Polen: Der "Gute Wandel" der PiS im Wandel

Der neue Präsident Mateusz Morawiecki (Mitte) und Jarosław Kaczyński. BIld: Kancelaria Premiera/public domain

Die Hintergründe der Rochade in der polnischen Regierung, die mit einem einen moderaten, sprachgewandten, weltoffenen Wirtschaftsexperten Polens Image wieder aufpolieren soll

Als die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen in Herbst 2015 die absolute Mehrheit erlangte, holte ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński die im Wahlkampf unsichtbaren rechten Hardliner wie Antoni Macierewicz oder Zbigniew Ziobro hervor und bedachte sie mit wichtigen Regierungsämtern. Der Vorsitzende selbst, beim Wahlvolk unbeliebt, trat ebenfalls wieder in den Vordergrund.

Kaczyński machte sich sofort ans Werk, den von langer Hand geplanten Staatsumbau voranzutreiben. Zur Premierministerin wurde die PiS-Spitzenkandidatin Beata Szydło ernannt. Die als eine bescheidene Frau aus der Provinz, tiefgläubige Katholikin und Mutter eines Priesters präsentierte Ethnologin galt als pflichtbewusst und hart arbeitend. Kaczyński stets ergeben und bis zur Selbstaufgabe loyal, hat sie seiner Politik das "menschliche Gesicht" der "stolzen Polin" nach innen verliehen, vor der EU trat sie auf Weisung aus Warschau als unnachgiebige, kompromisslose Hardlinerin auf, als jene Regierungschefin, die eine muslimische Gefahr für das Abendland witterte, als einzige gegen die Verlängerung der Amtszeit von Donald Tusk als Chef des Europarates stimmte und die Kritik der Demontage demokratischer Institutionen durch ihre Partei mantraartig als Angriffe auf die Souveränität Polens bezeichnete.

Nach wochenlangen Spekulationen und dennoch unerwartet ist sie am 7. Dezember 2017, nach nur zwei Jahren im Amt, von Kaczyński abberufen worden. Sie untersteht nun einem ihrer ehemaligen Minister, in der neuen Regierung wurde sie zur Chefin des Komitees für Wirtschaft und Soziales degradiert.

Über die Gründe wurde viel spekuliert. Sie war im Volk durchaus beliebt und das wurde ihr möglicherweise zum Verhängnis, denn "die PiS ist Kaczyński und nicht Kaczyński und Szydło", wie ein Abgeordneter von "Recht und Gerechtigkeit" sagte. Bei einer Umfrage wollten noch in Oktober 60% der Befragten Szydło im Amt behalten, nur 17% waren für Kaczyński als Premierminister. Im Führungsgremium der PiS stimmten 30 von 33 Mitgliedern dennoch für ihre Abberufung. Zwei Wochen zuvor sind in den Staatsmedien Lobeshymnen auf den Vorsitzenden Kaczyński angestimmt worden, er persönlich hätte dank seiner Weitsicht das Sozialprogram der PiS, allen voran das neue Kindergeld erfunden. Parolen, die viele an die Zeit der Volksrepublik erinnerten. Es stand fest, Kaczyński werde bald das Steuer übernehmen.

Doch es kam anders. Nach der Klausur bekam Szydło von der Führungsriege der PiS einen tosenden Applaus, Handküsse und Blumen überreicht, sie wurde als "unglaubliches politisches und mediales Talent, besonders determiniert, mutig und arbeitsam" weggelobt, alsdann wurde Mateusz Morawiecki, ihr bisheriger Vize sowie Wirtschafts- und Finanzminister als neuer Regierungschef vorgestellt. Sie selbst, blass, erschöpft und Tränen nahe, sagte: "Ich vertraue auf die Klugheit von Jarosław Kaczyński" und "Polen ist am wichtigsten".

Die PiS trat 2015 mit dem Slogan des "Guten Wandels" (Dobra Zmiana) bei den Wahlen an. "Gut" wurde in diesem Wahlkampf in erster Linie als Rücknahme der sozialen Härten der wirtschaftsliberalen Vorgängerregierungen verkauft.

Nach der Wahl begann die PiS rasch einige der Wahlversprechen umzusetzen. So senkte sie das zuvor angehobene Rentenantrittsalter von 67 wieder auf 65 Jahre. Aufgrund der niedrigeren Lebenserwartung haben die Rentner in Polen ohnehin eine Bezugszeit, die etwa halb so lang ist wie in der alten EU. Die neue Regierung nahm sich der sogenannten "Müllverträge" an, unter denen gut 20% der Arbeitskräfte, vor allem junge Menschen ohne Sozial- und Rentenversicherung, ohne Zugang zu Wohnungskrediten und ohne Lebensstabilität unterbezahlt arbeiten. Sie hob den Mindestlohn an, führte Gratismedikamente für Rentner und das Kindergeld "500 plus" ein, bei dem ab jedem zweiten Kind in der Familie pro Kind ca. 120 Euro ausbezahlt werden.

