Phänomen "Staatsverweigerer"

Selbstdatstellung des "Staatenbundes Österreich". Screenshot: Telepolis

Die Bewegung, die gestern mit einer spektakulären Razzia in Österreich und 26 Verhaftungen Aufsehen erregte, hat ihre Wurzeln in den USA

Gestern wurden in Österreich nach landesweiten Hausdurchsuchungen mit über 450 Einsatzkräften auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz 26 so genannte "Staatsverweigerer" in Haft genommen. Die Delikte, die man ihnen vorwirf, reichen von der "Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung" über den "Widerstand gegen die Staatsgewalt", der Nötigung, der Erpressung und der "der "gefährlichen Drohung" bis zum "gewerbsmäßigen schweren Betrug".

Der Betrugsvorwurf bezieht sich auf Dokumente mit rosa "Herzerl"-Logos die die Staatsverweigerergruppe Staatenbund Österreich anbot und für Gebühren zwischen zehn und fünfzig Euro ausstellte - darunter Führerscheine, Gewerbescheine, "Lebendmeldungen", "Authentizitätskarten" und Autokennzeichen. Für die Grazer Staatsanwaltschaft war das strafbar, weil die Käufer ihrer Ansicht nach glaubten, mit dem Erwerb solcher Dokumenten hätten sie sich der Verpflichtung zum Zahlen von Strafen und Steuern entledigt. Mit den eingenommenen Gebühren hätten die Anführer der Gruppe ihren Lebensunterhalt bestritten und eigene Verwaltungsstrafen bezahlt. Dieser Verdacht habe sich durch beschlagnahmte Bargeldbestände und Urkunden erhärtet.

Dem österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter zufolge haben die Staatsverweigerer gerade "enormen Zulauf" - alleine der "Staatenbund Österreich" soll mehr als 1.000 Mitglieder haben. Keimzelle dieser Bewegung sind die "Freemen", die in den 1970er Jahren in den USA entstanden und deren Ableger es inzwischen in zahlreichen Ländern gibt:

Flapsig formuliert könnte man sagen, dass es sich bei wirklich gläubigen Staatsverweigerern und Freemen um Personen handelt, die John Locke und Jean-Jacques Rousseau gelesen und die dabei gewonnenen Eindrücke nicht durch die Realität oder die Lektüre von Carl Schmitt korrigiert haben: Sie glauben, dass ein Staat einen Vertrag mit einem Individuum schließen muss, um Macht über dieses Individuum zu haben. Und, dass kein gültiger Vertrag zwischen ihnen und den Staaten existiert, in denen sie leben, weil sie in keinen solchen Vertrag eingewilligt haben. Behördenschreiben schicken sie deshalb häufig mit Vermerken wie "kein Vertrag" an die Absender zurück.

Gibt es keinen Vertrag, gilt ihrem Glauben nach ein "Common Law", ein Naturrecht, das im Wesentlichen aus der Achtung des Eigentums, dem Verzicht auf Gewaltanwendung abseits der Verteidigung und dem Grundsatz "pacta sunt servanda" besteht.

Staaten werden von Freemen und ihren Ablegern als Unternehmen betrachtet, die etwas von ihnen wollen. Ähnlich "Abzockern", die unaufgefordert hohe Rechnungen für die Eintragung in ein nutzloses Adressbuch fordern und mit Inkassomaßnahmen drohen. Sieht man sich typische Reaktionen von Staatsverweigerern auf Forderungen von Behörden, Banken und Gerichten an, drängt sich der Verdacht auf, dass eine als extrem ungerecht empfundene Behandlung durch solche Institutionen eine wichtige Rolle dabei spielt, dass sich Menschen in diesen Glauben flüchten. Das wirft die Frage auf, wie sinnvoll es ist, dem Phänomen - wie bisher - nur mit Repression zu begegnen und es nicht als Fehlermeldung des Systems zu begreifen.

Ein Beispiel dafür ist ein Vorfall im niederösterreichischen Krems, der dazu führte, dass sechs Staatsverweigerer am 13. April zu (noch nicht rechtskräftigen) Haft- und Geldstrafen verurteilt wurden. Das Kremser Schwurgericht befand sie für schuldig, eine Sachwalterin mit einem "Haftbefehl" nach Naturrecht und einer Verhandlung am Fantasiegericht "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) bedroht zu haben, weil diese nach Ansicht einer 53-jährigen Hollenbacher Bauernhofbesitzerin dafür verantwortlich war, dass ihr das Bankkonto und der Strom gesperrt wurde.

Außerdem hatte die vorher unbescholtene Frau die Sachwalterin, den damaligen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, den ÖVP-Landeschef Erwin Pröll, Manager der Österreichischen Nationalbank und Beamte der Landespolizei mit "113 Milliarden Silberunzen" in das US-amerikanische UCC-Schuldenregister eintragen lassen. Vor dem echten Gericht meinte die Bauernhofbesitzerin, sie habe lediglich eine Wiedergutmachung gewollt - "und dass mein Leben wieder normal rennt".

Einem ORF-Reporter fielen bei einem Treffen mit anderen Staatsverweigerern ebenfalls Personen auf, die "Probleme mit fällig gestellten Krediten oder einer Sachwalterschaft haben" und nun einen psychischen Ausweg darin sehen, dass diejenigen, die sie bedrängen, in ihrer Vorstellung keine Macht mehr dazu haben. Sie drehen den Spieß (vermeintlich) um, stellen selbst Forderungen und glauben, dass der Bürgermeister "jetzt das zu tun hat, was [sie] ihm sag[en]".

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