Petitionen sind immer Katalysatoren für Themen

Open Petition- Logo. Bildf: T. Rieg

Ein Gespräch über die demokratische Rolle von "Sammelbittschriften" an die Politik mit Jörg Mitzlaff, Geschäftsführer der gemeinnützigen Plattform openPetition.de

Seit bald zehn Jahren gibt es "openPetition.de". Wie kam es dazu, was war die Motivation, diese Welt mit einer Petitionsplattform besser zu machen?
Jörg Mitzlaff: Tatsächlich ist das Vorbild die e-Petition des Bundestags. Da gab es ein paar große Petitionen am Anfang, unter anderem eine Hebammen-Petition. Und meine Frau ist Hebamme. Der Prozess, wie diese Petition gesammelt wurde, hat mich stark frustriert. Das war nicht, was ich mir unter Internet-Beteiligung vorgestellt hatte.
Es ging um ein konkretes Anliegen, vermutlich die Versicherungspflicht für Hebammen?
Jörg Mitzlaff: Genau, es ging darum, dass die Haftpflichtsumme für freie Hebammen so hoch wurde, dass die einfach nicht mehr arbeiten konnten, sie hätten quasi nur noch für die Versicherungszahlungen gearbeitet. Das war also ein Klassiker: persönliche Betroffenheit. Sie bringt einen dazu aktiv zu werden. Und ich hatte zufällig auch gerade etwas freie Zeit, ein Sabbatical. Damals ging es viel um die Piratenpartei, um "Liquid Democracy" und ähnliches. Es gab eine gewisse Aufbruchstimmung, und da habe ich eine eigene Plattform gebaut, wie ich sie mir aus Nutzersicht wünsche.
Was sind die grundlegenden Unterschiede zum offiziellen Angebot der Bundestagsverwaltung?
Jörg Mitzlaff: Interessanterweise gibt es Aspekte, die sie inzwischen übernommen haben - allein das ist schon eine Wirkung, die ich gut finde. Das offizielle Angebot beim Bundestag ist nichtsdestotrotz zu wenig transparent, und langsam. Man weiß nie, wann die eigene Petition veröffentlicht wird oder warum das nicht geschieht, Die Unterschriftenhürden waren am Anfang sehr hoch, man musste sich erst umständlich registrieren. Man musste immer öffentlich unterschreiben, das ging nicht nach außen hin anonym. Das ist ja bei sensiblen Themen durchaus eine Abschreckung.
Jörg Mitzlaff
Da hat der Bundestag inzwischen nachgebessert. Ausreichend?
Jörg Mitzlaff: Der Petitionsausschuss (siehe aktuellen Jahresbericht) kann immer noch mit einfacher Mehrheit die Veröffentlichung einer Petition insgesamt ablehnen. Und da auch der Petitionsausschuss nach den Fraktionsstärken im Parlament besetzt wird, können allein die Abgeordneten des Regierungslagers alles ablehnen, was ihnen nicht genehm ist.
Private Plattformen sind dann eine Art Gegenöffentlichkeit, weil sie nicht vom Parlament kontrolliert werden?
Jörg Mitzlaff: Es gibt immer wieder den Fall, dass der Petitionsausschuss ein Anliegen nicht veröffentlichen will, aber wenn es dann auf privaten Plattformen großen Zuspruch findet, dann veröffentlichen sie es doch - allerdings erst, wenn schon darüber entschieden wurde. Es bleibt also die Frage, wie dringlich Petitionen behandelt werden sollten.
Wie ist aktuell das Verhältnis der Bundestagsverwaltung zu openPetition und anderen Anbietern?
Jörg Mitzlaff: Wir sind im ständigen Austausch. Wir reichen inzwischen auch die Petitionen ein, die bei uns eingehen, wenn das der Petent nicht selber macht, entweder in eigenem Namen oder mit Vollmacht. Dann sind wir quasi eine Zwischenstation und spielen die Reaktionen der Bundestagsverwaltung oder des Petitionsausschusses zurück an den Petenten und die Unterstützer.
Und da gehört openPetition aus Sicht der Politik nicht zu so etwas wie einer "Petitionsindustrie", um mal einen bösen Begriff weiterzuführen?
Jörg Mitzlaff: Als privater Plattform wird uns natürlich unterstellt, dass wir eigene Interessen verfolgen. Und tatsächlich sind ja nicht alle Plattformen gemeinnützig. openPetition ist aber eine gemeinnützige Gesellschaft, wir arbeiten nicht gewinnorientiert. Wir machen das wirklich, weil wir glauben, dass das ein Weg ist hin zu einer moderneren und besseren Demokratie. Es ist nur ein erster Schritt, aber irgendwo muss man anfangen. Von daher: Wir sind in ständigem Kontakt, auch mit den Petitionsausschüssen auf Landesebene, dazu haben wir unser Team erweitert.
Was sind da gerade die Themen?
Jörg Mitzlaff: Wir wollen den Einreichungsprozess erleichtern. Bisher geht noch alles per Brief, wir scannen dann Briefe ein und mailen sie an die Petenten weiter - das ist nicht mehr zeitgemäß. Muss die Vollmacht auf Papier vorliegen? Solche banalen Sachen müssen wir klären, damit die Petitionen auch die Entscheider erreichen. Es gibt Plattformen, die machen nur Kampagnen, viel Wind, aber am Ende erreicht das dann nicht die Politik, an die Petitionen adressiert sind.

