Pleite Griechenlands oder der schwarz-gelben Regierungskoalition?

Plötzliche Einheit von FDP und CSU gegen Merkel, die Opposition fordert schon mal den Rücktritt der Regierung, SPD schließt eine große Koalition aus

Wer hätte das gedacht, dass sich die beiden Kleinen der schwarz-gelben Koalition, die sich anfangs gerne befeindeten, nun gegen die große Mutter zusammenschließen und vereint kämpfen. Möglich macht die neue Einheit zwischen CSU und FDP oder zwischen Seehofer und Rösler die Eurokrise. Zwar ist sich auch die Union uneins, will die Eurobonds nicht, die es faktisch schon gibt, fürchtet aber auch den Zusammenbruch der Eurozone, sollte Griechenland Pleite gehen, weswegen Kanzlerin Merkel und die Ihren gerne noch Zeit gewinnen wollen und erst einmal die Umsetzung der griechischen Sparpläne und die Durchsetzung einer Transaktionssteuer auf die Prioritätenliste setzen. Merkel greift für ihre Position zur üblichen Alternativlosigkeit mitsamt Untergangsrhetorik und setzt den Euro mit Europa gleich, was natürlich Unsinn ist: "Scheitert der Euro, scheitert Europa."

Die Debatte in der Koalition ist gespenstisch, weil auch Rösler und Seehofer nicht fordern, dass Griechenland den Euro hinter sich lassen soll, sondern nur einen Austritt für denkbar hält. Merkel hatte, um einmal die Richtlinienkompetenz für sich einzufordern und um die Märkte, wie man so schön sagt, zu beruhigen, vor solchen Gedankenspielen gewarnt. Die Märkte sind offenbar ruhiger, wenn man nicht oben in der Regierung nicht ausspricht, was überall als Möglichkeit diskutiert wird, natürlich auch in Griechenland. Also Seehofer stellen sich Seehofer und andere CSU-Kollegen an die Seite von Rösler und wollenl keine Denkverbote, was ja auch richtig ist, auch wenn die Impulse, die durch die Uneinigkeit in der Regierung nach außen gegeben werden, möglicherweise das Problem verschlimmern. Seehofer im Interview mit dem Spiegel:;:www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786855,00.html über die Möglichkeit des Scheiterns der Sparpläne Griechenlands:

"Aber wenn die griechische Regierung und das Parlament diesen Weg nicht mehr gehen wollen oder können, dann sollten wir nicht darauf warten, bis uns die Finanzmärkte zur Einsicht in die Realität zwingen. Dann muss auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein."

Wollen die beiden jetzt den Austritt bzw. die "geordnete Insolvenz" oder wollen sie nur darüber nachdenken? Näheres dazu, wie sich der Austritt vollziehen soll, gibt es bei den Gedankenspielen nicht, die ein bisschen pubertär wirken, auch wenn sie Realismus für sich in Anspruch nehmen (können), was freilich nicht für den Abwehrreflex gegenüber der Idee der Vereinigten Staaten von Europa gilt. Als Außenstehender fragt man sich allerdings, warum Rösler, Seehofer und Merkel über das Thema nicht intern diskutieren und dann mit einer gemeinsamen Haltung nach außen treten?

Für Seehofer und Rösler geht es freilich ebenso wenig wie für Merkel um die Sache, sie agieren vor allem innenpolitisch und hoffen, mit der Ablehnung von Hilfen for Griechenland und Co. bei den deutschen Menschen zu punkten, die dies ebenfalls nach Umfragen überwiegend ablehnen und euroskeptisch sind. In der FDP geht es schlicht ums parlamentarische Überleben, ein Absturz in Berlin wäre für Alle ein Zeichen dafür, dass es mit den Liberalen zu Ende geht, wenn sie in der Hauptstadt vermutlich sogar von den Piraten überholt würden und nicht ins Parlament wieder einziehen könnten. FDP-intern werden auch erste kritische Stimmen laut. "Brandgefährlich" bezeichnet FDP-EU-Parlamentarier und Mitglied des FDP-Präsidiums Alex Alvaro das Verhalten seiner Parteikollegen. "Man zündelt da mit Gedanken und Ressentiments, die zuletzt 2002 Jürgen Möllemann aktivieren wollte. Es gibt dieses rechte Potential. Aber die FDP darf nicht dessen Heimat sein."

Für die CSU sieht die Lage anders aus. Sie muss darum kämpfen, in Bayern an der Macht zu bleiben. Dafür braucht sie die FDP und ein eigenes Profil, das im Fall der Eurokrise letztlich die Haltung bedient, den faulen, freigiebigen und unfähigen Anderen nicht helfen zu wollen. Die Entsolidarisierung findet schließlich nicht nur in der Welt und in Europa statt, sondern auch zwischen den Bundesländern und sozialen Schichten. Wer hat, will möglichst wenig geben, auch wenn er dadurch möglicherweise langfristig seinen Wohlstand sichern würde.

Wenn die FDP bei den Wahlen in Berlin heute ein Desaster erleben sollte, wird der interne Machtkampf mitsamt Harakiri-Profilierungsversuchen gegenüber der Union verstärkt werden. Man munkelt, möglicherweise könne Westerwelle weiterhin in Haft genommen und durch Leutheusser-Schnarrenberger ersetzt werden, was ungefähr der Ablösung von Westerwelle als Parteichef durch Rösler entspricht, wodurch sich am weiteren Niedergang nichts verändert hat.

Die Opposition wittert weniger eine geordnete Insolvenz Griechenlands, sondern die der Regierungskoalition. SPD-Parteichef Gabriel forderte die Bundeskanzlerin in einem Interview für den Tagesspiegel auf, die Koalition mit der Loser-Partei FDP zu beenden: "Wenn die Kanzlerin und ihr Finanzminister Schäuble der historischen Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht werden wollen, dann können sie mit dieser Koalition nicht mehr weiterregieren." Es dürften nicht "60.000 panische FDP-Mitglieder über das Schicksal von 500 Millionen Europäern entscheiden." Ebenso wie die Grünen werde die SPD eine Minderheitsregierung bei der Euro-Rettung zwar unterstützen, meinte Gabriel, schloss aber eine Neuauflage der großen Koalition aus. (Florian Rötzer)