Pirates for Future?

Bild: Jürgen Brocke/CC BY-2.0

Was kommt auf die Piratenpartei mit dem Eintritt von FFF-Aktivisten zu? Wie interessant ist sie als zukünftiger parlamentarische Arm für FFF?

Als auf dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei Anträge mit Forderungen nach mehr "grüner" inhaltlicher Ausrichtung, konkret der Ausrufung des Klimanotstandes, von der Mitgliederversammlung abgewehrt wurden, offenbarte sich eine ungeklärte Fragestellung zur inhaltlichen Zukunft der Partei: Wie mit grünen Inhalten und der Friday-for-Future-Bewegung (FFF) umgehen?

Die Auseinandersetzung mit neuen grünen Positionen der Partei wird von langjährig aktiven Mitgliedern erkennbar widerwillig abgelehnt - so viel war sogar im Stream zum Parteitag gut zu sehen. Der Tenor dabei ist: Die Parteienlandschaft braucht keine zweite grüne Partei und die Piratenpartei schon gar nicht grünen Aktionismus mit überraschend kurzfristig gestellten Dringlichkeitsanträgen zum Klimanotstand. Den gäbe es nicht erst seit letzter Woche. Der Antrag wurde aber dennoch angenommen.

Allerdings könnte sich zeigen, dass zukünftige Parteitage der Piratenpartei die Wucht der dann formgerecht gestellten Anträge von FFF-Aktivisten bis ins Innerste erschüttern kann. Der entstehende Wille zu mehr Macht der FFF-Aktivisten wird in der Partei gerade jetzt vor den Bundestagswahlen offenbar massiv unterschätzt.

Die erfahrenen langjährigen Aktiven der Piratenpartei würden wie ein wehrloses Häuflein Verlorener wirken, wenn die FFF-Bewegung erkennt, wie die Satzung der Piratenpartei genutzt werden kann, um die Partei auf Bundesebene als parlamentarischen Arm der FFF-Bewegung zu übernehmen.

Denn 2020 wird das Jahr sein, indem der Umsetzungswille der FFF-Aktiven sich neue Bahnen sucht, um mächtiger wirkende Aktionsformen als die Straße oder gefüllte Olympiastadien zu nutzen. Bekannte Vertreter anderer Parteien warten jetzt schon darauf. Dafür bietet sich die Piratenpartei wie keine andere Partei an.

Die Piratenpartei bietet aus Sicht der Friday-for-Future-Bewegung unschlagbare Vorteile:

  • Sie wäre mit wenigen hundert Neumitgliedern leichter zu kapern als jede andere Partei. Beim letzten Bundesparteitag 2019.2 der Piratenpartei im hessischen Bad Homburg wurden knapp über 300 stimmberechtigte Mitglieder gezählt. Sichere Mehrheiten ergeben sich also ab 150 Stimmen pro FFF-Kandidat - was bei geschätzten 10 Millionen Aktivisten auf den Straßen als eine lächerlich einfach zu überwindende Hürde erscheint.
  • Sie ist frei von historischen Altlasten, wie sie z.B. die Linke mit sich herumschleppt.
  • Sie lässt ihre Mitgliederversammlungen über Alles entscheiden. Überall sonst ist in Parteien die Delegiertenversammlung in den Bundesparteisatzungen verankert worden, und warum? Weil die meist auf zwei oder mehr Jahre gewählten Delegierten als einzig stimmberechtigte Mitglieder sehr robuste Filter gegen überraschende Übernahmeversuche auf Bundesparteitagen sind, denn das einfache Mitglied hat dort kein Stimmrecht. Die Piratenpartei dagegen lässt ihre Mitglieder mit einfachem Stimmrecht auf allen Mitgliederversammlungen mitbestimmen.
  • Sie hat eine funktionierende Organisation bis hinunter auf Kreisebene, mit teilweise gar nicht schlecht gefüllten Parteikassen und vor allem bewährten Satzungen.

Die Piratenpartei erscheint also hier als die Beste aller in Frage kommenden Parteien für den raschen Eintritt der FFF-Bewegung in den parlamentarischen Raum.

Nebenbei: Wie könnte eine Alternative aussehen? Wird Fridays for Future genug eigene kreative Ideen entwickeln, um einen anderen Weg zu finden? Gibt es eine Alternative zur Transformation in eine Partei? Das ist die Kernfrage!

Klar ist in diesem November, dass Friday for Future mit dem raschen eigenen Wachstum massive interne Abstimmungsprobleme und wachsende Zweifel an ihren Sprecherinnen durchlebt. Die derzeit gelebte Organisation läuft mehr als nur unrund. Ich bezweifele, dass ohne massive Beratung durch kreative politische Berater ein neuer wirkmächtiger Weg ohne Transformation zur Partei gefunden wird. Und ich hoffe mit ganzem Herzen, dass es gelingt!