Massenhafte Willensbekundungen der Bürger via Sammelpetition müssen in der Politik mehr Gehör finden

Sind Petitionen, für die Unterstützerunterschriften gesammelt werden, nicht einfach ein schlechter Ersatz für direkte Demokratie, die wir nicht haben?
Jörg Mitzlaff: Tatsächlich sind Sammelpetitionen auch ein neuer Weg, Initiativrecht der Bürger in die Parlamente zu bekommen. In den Bundesländern gibt es ja Volksinitiativen und Volksentscheide, aber das ist mit hohen Hürden und hohen Kosten verbunden. Da ist es einfacher, mit einer Online-Petition zu beginnen und zu schauen, ob das Thema die Leute interessiert. Oft ist eine Petition ein Weg überhaupt kennenzulernen, wie Politik funktioniert und in einen Dialog zu kommen. Manchmal braucht es keine große direkte Demokratie, wenn man vorher schon alles klären kann.
Petitionen sind doch Bittschriften, der einzelne Bürger wendet sich an die Herrschenden, wenn er mit einer Behördenentscheidung nicht einverstanden ist, sich ungerecht behandelt fühlt?
Jörg Mitzlaff: Im klassischen Sinne ist eine Petition genau das, und viele Petitionsausschüsse sehen das leider auch noch so. Sie erkennen nicht die Möglichkeiten, die die neuen Sammelpetitionen bringen. Das ist ja eine ganz neue Art der Beteiligung, nicht mehr einfach eine Beschwerde, Fürbitte oder Eingabe, wie es in der DDR hieß. Massenhafte Willensbekundungen der Bürger via Sammelpetition brauchen eine andere Gewichtung und müssen in der Politik mehr Gehör finden. Dafür haben wir ein Angebot gemacht mit unserem Petitionsrecht 4.0. Da gibt es auch Resonanz, so dass ich hoffe, wir kommen da weiter.
Was bringen Petitionen - außer, dass man schon mal gehört wurde? Wo hat der Bundestag gesagt: "Oh wir haben geirrt, Danke, liebe Bürger, für eure Hinweise"?
Jörg Mitzlaff: Wir sind ja nicht nur im Bundestag aktiv. Die meisten Erfolge gibt es auf kommunaler und regionaler Ebene. Und da gibt es bei uns auf der Plattform mindestens jeden zweiten Tag einen Erfolg, also dass ein Anliegen umgesetzt wurde. Den Anteil, den dabei die Online-Petition hat, kann man natürlich nicht genau beziffern. Aber Online-Petitionen spielen eine zunehmende Rolle. Für uns ist es auch ein Erfolg, wenn es einen Dialog gab, ein Anliegen wahrgenommen wurde.
Sind Petitionen nicht egoistische Anliegen? Ich will keine Parkgebühren bezahlen, also mache ich eine Petition. Oder ich unterstütze ein einzelnes Anliegen, ohne dass ich Ahnung habe, ob das so wirklich richtig ist. Der Erfolg einer Petition sagt ja nichts über ihre Berechtigung und Richtigkeit. Macht sie das als Korrektiv zu anderen demokratischen Verfahren nicht problematisch?
Jörg Mitzlaff: Wir machen keine Vorschriften, wie das Instrument der Petition zu nutzen ist. Einzelschicksale sind schon ein häufiges Thema. Aber eben auch politische Forderungen. Tatsachenbehauptungen in Petitionen müssen gut belegt sein, da sind wir sehr streng.
Gerade Sammelpetitionen sind Lobbyismus.
Jörg Mitzlaff: Auf jeden Fall, sie sind Bürgerlobbyismus. Das sagen wir auch so.