Die letzte Maßnahme war bisher ihr größter Erfolg, konnte sie nach Berechnungen des "European Anti Poverty Networks", eines von der EU unterstützten Zusammenschlusses von NGOs und Grass-Root-Gruppen die absolute Armut unter polnischen Kindern um 94% reduzieren. Das große soziale Wohnungsbauprojekt "Wohnung plus" ist derzeit im Entstehen. Diese Sozialpolitik wurde bald auch von PiS-Gegnern und von politisch Uninteressierten positiv aufgenommen, die Partei liegt seitdem bei Sonntagsfragen ununterbrochen in Führung und baut ihre politische Dominanz weiter aus.

Für den klerikalen und rechtsnationalen Flügel in der PiS bedeutete "gut" aber vor allem den Umbau des Staates Richtung rechtskonservativen Neoautoritarismus: Aushebelung des Verfassungsgerichtshofes und der unabhängigen Gerichtbarkeit, Hexenjagd auf vermeintliche kommunistische Agenten und Profiteure, die Geschichtspolitik, die den Beitrag der Polen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts in ein positives Licht stellen soll oder die Verschärfung der ohnehin bereits restriktiven Abtreibungsgesetze.

Die neuen kontroversen Vorhaben wurden durch das von der PiS dominierte Parlament im Einklang mit Szydłos Regierung oft in nächtlichen Abstimmungen und ohne das Einholen der Meinungen von Experten oder dem Volk im Eiltempo durchgepeitscht. Diese Politik ist ein Zugeständnis an die nationalen und klerikalen Kräfte, etwa den Redemptoristen-Pater Rydzyk und sein Medienimperium rund um "Radio Maryja", welches der PiS zum Wahlsieg verholfen hatte - und vor allem an die in der polnischen katholischen Kirche tonangebenden erzkonservativen Bischöfe. Kaczyński selbst träumt von einer vereinigten Rechten, in der auch Platz für die Rechtsextremen ist. Rechts der PiS duldet er keine Konkurrenten.

Kaczyński mag ein zynischer Machtmensch sein, aber er ist auch Realpolitiker, der nach zwei Jahren erkannt hat, dass mit der Blut- und Boden-Propaganda, die die von ihm kontrollierten Staatsmedien verbreiten, keine Wahlen zu gewinnen sind. Es ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ihm die anhaltend hohen Zustimmungswerte beschert.

Nun sollen die noch skeptischen bis feindlich gesinnten urbanen Mittelschichten gewonnen werden. Statt Flugzeugabsturz über Smolensk und Rosenkranzbeten gegen muslimische Einwanderung sollen nun der Kampf gegen den Smog, eine Reform des schwer angeschlagenen Gesundheitswesens, das "polnische Elektroauto" und der "polnische Zentralflughafen" in den Mittelpunkt rücken.

Der polnische Präsident Andrzej Duda bei der Ernennung von Mateusz Morawiecki zum Regierungschef. Bild: Kancelaria Premiera/public domain

Die Rochade in der Regierung dürfte laut politischen Beobachtern Teil eines Deals zwischen dem Staatspräsidenten und dem PiS-Vorsitzenden sein. Andrzej Duda, ein bis dahin wenig bekannter PiS-Politiker, wurde im Sommer 2015 zum polnischen Präsidenten gewählt und stimmte seit dem Wahlsieg seiner Stammpartei mit seiner Signatur allen kontroversen Gesetzesänderungen zu. Doch bei der viel kritisierten Justizreform verweigerte er in Juli 2017 plötzlich seine Unterschrift. Zusätzlich kam es zum offenen Konflikt mit dem umstrittenen Verteidigungsminister Macierewicz, den der Präsident für untragbar hielt. Duda wurde danach vom Justizminister Ziobro offen angefeindet, er würde dem "Guten Wandel" Steine in den Weg legen. Der PiS-Monolith begann erste Risse zu zeigen.

Bedingt durch die programmatische und personelle Schwäche der parlamentarischen Opposition wurde ausgerechnet der Staatspräsident von PiS-Gnaden zum Hoffnungsträger all jener, die auf einen Gegenpol zum allmächtigen Kaczyński hofften. Duda verdankt dem Vorsitzenden aber zu viel und er möchte auch in der kommenden Legislaturperiode sein Amt behalten.

