Peru: Wirtschaftsliberaler siegt mit Linksbündnisempfehlung

Bei der Präsidenten-Stichwahl setzt sich Pedro Pablo Kuczynski überraschend gegen die Favoritin Keiko Fujimori durch

Am letzten Sonntag wählten die Peruaner ihren neuen Präsidenten. Die Auszählung der Stimmen dauerte bis heute. Nun steht mit dem vorläufigen Endergebnis fest, dass der Ex-Wall-Street-Banker Pedro Pablo Kuczynski mit etwa 41.000 Stimmen überraschend vor der Favoritin Keiko Fujimori liegt, deren Vater Peru von 1990 bis 2000 beherrschte. In der ersten Runde hatte Fujimori 40 und Kuczynski lediglich 21 Prozent Stimmenanteil erreicht (vgl. Voraussichtlich Stichwahl mit Keiko Fujimori).

Der 77-jährige Kuczynski, der polnisch-jüdischer Abstammung ist und Wirtschaftsminister des ehemaligen Präsidenten Alejandro Toledo war, warb im Wahlkampf mit einer Rückkehr zum Wirtschaftsliberalismus. Die Linksbündniskandidatin Verónika Mendoza, die im ersten Wahlgang fast so viele Stimmen wie Kuczynski gesammelt hatte, riet ihren Anhängern trotzdem, für den Ex-Banker zu stimmen, weil sie Fujimori um jeden Preis verhindern wollte.

Fujimoristen haben absolute Mehrheit im Parlament

Wie viel Kuczynski von seinen politischen Vorstellungen durchsetzen kann, nachdem er am 28. Juli als neuer Präsident vereidigt wird, hängt davon ab, zu welchen Kompromissen die Fujimori-Partei Fuerza Popular (FP) im Parlament bereit ist: Sie hat dort nämlich eine absolute Mehrheit von 73 der insgesamt 130 Sitze - Kuczynskis Peruanos Por el Kambio bringt es lediglich auf 18 und darf in wirtschaftspolitischen Fragen wahrscheinlich nicht weiter auf die Hilfe von Mendozas Frente Amplio hoffen. Es könnte deshalb sein, dass Peru die nächsten Jahre über politisch blockiert ist.

Kleiner Bruder Kenji wird wahrscheinlich Keikos Nachfolger

Für die 41-jährige Keiko Fujimori ist die Niederlage in der Stichwahl bereits die zweite in Folge: Vor fünf Jahren verlor sie gegen den Linksnationalisten Ollanta Humala, der diesmal nicht mehr antreten durfte. Nun wird sie womöglich ihr kleiner Bruder Kenji ablösen, der bei der Parlamentswahl das beste Ergebnis von allen Abgeordneten erzielte und mit großer Wahrscheinlichkeit zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wird. Er hatte bereits in der Vergangenheit angedeutet, dass er seine Zeit als gekommen ansieht, wenn seine Schwester diesmal nicht Präsidentin wird.

US-Drogenpolizeiermittlungen gegen den Generalsekretär der FP halfen Kuczynski

Geschadet haben dürfte Keiko Fujimori, dass Joaquín Ramírez, der FP-Generalsekretär, zurücktreten musste, nachdem bekannt wurde, dass die US-amerikanische Drogenpolizei DEA gegen ihn ermittelt, weil er 2011 für eine Wahlkampagne Geld gewaschen haben soll. Auch wenn sich mache Fujimori-Anhänger über den für Kuczynski sehr passenden Zeitpunkt wunderten, zu dem die Ermittlungen bekannt wurden, sanken die Umfragewerte der Kandidatin danach merklich.

Die andere Last, die Fujimori im Wahlkampf zu tragen hatte, war die Präsidentschaft ihres Vaters Alberto, der 2007 wegen der rechtswidrigen Anordnung von Hausdurchsuchungen, des Einsatzes von Anti-Terror-Kommandos mit Lizenz zum Töten und Bestechung zu einer insgesamt achtunddreißigeinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Der neue peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski beim Telefonieren. Foto: Cestrada. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Mathematiker und Agraringenieur, der 1990 mit dem Motto "Ehrlichkeit, Technologie, Arbeit" als Außenseiter mit einer neu gegründeten Partei seine erste Wahl gegen den libertär beeinflussten Schriftsteller Mario Vargas Llosa gewann, beendete zwar die Hyperinflation und bescherte dem Land nach vier Jahren ein Rekordwachstum in Höhe von 13 Prozent, zog aber durch eine Regierung über Notstandserklärungen, einer Blockade des Verfassungsgericht durch die Entlassung von Richtern, und der oben genannten Taten, wegen denen er verurteilt wurde, auch viel Kritik auf sich.

Weil ihre Gegner ihr vorwarfen, sie wolle vor allem deshalb Präsidentin werden, um ihren Vater zu begnadigen, hatte Keiko Fujimori bereits 2011 öffentlich erklärt, dies auf keinen Fall tun zu wollen. 2016 distanzierte sie sich zudem öffentlich vom Umgang ihres Vaters mit Gerichten, Parlamenten und der Verfassung und verpflichtete sich mit einer Unterschrift vor laufenden Fernsehkameras zur Achtung der Menschenrechte.

Kompatible wirtschaftspolitische Vorstellungen

Allerdings präsentierte sie sich auch als Kandidatin, die hart gegen Terroristen und Gewalttäter vorgehen will: Unter anderem durch hohe Mindeststrafen für Wiederholungstäter und einer Wiedereinführung der Todesstrafe, die bereits der vorletzte Präsident gefordert hatte. Wirtschaftspolitisch trat sie für eine Rückkehr zur Deregulierungspolitik ihres Vaters ein, was wiederum dafür spricht, dass ihre Partei sich mit dem neuen Präsidenten Kuczynski in dem einen oder anderen Punkt doch einig werden könnte. (Peter Mühlbauer)

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