Sollte jedoch die FFF-Bewegung den parlamentarischen Raum als ihren wichtigsten politischen Handlungsraum gerade wegen der bevorstehenden Bundestagswahl erkennen und den Weg zur Transformation in eine Partei über die Piratenpartei gehen wollen, dann werden die letzten 30 oder 50 Hardcore-Aktiven der Piratenpartei schnell ungläubig staunen: Eine ungeheure Wucht von neu eingetretenen FFF-Aktivisten käme bei zukünftigen Aufstellungsversammlungen zur nächsten Bundestagskandidatenliste auf die Alt-Aktiven zu, und den vorherigen Anträgen auf Piratenparteimitgliedschaft müsste in den Kreisverbänden entsprochen werden.

Die Piraten werden danach schlicht eine andere Partei sein. Was die Friday for Future Aktiven von der heutigen Piratenpartei übrig lassen würden, wenn ihr Einzug in den nächsten Bundestag erst vollzogen wäre, kann an dieser Stelle kaum eingeschätzt werden.

Diese zukünftige, nennen wir sie mal: "Pirates for Future"-Partei würde wütende und junge, unverbrauchte Köpfe im Bundestag haben, die für einen Neuanfang stehen so wie die Grünen in den 1980ern radikal jung und anders neben der SPD auf den Nachbarbänken wirkten.

Würde das überhaupt gehen? Ist eine solche Übernahme möglich, gibt es da Erfahrungen? Ein Beispiel:

Als der spätere Außenminister Joschka Fischer sich in den frühen Achtzigern von seinen außerparlamentarischen Spontiwurzeln löste und der Frankfurter Öffentlichkeit erklärte, dass er nunmehr nach ein paar Jahren Straßenkloppereien als außerparlamentarische Opposition in die grüne Partei in Frankfurt eintreten wird, da koppelte er diesen Eintritt mit einem "realpolitischen" Ziel: seinem Einzug in den nächsten Bundestag.

Beide Ankündigungen wurden zeitgleich verkündet, z.B. auf dem Arbeitskreis Realpolitik in den Räumlichkeiten des "Pflasterstrand". Innerhalb weniger Wochen folgten wenige Dutzend Spontis einigen Aufrufen in mehreren Artikeln im "Pflasterstrand", dem 14 -äglich erscheinenden Sponti-Magazin von Daniel Cohn-Bendit, zum Eintritt in den grünen Frankfurter Kreisverband, und konnten somit Joschka Fischer mit ihren Stimmen bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagsliste im "Pferdestall" im Westend auf einen sicheren Bundestagsplatz gegen das wütend und hilflos zuschauende Gründungslager der Frankfurter Grünen um Jutta Ditfurth wählen. Womit der bis in die Gegenwart wirkende Lagerstreit zwischen Realos (gelebte Realpolitik mit der Fraktion im Parlament) und Fundis (lieber mit basisnahen Fundamentalpositionen im Parteivorstand verortet) ausbrach.

Die Grünen dagegen würden im Bundestag mit der reformierten "Pirates for Future"-Partei einem neuen Gegner im eigenen Glaubensraum begegnen. Die jetzigen Machtlager grüner Funktionäre und Mandatsträger haben jedoch kein Interesse daran, jetzt schon sehenden Auges ihre Mandate zu räumen und lehnen ihren dazu notwendigen freiwilligen Rücktritt in die zweite Reihe wohl ab. Das Delegiertenwahlsystem der grünen Mitgliederversammlungen auf Bundesebene wird das entscheidende Hindernis sein, mit dem eine rasche Übernahme des Bundesvorstandes durch FFF-Aktivisten in der eigenen Partei abgewehrt wird.

Bei den Piraten könnte eine "feindliche" Übernahme auf jeder der kommenden Mitgliederversammlungen ab 2020 auf Bundesebene mit einer spielerischen Leichtigkeit passieren, wenn die Fridays-for-Future-Bewegung erst die neue Richtung erklärt: Ok, grüne Boomer. Wir entern die Piratenpartei, weil wir gehen ins Parlament. Jetzt. Als Pirates for Future. Und liebe Piraten: Danke für eure Schatzkiste der Parteikasse.

Der Autor hat in beiden Parteien als Mitglied seit ihren jeweiligen Gründungszeiten umfangreiche Erfahrungen als Antragsteller, Vorstandsmitglied, Parteitagsleitung, Mitglied in Arbeitsgemeinschaften oder Kandidat für Mandate und Ämter gemacht. Er ist heute parteilos. Kontakt im fediverse: stolenprivacy@mastodon.social.

(Peter Löwenstein)