Kaczyński, Szydło und Duda trafen sich und es kam zu einer Einigung, die in etwa so aussehen könnte: Um den "Guten Wandel" nicht zu gefährden, bekommt Duda mit Morawiecki einen moderaten, sprachgewandten, weltoffenen Wirtschaftsexperten. Dieser poliert Polens Image in der EU wieder auf. Dafür nimmt Kaczyński einige der umstrittenen "Falken", allen voran den unberechenbaren Verteidigungsminister Macierewicz und den die Urwälder Ostpolens abholzenden Umweltminister Szyszko wieder von der Bühne. Justizminister Ziobro, obwohl Dudas Widersacher und ein "Falke" bleibt unangetastet, damit er das Justizsystem weiter für die PiS "reformieren" kann.

Diese Veränderungen sind für den konservativ-klerikalen Flügel ein herber Schlag ins Gesicht, manche rechten Kommentatoren wittern Verrat am "Guten Wandel". Vater Rydzyks Sender schweigt vorerst zu der Personalrochade, doch angesichts der 70 Millionen Zloty, die der Geistliche für seine Projekte von der PiS-Regierung bisher erhalten hat, wird er sich mit Kritik zurückhalten.

Bis zuletzt hatte Kaczyński selbst auf den Posten des Ministerpräsidenten gedrängt. Aber er ließ sich zu einer anderen Lösung überreden. Das politische Chamäleon, wie ihn der Publizist Sławomir Sierakowski bezeichnete, zeigt wieder ein neues Gesicht. Doch ist Morawiecki nicht bloß eine neue Handpuppe im Repertoire Jarosław Kaczyńskis?

Man sollte sich den neuen Regierungschef näher ansehen, denn Beobachtern der politischen Szene zufolge könnte er in der polnischen Politik künftig eine wichtige Rolle spielen. Dem 50-jährigen Breslauer wurde die Politik in die Wiege gelegt. Dem Sohn von Kornel Morawiecki, dem Gründer der "Kämpfenden Solidarität" (Solidarność Walcząca, SW), einer radikalen Abspaltung aus der Solidarność-Bewegung nach der Verhängung des Kriegsrechts 1981, war die Arbeit im politischen Untergrund seit seiner Kindheit vertraut.

Mit 12 Jahren druckte und verteilte er illegale Schriften, wurde mehrmals von der Geheimpolizei verhaftet und misshandelt, 1983 in einen Wald gebracht, wo man ihm die Pistole an die Schläfe hielt. Das hatte ihn geprägt, noch als Bankmanager sagte er, er träumte davon, als Partisan mit der Waffe in der Hand sein Land zu verteidigen.

Vater Kornel war und bleibt ein verbissener antikommunistischer Rebell, der von der Idee besessen ist, dass das Nachwende-Polen von einem Netzwerk ehemaliger Geheimdienstagenten und kommunistischer Funktionäre dominiert wird. Er selbst gibt sich als bedächtiger, nachdenklicher Intellektueller, doch seine Kämpfende Solidarität war in den achtziger Jahren auch zu Gewalttaten bereit, sie bastelte an Bomben und Maschinengewehren. Als er 1987, nach sechs Jahren Flucht und Versteck, vom Geheimdienst verhaftet wurde, weigerte sich Amnesty International ihn zu verteidigen, weil sie die SW-Mitglieder als Terroristen einstufte.

Nach der politischen Wende von 1989 kandidierte er zweimal erfolglos bei den Präsidentenwahlen, protestierte lautstark gegen die Privatisierungen, Massenentlassungen und Werkschließungen. Dem damaligen Staatspräsidenten Lech Wałęsa warf er 1993 vor, dieser wäre dafür verantwortlich, dass es in Polen keine Wahrheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit gäbe. Noch heute ist er davon überzeugt, dass das Polen, für das er kämpfte nicht existiert, weil es keine Solidarität gäbe: der Reichen mit den Armen, der Alten mit den Jungen, der Unternehmer mit Arbeitern, der im Land Gebliebenen mit jenen, die ausgewandert waren. Was es gäbe, sei das Diktat des Geldes, eine fortschreitende Spaltung, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und ein Unrechtsystem.