"Große Petitionen sind immer Katalysatoren für Themen"

Aber fehlt diesem Bürgerlobbyismus nicht der Dialog? Eine Petition hat ein konkretes Anliegen, möchte ein Gesetz oder eine bestimmte Entscheidung. Sie macht sich ja nicht auf den Weg zu suchen, was am besten sein könnte. Sie will mit einer Idee, einer Forderung, einem Protest durchkommen. Gerade wird wieder gegen das Silvesterfeuerwerk geschossen, auf openPetition mit 50.000 Unterschriften, auf Change.org mit über 100.000. Aber selbst wenn es Millionen Unterzeichner gäbe, bleibt die Forderung doch Egoismus: Ich brauche die Raketen nicht, ich erhebe mich über die ganzen Dumpfbacken, die da rumknallen, Dreck und Lärm machen, Geld verbrennen und Tiere verängstigen. Aber die Grundfrage wird nicht diskutiert. Die Menge der Unterstützer soll Begründung genug sein. Die Böllerwerfer kommen praktisch gar nicht zu Wort. Es gibt keinen demokratischen Aushandlungsprozess und vor allem keine Prüfung der Legitimität. Damit werden die Petitionsunterzeichner wahrgenommen, anders als die große Mehrheit, die eben nicht organisiert ist.
Jörg Mitzlaff: Große Petitionen sind immer Katalysatoren für Themen. Sie zeigen auf, wo ein Problem besteht und sorgen für eine öffentliche Debatte. Es ist also gar nicht entscheidend, ob es eine Gegenpetition gibt, sondern es entsteht ein öffentlicher Diskurs. Und wenn jetzt beim Böllerverbot nicht genügend aufschreien, dass sie das nicht wollen, dann ist vielleicht der Konsens in der Gesellschaft schon vorhanden.
Wenn es einen Konsens gäbe, würde ja keine Silvesterrakete mehr steigen.
Jörg Mitzlaff: Dass noch geböllert wird, kann viele Ursachen haben, weil man es schon immer gemacht hat - es muss ja nicht gut sein.
Das Böllerverbot also zur Bekehrung des Böllermanns? So wie die Rauchverbote und Warnungen den Raucher bekehren sollen, von oben verordnet? Das ist doch kein demokratischer Ansatz. Einfach eine Mehrheit zu organisieren, die einer Minderheit irgendetwas vorschreibt bleibt Willkür.
Jörg Mitzlaff: Ich bin ein liberaler Mensch, ich bin für so wenige Verbote wie möglich. Aber wer böllern will, der muss dafür auch eintreten, wenn darüber diskutiert wird.