Philippinen: Maoistische Rebellen bieten "Punisher" Duterte Friedensgespräche an

Der neue Präsident könnte Vorschläge der CPP in sein Kabinett aufnehmen

Am 9. Mail wählten die Bürger der Philippinen Rodrigo "Digong" Duterte zu ihrem neuen Präsidenten, der am 30. Juni vereidigt wird (vgl. "Punisher" gewinnt philippinische Präsidentschaftswahlen). Duterte gibt sich als ausgesprochen harter und kompromissloser Verbrechensbekämpfer. Seine Heimatstadt Davao entwickelte sich unter ihm als Bürgermeister in 22 Jahren von der Mordhauptstadt des Landes zu einer der sicherste Städte der Philippinen.

Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er angekündigte, als Staatschef die Todesstrafe wiedereinzuführen und 100.000 Kriminelle hinrichten zu lassen. Und nach seiner Wahl warnte er alle Verbrecher, sie sollten das Land besser binnen weniger Wochen verlassen.

Andere Personen könnten unter Duterte auf die Philippinen zurückkehren, wie sich jetzt herausstellt: Zum Beispiel José María Sison, der 1968 die maoistische Partido Komunista ng Pilipinas (CPP) und deren militärischen Arm Bagong Hukbong Bayan ("Neue Volksarmee") gründete und 1987 in die Niederlande ins Exil ging. Luis Jalandoni, der ebenfalls in den Niederlanden lebende Sprecher der CPP, teilte dem philippinischen Radiosender DZMM mit, seine Gruppe wolle mit Duterte Friedensgespräche aufnehmen.

Dessen Pläne und Programme könnten seinen Worten nach "entscheidende Faktoren" sein, um den 1969 begonnenen Guerillakrieg der Bagong Hukbong Bayan, der um Laufe der Jahrzehnte über 30.000 Menschen das Leben gekostet haben soll, formell zu beenden. Das hatte auch Dutertes Vorgänger Benigno Aquino versucht, war damit aber 2013 gescheitert.

Mit Speer und Kalaschnikow: Logo der Bagong Hukbong Bayan.

Der neue Präsident begrüßte das Angebot der CPP nicht nur, sondern bot sogar an, Vorschläge der Maoisten für sein Kabinett in Betracht zu ziehen. Die wollen ihm jetzt eine "Liste mit qualifizierten, kompetenten und engagierten Personen" vorlegen, die keine ehemaligen Guerillakämpfer enthält.

Informell gute Beziehungen zu maoistischen Rebellen wurden dem heute 71-jährigen schon zu seiner Zeit als Bürgermeister von Davao nachgesagt: Dort arbeitete er seinen Kritikern zufolge mit Vigilantengruppen zusammen, die sich teilweise aus der Bagong Hukbong Bayan rekrutiert und zahlreiche Bandenmitglieder und andere Kriminelle gelyncht haben sollen.

Ein Punkte, an dem sich die Programme Dutertes und der Maoisten treffen könnten, sind die Familienplanung, die der Präsident fördern will. Dass er Papst Franziskus einen "Hurensohn" nannte, liegt allerdings nicht an unterschiedlichen Meinungen zur Geburtenkontrolle, sondern an einem riesigen Verkehrsstau, den der katholische Religionsführer bei einem Besuch auf den Philippinen verursachte. Seine im Wahlkampf geäußerte Empfehlung, die USA und Australien sollten "das Maul halten", deutet auf einen eher unabhängigen außenpolitischen Kurs hin, der den Maoisten ebenfalls gefallen könnte.

Die Kommunistische Partei Chinas hat ihre Kontakte zur CPP nach eigenen Angaben aber schon in den 1980er Jahren gekappt und stattdessen Verbindungen zu anderen Parteien auf den Philippinen aufgebaut. Seitdem wurde es auch militärisch deutlich ruhiger. 2013 soll die Bagong Hukbong Bayan aber immer noch etwa 4.000 Bewaffnete umfasst haben.

Sollte es zu einem Friedensabkommen zwischen Duterte und der CPP kommen, bedeutet das allerdings noch nicht, dass auf den Philippinen überall Frieden herrscht: Auf den Sulu-Archipel und Mindanao, wo Moslems etwa ein Drittel der Bevölkerung stellen, gibt es nämlich einen weiteren Konflikt, der auch nach einem ein Autonomiestatut für die Provinzen Basilan, Lanao del Sur, Maguindanao, Sulu und Tawi-Tawi und nach einer Beteiligung der moslemischen Moro National Liberation Front (MNLF) an der Macht nicht erlosch:

Die mit der MNLF konkurrierenden Gruppen Moro Islamic Liberation Front (MILF) und Abu Sayyaf verüben nämlich weiter Terrorakte - darunter Bombenanschläge auf Kinder, Handgranatenangriffe auf Zivilisten und Enthauptungen größerer Gruppen von Gefangenen und Entführten. Sie wollen unter anderem Palawan und ganz Mindanao unter ihre Herrschaft bringen - also auch Gebiete in denen moslemische Volksgruppen in der Minderheit sind (vgl. 20.000 Menschen auf der Flucht). (Peter Mühlbauer)

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