Aber er ist auch ein scharfer Gegner der Verschwörungstheorien rund um den Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk und gegen das Spiel mit den Fragen der Moral. "Themen wie in-vitro-Befruchtung oder Abtreibung soll man nicht auf Messers Schneide stellen. Wichtiger ist es, ob Menschen in würdigen Verhältnissen leben", sagte er. Und bei der Eröffnungsrede des neuen Sejm, des polnischen Parlaments, in das er 2015 erstmals gewählt wurde, meinte er: "Schaffen wir es, die Armen der Armut zu entreissen, werden die Begabten und die Jungen eine Perspektive bekommen? Tagtäglich sehe ich Gesetzlosigkeit, Niederträchtigkeit und Verzweiflung. An der Macht sind die, die Geld und Kraft haben." Sein Sohn Mateusz, der neue Premierminister, studierte in Breslau Geschichte, seine Magisterarbeit betitelte er mit "Genese und die ersten Jahre der Kämpfenden Solidarität". Darin interviewte er 53 ehemalige Oppositionelle, wobei er mit jenen, die vom Geheimdienst gebrochen wurden, hart ins Gericht ging. Nach dem Systemwechsel versuchte er sich im Kleinhandel, doch er hatte andere Ambitionen: MBA, Europa-Recht in Hamburg, Wirtschaftsstudium in der Schweiz und den USA, ein Praktikum bei der Deutschen Bundesbank.

2007 wird der mehrsprachige Morawiecki zum Vorstandsvorsitzenden der Bank Zachodni WBK ernannt. In acht Jahren machte er das Finanzinstitut, das zu 70% in der Hand der spanischen Santander Gruppe ist, zum drittgrößten in Polen. Seine damaligen Kollegen, die von der Tageszeitung Gazeta Wyborcza kontaktiert wurden, haben ihn als einen aggressiven Player in Erinnerung: Er war misstrauisch, apodiktisch, kompromisslos, forderte größtmöglichen Einsatz und höchste Loyalität ein, doch politische Ansichten seiner Mitarbeiter waren ihm wichtiger als ihre Fähigkeiten.

Als Chuck Norris in einem Werbespot der Bank auftreten sollte, musste zuerst in Erfahrung gebracht werden, ob dieser richtig, also republikanisch gewählt hatte. Morawiecki konnte über das Werbebudget seiner Bank frei verfügen und er ließ damit Denkmäler für Kriegshelden, patriotisch angehauchte Spielfilme und einige rechtsgerichtete Events sponsern. Aber auch für Veranstaltungen liberaler Künstler und Medien floss Geld.

Premierminister Donald Tusk von der Bürgerplattform, kurz PO, holte Morawiecki schließlich in seinen Beraterstab und er wurde als Finanzminister-Kandidat in der Tusk-Regierung gehandelt. Das macht Morawiecki in der PiS eigentlich zu einem Fremdkörper. Wie passt er also zur Kaczyńskis rechtskonservativen Wende?

Einem klerikalen Blatt sagte Morawiecki vor zwei Jahren: "Der polnische Kapitalismus konnte sich nach 1989 nicht auf eine natürliche und gesunde Weise entwickeln. Viele Karrieren und Vermögen entstanden, gerade weil die entsprechenden Personen mit Postkommunisten und den neuen Machthabern, die die ganze Zeit über vom ancien régime abhängig waren, kooperierten bzw. in ihrer Nähe blieben."

In einem Interview für den Fernsehsender TVN 24 bedauerte er, dass das alte System ohne eine Revolution gefallen war. Der Preis dafür wären die Einflüsse der alten Nomenklatura gewesen. Er kritisierte oftmals die "Politik des dicken Striches" der ersten Postwende-Regierungen, bei der als Belohnung für den unblutigen, am "Runden Tisch" ausverhandelten Machttransfer den kommunistischen Funktionären weitgehende Straffreiheit zugesichtert wurde .

Einer von Morawieckis Mitarbeitern erinnert sich in der Gazeta Wyborcza: "Er sagte manchmal, dass er für das Land etwas machen möchte. Geschichte ist sein Leben, aber die Kariere plant er auf Jahre hinaus. Er liebt Piłsudski und sieht sich selbt in der Rolle eines Diktators, der sich der Größe Polens annimmt. Er ist viel intelligenter als Kaczyńskis Mitarbeiter und er weiss, wie er an die Spitze gelangt."

Auch Kaczyński deklarierte mehrfach seine Begeisterung für Marschall Józef Piłsudski , den Nationalhelden, dem Polen einerseits die Unabhängigkeit nach über hundert Jahren Teilungen verdankte, der aber 1926 das Parlament wegputschte und quasi vom Hinterzimmer aus das Land autoritär regierte. Piłsudski war dennoch kein Faschist. Das parlamentarische System wurde unter ihm zunehmend ausgehöhlt, aber nicht abgeschafft, die Parteien wurden nicht verboten, aber in ihrem Handlungsspielraum beschnitten. Wahlen wurden manipuliert, politische Gegner verfolgt, einige liquidiert.

