bauernhof – und der Streit mit K. begann von neuem. Bis der Rentner schließlich im September 2007 verschwand und sein Auto in der 45 Kilometer entfernten Luxemburger Ortschaft Clerf (Clervaux) gefunden wurde.

Weil das Trierer Landgericht ohne Leiche keine Beweise dafür hatte, dass K. überhaupt zu Tode kam, führte es ein so genanntes "Ausschlussverfahren" durch, in dem es sich auf Indizien stützte und gleichzeitig "alle konkret in Frage kommenden Alternativen" zurückwies. Der Bundesgerichtshof bestätigte dem Landgericht, dass es dieses Ausschlussverfahren korrekt durchgeführt habe. Allerdings unterscheiden sich die Musterfälle, auf die im Urteil in diesem Zusammenhang verwiesen wird, deutlich vom "Mordfall ohne Leiche, wie ihn der BGH in einer Pressemitteilung nennt:

In der so genannten Lederspray-Entscheidung konnte einem namhaften Hersteller von Schuhpflegemitteln nicht mittels einer biochemischen Wirkungskette nachgewiesen werden, dass eines seiner Produkte Gesundheitsschäden verursacht. Aber nachdem die statistischen Übereinstimmungen extrem auffällig waren und sich keine andere plausible Erklärung für die Erkrankungen anbot, entschied der BGH zugunsten von Schadensersatzansprüchen der Kläger. Der zweite Fall, auf den Bezug genommen wird, ist das Urteil gegen Monika Weimar, bei dem der BGH zur Entscheidungsfindung einschränkte, dass entweder der Vater oder die Mutter ihre Kinder umgebracht haben mussten. Sie stellt insofern einen Ausnahmefall dar, als die Berufungsinstanz hier mit einem widersprüchlichen Urteil eine fehlerhafte Entscheidung zweier Schöffinnen korrigierte.

Das ehemalige Palais des Erbgroßherzogs Friedrich II. in Karlsruhe ist heute der Hauptsitz des Bundesgerichtshofs. Foto: ComQuat. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Ob es im Fall es allerdings wirklich keine denkbaren Alternativen zu einem von ihm verübten Mord an K. gibt, scheint durchaus zweifelhafter als in den beiden zitierten Präzedenzentscheidungen. Das betrifft vor allem die unterstellten Mordmerkmale, die das Landgericht Trier aus einem Angebot für einen Auftragsmord herleitet, das S. nach seinem Wiedereinzug in das Gehöft einem Waldarbeiter gemacht haben soll. Der allerdings ist mittlerweile verstorben – und das einzige Zeugnis dafür stammt von dessen Ehefrau, der er die Geschichte angeblich erzählte.

Einen Selbstmord des bei seinem Verschwinden knapp 70jährigen schloss das Gericht deshalb aus, weil sich K. kurz vorher für einen Arztbesuch zwei neue Unterhosen kaufte, die er stolz einer 85-jährigen Bekannten zeigte. Warum eine mögliche Tat keine Körperverletzung mit Todesfolge und kein Totschlag gewesen sein soll, wird in dem Urteil jedoch nicht weiter erklärt. Das ist vor allem dann bemerkenswert, wenn man sich den kurz vorher entschiedenen Fall Lolita Brieger vor Augen führt: Hier sprach das Landgericht Trier den ehemaligen Liebhaber einer 1982 verschwundenen Schwangeren, deren Leiche 2012 mit einer Schlinge um den Hals ausgegraben wurde, trotz eines möglichen Mordmotivs frei, weil die ihm vom Gericht zugeordnete Tötung auch ein aus einem spontanen Streit entstandene Totschlag gewesen sein könnte, der mittlerweile verjährt wäre.

Ein Indiz dafür, dass S. für das Verschwinden von K. verantwortlich ist, sah das Landgericht Trier darin, dass er kurz nach der Tat zwei Wochen mit seiner Ehefrau verreiste, ohne daheim die Tiere zu versorgen. Solch eine Handlung wäre jedoch nicht nur bei einem zertifiziert Geistesgestörten auch mit Paranoia vor der Polizei erklärbar – und in der Rechtswissenschaft ging man bislang davon aus, dass Flucht kein Indiz sein kann. Warum sie im Fall von S. doch als Indiz gewertet wurde, führten weder das Landgericht noch der BGH näher aus.

C., die Ehefrau von S., schloss das Gericht mit der Begründung als Täterin aus, dass sie während der Abwesenheit des Verurteilten friedlich mit K. zusammenlebte, weshalb kein Motiv in Sicht wäre. Dass die seit Kindestagen eng mit S. verbundene C. die Tat verübt haben könnte, um ihrem Ehemann einen Gefallen zu tun, schlossen die Richter ebenso aus wie andere Tatverdächtige. Die kamen ihrer Erkenntnis nach nicht in Frage, weil sowohl der Rentner als auch das Ehepaar isoliert lebten und kaum Kontakte mit anderen Menschen pflegten.

Man kann der Polizei in der Eifel nicht den Vorwurf machen, dass sie sich keine Mühe gemacht hätte, das Urteil gegen S. mit Beweisen zu untermauern. So wurde beispielsweise Mantrailerhunde eingesetzt, seine Wohnung abgehört, sein Auto nicht nur mit einem GPS-Sender, sondern auch mit Abhörwanzen ausgestattet – ebenso wie Orte, an denen er sich regelmäßig aufhielt. Spuren ergaben sich daraus sämtlich nicht. Der am Auto angebracht GPS-Sender schwächte die Beweislage sogar, weil er durch die von ihm gelieferten Standortdaten die Aussage eines Zeugen entwertete, der S. aus mehreren hundert Metern Entfernung in der Nähe des Autoabstellplatzes in Luxemburg erkannt haben wollte.

Dass S. mit so schwachen Indizien verurteilt wurde hängt aber möglicherweise nicht nur damit zusammen, dass er zwar einerseits wenig über die Tatbegehung sprach, dafür aber mit seinem Mitteilungsbedürfnis gegenüber Gerichten und Behördenvertretern, denen er potentielle Fundorte von Spuren plausibel zu machen versuchte, an denen sich dann aber tatsächlich nichts fand. Derartige Indizien überzeugten letztendlich das Landgericht Trier – und den BGH. (Peter Mühlbauer)