Piraten schwärzen Bundeskriminalamt beim Bundesrechnungshof an

Eine teure Trojaner-Software ist nach Ansicht der Partei aus rechtlichen Gründen nicht einsetzbar und deshalb Geldverschwendung

SPERRFRIST BIS MONTAG, 25. MÄRZ 2013, 9.00 UHR

Das Bundeskriminalamt (BKA) will bis Ende nächsten Jahres einen Staatstrojaner entwickeln, der in Deutschland legal einsetzbar ist. Bis dahin möchte man gerne Ermittlungen mit gekaufter Software durchführen, deren potenzielle Kosten die Süddeutsche Zeitung auf viele Millionen Euro schätzt. Ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages deutet darauf hin, dass diese Software bereits getestet wird.

Die Bundesanwaltschaft kam 2010 in einem Gutachten zum Ergebnis, dass es für den Einsatz von Staatstrojanern derzeit keine Rechtsgrundlage gibt - und das Bundesverfassungsgericht steckte in einem Urteil vom 27. Februar 2008 enge Grenzen für den Einsatz von Ermittlungssoftware: Danach darf diese lediglich Telefongespräche überwachen, aber nicht Computer durchsuchen und andere Inhalte übertragen.

Bundeskriminalamtsgebäude in Wiesbaden. Foto: Wo st 01. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Den beiden stellvertretenden Piratenpartei-Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz und Markus Barenhoff zufolge kann die vom BKA getestete Software allerdings auch "den Bildschirm abfilmen, Tastatureingaben protokollieren, die Festplatte durchsuchen oder eine Wohnraumüberwachung über Webcams oder Mikrofone" durchführen. Dies teilten die beiden heute auch dem Bundesrechnungshof mit, der prüfen soll, ob das Bundeskriminalamt gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung nach Artikel 114 des Grundgesetzes verstößt.

Den beiden Piraten zufolge gibt es nämlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder das BKA setzt den gekauften Trojaner ein – dann verstößt es gegen das Grundgesetz. Oder es setzt ihn nicht ein – und hätte mit dem Kauf einer nicht einsetzbaren Software viel Geld verschwendet. Der Verdacht der "Misswirtschaft" gilt Nerz und Barenhoff zufolge auch für Tests und den "erfolglosen Versuch der Entwicklung einer eigenen Schadsoftware", die Ressourcen bindet, welche anderswo fehlen. Das BKA sollte Nerz nach "seine Gelder lieber in die Ausbildung seiner Computerforensiker stecken und so einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil schaffen, statt sie für verfassungswidrige Software auszugeben".

Der ehemalige Piraten-Bundesvorsitzende kritisiert außerdem, dass die angeblich vom BKA getestete und zum Kauf erwogene Software von "Diktaturen auf der ganzen Welt" eingesetzt werde, "um Demokratiebewegungen zu unterdrücken". Damit spielt er unter anderem auf Ägypten an, wo Bürger wie der Arzt Mustafa Hussein nach dem Sturz des Mubarak-Regimes Geheimdienstakten an sich brachten, einscannten und dezentral archivierten. Durch diese Akten wurde bekannt, dass auch das Mubarak-Regime Staatstrojaner einsetzte. Einer Leistungsbeschreibung nach konnten damit unter anderen Skype-Telefonate abgehört, aber auch Webmail-Verkehr und die mündliche Kommunikation in Räumen mit softwareseitig verwanzten Rechnern aufgezeichnet werden. Beim Bundeskriminalamt war bislang niemand telefonisch erreichbar, der sich gegenüber Telepolis dazu äußern wollte.

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