Bild: Kancelaria Premiera/public domain

Der Marschall stand aber für ein multiethnisches Polen, er stellte sich schützend vor die Minderheiten, vor allem die Juden. Die rechtsradikalen Kräfte, die PiS ins politische Mainstream zu holen versucht, favorisieren vielmehr die zu Piłsudski in Opposition stehende Nationalpartei von Roman Dmowski, einem erklärten Antisemiten. Piłsudski, der 1935 starb, besetzt in der kollektiven polnischen Erinnerung eine überaus positive Rolle.

Ende 2014, noch als Chef einer mehrheitlich ausländischen Bank, schickte Morawiecki eine E-Mail mit dem Titel "Neokoloniale Rente, oder wieviel wir als Polen noch bezahlen werden" an seine Mitarbeiter. Darin heißt es: "Polnische Streitigkeiten über die Ausgaben für das Gesundheitswesen, die Bildung oder die Armee sind lächerlich im Vergleich zum notorisch nicht analysierten und nicht diskutierten Problem der Drainage des Landes vom Kapital durch ausländische Unternehmen. Nur im letzten Jahr waren es 82 Milliarden Zloty, das entspricht 5% des BIP."

Und weiter: "Gäbe es diesen gigantischen Geld-Abfluss nicht, würde sich Polen letztes Jahr im atemberaubenden Tempo von 6,6 Prozent des BIP entwickeln und jeder von uns hätte im Schnitt um 2126 Zloty mehr in der Tasche. Diese horrenden Summen sind nichts anderes als, erlauben Sie mir einen Neologismus, eine neokoloniale Rente. Die Konsequenz der Raub-Privatisierung, in Folge derer die besten polnischen Firmen für einen Spottpreis verscherbelt, oder der ungleichen Konkurrenz gnädiger Weise zur Zerstörung freigegeben wurden, erinnert an die Erbeutung des Goldes aus indianischen Städten durch europäische Konquistadoren. (…) Diese jährliche milliardenschwere neokoloniale Rente ist das banale Schicksal einer jeden modernen Peripherie."

Morawiecki schließt mit den Fragen: "Wo bleiben die Analysen dieser Situation durch die führenden polnischen Ökonomen im Ton allwissender Weiser, die große Reden darüber schwingen, wie die Privatisierung zu Ende geführt werden und wie die hoch entwickelten Länder eingeholt werden sollten? Warum schweigen in diesem Punkt die heldenhaften Fahnder der Unzulänglichkeiten des freien Marktes?" Worauf er die führenden Namen der Väter der neoliberalen polnischen Wirtschaftsreformen der Nachwendejahre, allen voran Leszek Balcerowicz aufzählt.

Das Narrativ des einzig gangbaren Weges der Kompromisse am Runden Tisch, bei dem die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei als erste im damaligen Ostblock auf ihre Macht verzichtete, der "Politik des dicken Striches", der "Marktwirtschaft ohne Adjektive" und des wirtschaftlichen Neoliberalismus der frühen Nachwendejahre wurde von Anfang an von einer kleinen, aber lautstarken Gruppe ehemaliger Oppositioneller des rechten Spektrums scharf kritisiert und radikal abgelehnt.

Im Einklang mit den öffentlichen und privaten liberalen Medien verachteten die neuen politischen Eliten diese Stimmen, die einstigen Mitkämpfer wie Kornel Morawiecki, Andrzej Gwiazda oder Anna Walentynowicz galten als rückwärtsgewandte, klerikale und unversöhnliche Radikale und sie passten nicht ins politische Mainstream der frühen Neunzigerjahre. Auch, oder gerade weil sie oft die Missstände und Verwerfungen der politischen und wirtschaftlichen Wende beim Namen nannten.

Sie fanden schließlich Verbündete im Vater Rydzyk und seinem Radio Maryja. Mittlerweile zu einem Medien- und Wirtschaftsimperium angewachsen, unterstützte Rydzyk stets diese konträren Meinungen. Die Gruppe radikalisierte sich zunehmend, rechtsradikale, rassistische und antisemitische Meinungen vermischten sich mit echtem Unmut über die Armut, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit. Die Hörer, oft ältere Wendeverlierer, wurden vom politischen- und Medienmainstream oft verhöhnt. "Mohair-Mützen", oder "Smolensker Sekte" waren die gängigen Bezeichnungen der sonntäglichen Kirchengängerinnen, der Stammwählerschaft der PiS.

