Plazet für Franco-Exhumierung durch spanisches Parlament

Franco-Kryprta. Bild: Håkan Svensson/CC By-Sa-2.5

Die Zustimmung ist positiv, aber von den eigentlichen Plänen, aus dem Mausoleum des Diktators einen Gedenkort gegen den Faschismus zu schaffen, ist nichts geblieben

Im Madrider Kabinett war schon im August die Exhumierung des spanischen Diktators Francisco Franco beschlossen worden. Doch das Dekret benötigte noch die Zustimmung des Parlaments. Eine Mehrheit von 172 Stimmen reichte schließlich, da sich ein großer Teil der Opposition enthalten hat.

So hat das Parlament der sozialdemokratischen Regierung nun das Plazet erteilt, die Gebeine des Faschisten umzubetten, was eigentlich schon im Juli hätte geschehen sollen, wie der Regierungschef Pedro Sánchez nach der Übernahme der Regierung im Juni als dringlich angekündigt hatte.

Die Entscheidung war knapp. Hätten die Volkspartei (PP), die von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde, und die rechte Ciudadanos (Bürger) und andere Rechtsparteien ihre Ablehnung umgesetzt, die sie zunächst lautstark angekündigt haben, wäre das Dekret durchgefallen. Denn es wären für eine absolute Mehrheit 176 Stimmen nötig. Doch die PP und die Ciudadanos wollten offensichtlich keine breite offene Flanke in Spanien bieten, weshalb sich fast alle ihrer Anhänger enthalten haben.

Von den ursprünglichen Ankündigungen, einen Gedenkort aus dem "Valle de los Caidos" (Tal der Gefallenen) zu machen, ruderte Sánchez inzwischen völlig zum Entsetzen seiner linken Unterstützer zurück. Nicht einmal die Gebeine des Diktators Primo der Rivera werden entfernt, weshalb das Mausoleum, das sich Franco noch zu Lebzeiten von vielen Zwangsarbeitern errichten ließ, bestehen bleibt. Die Zwangsarbeiter haben dabei oft das Leben verloren und wurden dort gegen den Willen der Angehörigen verscharrt, wie zahllose Republikaner, Anarchisten, Kommunisten, Basken oder Katalanen, die die Republik mit ihrem Leben gegen die Putschisten verteidigt hatten.

Nicht einmal das riesige Steinkreuz wird entfernt, das 50 Kilometer nördlich von Madrid als Symbol des spanischen Klerikalfaschismus über dem Tal wacht, weshalb das Tal weiter eine Gedenkstätte für Ewiggestrige bleiben dürfte. Nicht einmal die Unrechtsurteile des Franquismus werden aufgehoben, wie Sánchez es den Katalanen versprochen hatte. Nach den Vorstellungen von Sánchez soll dort nun eine Ruhestätte für die Opfer des Faschismus entstehen. Das könnte bedeuten, dass man sich nicht einmal die Mühe macht, die Menschen zu identifizieren, die hier mit ihrem Schlächter verscharrt wurden, um sie endlich den Familien für eine würdige Bestattung zu übergeben.

Es schein, wie schon in anderen Fragen, zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik, dass Sánchez bei reiner Symbolpolitik stehen bleibt. Der Mann, von dem einige erhofft hatten, dass er einen Gegenpol zu Orban und Co. bilden könnte, ist inzwischen einer geworden, der von der AfD beklatscht wird. In seiner Biografie ist deutlich zu sehen, wie das Stehaufmännchen sehr gerne links blinkt, um dann rechts zu überholen.

In der Frage der Exhumierung dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die Familie Franco und die Franco-Stiftung kündigen Widerstand an. "Wenn die Regierung glaubt, die Exhumierung werde schnell gehen, täuscht sie sich", erklärt die Stiftung. Von einem Verbot der Stiftung (stellen wir uns in Deutschland eine Hitler-Stiftung vor) und anderer Organisationen, die offen den Diktator und die Diktatur verherrlichen und die Opfer beleidigen, ist, wie nicht anders zu erwarten, auch keine Rede mehr. Da sich 700 hohe ehemalige Militärangehörige gegen derlei Vorhaben ausgesprochen haben, fehlt Sánchez offensichtlich der Mut, wie bei den Sozialdemokraten seit mehr als 40 Jahren üblich, endlich einmal eine Aufarbeitung mit der Diktatur und dem Faschismus zu beginnen. (Ralf Streck)

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