Die Gewerkschaftsbewegung "Solidarność", die in ihrer Glanzzeit zu Beginn der achtziger Jahre 9.5 Millionen Mitglieder zählte, war ein Sammelbecken unterschiedlicher Interessen, die die Ablehnung und der Kampf gegen den gemeinsamen Feind, das kommunistische System der Volksrepublik Polen, einigten. Das Spektrum reichte von Links bis Rechts, die mächtige katholische Kirche stellte mit Geldern aus dem Vatikan und indirekt aus dem Westen die notwendige Infrastruktur zur Verfügung.

Nach der Wende zersplitterte der Solidarność-Block, einstige Kollegen und Mitstreiter wurden oft zu erbitterten Feinden. Das Narrativ des rechten Flügels, das Vater Rydzyks Sender über Polen nach der Wende verbreitete, lautet: Ausverkauf des nationalen Vermögens, kommunistische Seilschaften in der Regierung und der Wirtschaft, Angriffe auf christliche Werte, Bedrohung durch werteliberale Ideologien des Westens wie Gender, Feminismus, Euthanasie, Homosexualität, Multi-Kulti.

Zur PiS stieß Morawiecki erst vor wenigen Jahren, er beriet Beata Szydło, damals noch eine der Stellvertretenden Vorsitzenden in Wirtschaftsfragen. Als er Kaczyński vorgestellt wurde, soll dieser von Morawiecki hingerissen gewesen sein: Er hätte dem PiS-Chef einen präzisen Plan zu einer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik und zu ihrer Finanzierung vorgelegt.

Als Morawiecki 2015 den außerordentlich gut dotierten Job des Bankenchefs gegen jenen des Wirtschaftsministers und Vizepremiers eintauschte, verlangte er Garantien, dass er alle seine Vorhaben ohne Querschüsse von anderen Ressorts, allen voran vom Finanzministerium, in die Tat umsetzen wird können. "Ihr braucht mich und nicht ich euch", soll er gesagt haben. Ein Jahr später erhielt er auch den Posten des Finanzministers.

Bei einer Veranstaltung auf der Warschauer Universität sprach er damals von der Falle des mittleren Einkommens, in die Polen getappt wäre: "Wir haben relativ niedrige Löhne, aber eine rasche Anhebung würde unsere Konkurrenzfähigkeit mindern. Gleichzeitig sind die Löhne hoch genug, sodass uns ein Abfluss von Investitionen in Länder droht, wo die Arbeitskraft noch billiger ist. Wir hatten das bereits im 17. Jahrhundert, das hat schlecht geendet. Wir müssen nun die Betonung auf geschickte, intelligente Spezialisierung, Aufbau von Biotechnologie, elektrotechnischer- und Werftindustrie legen."

Bald kündigte er an, die Entwicklung der polnischen Wirtschaft solle sich auf polnische Ressourcen, anstatt auf ausländisches Kapital stützen. Dem "Morawiecki-Plan", oder offiziell der "Strategie für eine verantwortungsvolle Entwicklung", stand ein Zitat vom Józef Piłsudski "Polen wird groß sein, oder es wird nicht sein" voran. Der Plan beinhaltete soziale Zielvorgaben, aber auch Begrenzung der Treibgas-Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie und das sofortige Aussetzen weiterer Privatisierungen. Ab nun sollte der Staat zum treibenden Motor der Entwicklung werden, staatliche Unternehmen sollten in neue, von der Regierung definierte Technologien investieren.

Über 80% der Banken sind in Polen im ausländischen Besitz. Der jährliche Gewinn von ca. 15 Milliarden Zloty wird zumeist unversteuert aus dem Land gebracht. Daraus will Morawiecki seine Sozialvorhaben finanzieren: Ein Drittel dieser Gewinne soll durch eine Bankensteuer abgeschöpft werden. Eine weitere Maßnahme zur Finanzierung seiner Vorhaben sah eine Sonderabgabe auf Geschäfte mit einer Fläche von über 250 m2 vor, also in erster Linie Supermärkte großer ausländischer Handelsketten.

Viele PiS-Anhänger sind davon überzeugt, dass die EU, allen voran Deutschland, an der Aufrechterhaltung des derzeitigen Status quo, also der peripheren Rolle Polens, interessiert sei. Demnach gehe es beim Vertragsverletzungsverfahren der EU also nicht um die Unabhängigkeit der Medien oder Gerichte, sondern um einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes.

Morawiecki genießt beim PiS-Vorsitzenden großes Vertrauen. Kaczyński versteht wenig von Wirtschaft, Finanzmärkten oder der Globalisierung und welchen Einfluss diese auf die nationale Ökonomie haben. Morawieckis Pläne, von der aktiven Rolle des Staates über den wirtschaftlichen Nationalismus bis hin zu den staatlichen Großprojekten gefallen Kaczyński sichtlich. Der Gesundheitszustand des PiS-Chefs nährt viele Spekulationen, laut Beobachtern dürfte der 67-Jährige in Morawiecki den Wunschkandidaten für seine Nachfolge gefunden haben.

Ein langjähriger Mitarbeiter Morawieckis in 2016 zu Gazeta Wyborcza: "Den Posten des Vizepremierministers sieht er als eine Etappe und nicht als die Krönung der Kariere. Wenn er etwas erreichen möchte, ist er geduldig, er kann lange warten und den Eindruck des loyalsten Untergebenen vermitteln. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass er Kaczyńskis Platz einnehmen will."

Als Wirtschafts- und Finanzminister und Szydłos Vize trug Morawiecki alle umstrittenen Maßnahmen der PiS mit, verteidigte diese mehrfach. Als die Partei die Wahl der fünf obersten Richter zum Verfassungsgerichtshof annullierte, sagte er im Sejm: "Das Recht ist eine wichtige Sache, aber nicht heilig. Über dem Recht steht das Wohl des Volkes. Ein Recht, das dem Volk nicht dient, bedeutet Unrecht." In 2016 trat Morawiecki offiziell der PiS bei.

Eine symbolträchtige Änderung in der neuen Regierung betrifft den Außenministerposten. Witold Waszczykowski, der durch verbale Ausfälle gegen Deutschland und die EU auffiel, wurde durch Jacek Czaputowicz, einen gemäßigten PiS-Politiker ersetzt. Ironie des Schicksals: Der ehemalige Oppositionelle mit jahrelanger Hafterfahrung wirkte in den Achtzigerjahren in der unabhängigen Studentenbewegung und war Mitbegründer des "Komitees zur Verteidigung der Rechtstaatlichkeit". "Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie" kämpft im heutigen Polen gegen die Politik der PiS. Ehemalige Kollegen reiben sich die Augen, dass ausgerechnet ihr Mitstreiter die PiS-Politik nach außen vertreten wird. Bogdan Klich, Verteidigungsminister unter Donald Tusk, urteilt, die Nominierung seines ehemaligen Mitkämpfers zum Außenminister sei ein Versuch, in die Fußstapfen Viktor Orbáns zu treten. Das Ziel bleibt, die Methoden ändern sich.

Der Neue im Amt eilte sofort nach Berlin, wo er Sigmar Gabriel gegenüber beteuerte, die Reparationen für den Zweiten Weltkrieg dürfen kein Ballast für polnisch-deutsche Beziehungen sein. Czaputowicz sieht die Beziehungen zur EU als prioritär an und bemüht sich um ein besseres Auskommen mit dem Europaratsvorsitzenden Tusk.

Nebelgranate oder Abweichen von der harten Anti-EU-Linie seines Vorgängers? Die rechten Kommentatoren bezeichneten diese neue Politik jedenfalls als "schädlich". Kaczyński andererseits fiel zuletzt, allerdings noch vor der Diskussion über das Holocaust-Gesetz", durch ausgesprochen Israel-freundliche Töne auf. Sogar Vater Rydzyk pilgerte zur israelischen Botschafterin nach Warschau, in seinen Sendern lobt er seitdem in höchsten Tönen das multikulturelle Israel. Antisemitische Meinungen und Hetze wurden aus seinen Medien verbannt. Beide dürften erkannt haben, dass in der heutigen Zeit mit Antiislamismus mehr zu gewinnen ist.

Es ist kaum zu erwarten, dass die umstrittenen Justizreformen und die Aushebelung des Verfassungsgerichts, wie von der EU und vielen Bürgern gefordert, wieder rückgängig gemacht werden. Die grundsätzliche PiS-Linie wird, trotz freundlicher Gesten, ihre Fortsetzung erfahren und in der Region möglicherweise sogar Nachahmer finden. Das zeigt das Festhalten am jüngsten umstrittenen "Holocaust-Gesetz", unter dem Präsident Duda ohne Zögern seine Unterschrift gesetzt hat.

Man wird sich vorerst mit symbolischen Gesten begnügen müssen. Die Aufhebung der Rekordstrafe von 350.000 Euro für den privaten TV-Sender TVN, die wegen angeblich nicht objektiver Berichterstattung über Proteste gegen die Regierung verhängt wurde und für Kritik sogar aus dem US-Außenministerium sorgte, wird als ein Entgegenkommen der neuen Regierungsmannschaft gesehen.

Doch selbst bei der optimistischen Annahme, Morawiecki wolle einen neuen Still in die polnische Politik bringen und seine Partei Richtung europäischer Christdemokratie führen, könnte es in vielfacher Hinsicht zu spät sein, den angerichteten Schaden wieder gut zu machen.

Kaczyński hat mit weitgehenden Zugeständnissen an die klerikalen Kräfte und der Einladung von Rechtsextremen ins politische Mainstream die Büchse der Pandora geöffnet. Am Nationafeiertag am 11. November marschierten neben ahnunsgslosen Familien tausende Nationalisten und Rechtsradikale durch Warschau. Sie trugen Symbole faschistischer Gruppen aus der Vorkriegszeit, schwangen Transparente wie "Polnische Industrie in Polnische Hände" oder "Weißes Polen, weißes Europa", riefen rassistische und antimuslimische Parolen. Der Innenminister beschwichtigte, sah später nur eine "sehr gute Atmosphäre".

Die PiS biederte sich seit Jahren bei den rechten Fußball-Hoologans an, bezeichnete sie schon mal als "echte Patrioten". Sowohl für die Regierungspartei als auch für die "Bewegung Kukiz" kamen einige ehemalige Skinheads ins Parlament (wobei sich der ehemalige Rocksänger Kukiz unlängst für diese Kooperation entschuldigt hatte). Im Staatsfernsehen haben Publizisten rechtsnationaler Printmedien und Internetportale Schlüsselpositionen erhalten und den Sender in eine Propagandamedium der PiS verwandelt. Moslem- und Ausländerfeindlichkeit in einem Ausmaß, wie sie Polen noch nie erlebt hat, sind die Folge.

Der Slogan "Sich von den Knien erheben" symbolisiert die sogenannte Geschichtspolitk der PiS. Die Welt solle den Beitrag Polens in der jüngsten Geschichte Europas anerkennend würdigen und die alten polnischen Komplexe überwinden. Mit Hilfe neuer Unterrichtspläne und massierter nationalistischer Propaganda in staatlichen Medien wird am Aufbau neuer nationaler Mythen gearbeitet.

Jüngstes Beispiel: das "Holocaust-Gesetz". Der Schuß ging diesmal massiv nach hinten. Die heftige Kritik im In -und Ausland, allen voran aus Israel, hat die alten Dämonen des Antisemitismus, von dem sich die PiS-Politker zwanghaft zu distanzieren suchten, wieder aufleben lassen. Eine neue Welle antijüdischer Rhetorik in sozialen Netzwerken schwappt seither über das Land.

Der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar, ehemaliger Mitarbeiter von "Nigdy Wiecej" (Nie wieder) einem Dokumentationsarchiv für rassistische und nationalistische Übergriffe: "Man kann in den letzten zwei Jahren sagen, dass es eine stille Zustimmung der Regierenden für die Aktivitäten der Neonazis gibt. Zumindest ein Teil der Ansichten der extremen Rechten, wie etwa ihre Ablehnnung der Flüchtlinge stimmt mit der Meinung der regierenden Partei überein. Für die Mächtigen lohnte es sich, es erlaubte ihnen, schlechte Emotionen hervorzurufen, Menschen zu spalten, Angst zu erzeugen. Es war auch deshalb leichter, etwa die Antiterrorgesetze zu verabschieden oder sich von der Europäischen Union zu distanzieren"."

Kurz nach der Ernennung Morawieckis zum Premierminister spekuliert Paweł Wroński in der liberalen und regierungskritischen Gazeta Wyborcza, darüber, ob aus der neuen Regierung der Kern des PiS-Ideologie (wörtlich des Pisismus) entwichen sei. Zwar reklamiert die oppositionelle PO diese Regierungsumbildung als ihren Erfolg, doch lässt Wroński keinen Zweifel daran, dass es eine pragmatische Entscheidung innerhalb des Dreiecks Duda, Kaczyński, Morawiecki war, weil Kaczyńskis Ideen kompromitiert worden wären.

Der Autor merkt an, das politische System werde rationaler, für die Gesellschaft und die Oppositon freundlicher, weltoffener, Morawiecki hätte genausogut für die PO, Tusks Bürgerplattform das Amt bekleiden können. Für die PiS Wähler stellt er die polemische Frage: Wie kommt es, ich stimmte für die PiS und bekomme fast eine PO? Er sieht eine Liberalisierung und einen alternden Kaczyński, die einen echten "Guten Wandel" erst ermöglichen und die PiS in die Mitte rücken lassen könnten.

Doch der Autor warnt gleichzeitig: "Üblicherweise legt sich die PiS ein Jahr vor den Wahlen das Schafsfell an, versteckt Macierewicz und mimmt eine normale europäische Mitte-Rechtspartei. Doch was wird passieren, wenn die PiS auf längere Sicht an diesem neuen Kurs Gefallen findet?"

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