Polen-Deutschland: Renaissance der Hinterzimmer-Absprachen?

Jaroslw Kaczinsky (2013). Bild: Piotr Drabik/CC BY-2.0

Bundeskanzlerin Merkel und der inoffizielle polnische Machthaber Jaroslaw Kaczynski trafen sich heimlich

Peu á peu dringen die Informationen über das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem polnischen Chef der Regierungspartei Jaroslaw Kaczynski am Dienstag in Warschau über Dritte an die Öffentlichkeit. Zudem gab es, worüber lange gemunkelt wurde, bereits eine Begegnung zwischen den beiden auf Schloss Meseberg nahe Berlin im vergangenen Sommer. So berichtete am Donnerstag die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza.

Der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und einfache Abgeordnete, der inoffiziell vor Premierministerin Beata Szydlo als eigentlicher Entscheider in Polen gesehen wird, unterbrach - von den Medien unbemerkt - seinen Sommerurlaub im westlichen Polen, um die Kanzlerin zu treffen. Dieses Treffen wurde von beiden Seiten lange strikt geheim gehalten.

Ein wenig erinnert dies, das Ambiente des schmucken Spätbarock-Bauwerks unterstreicht den Eindruck, an die Gepflogenheiten aus den Zeiten der Monarchie, wo die Mächtigen und Strippenzieher in Hinterzimmern ihre internationalen Abmachungen trafen. Stichwort Geheimdiplomatie.

Die Forderung nach Abschaffung geheimer internationaler Absprachen war nicht ohne Grund erster Punkt des 14-Punkteplans des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson, der diesen im Januar 1918 vorstellte. Es war die Grundlage der amerikanischen Position zum Ende des Ersten Weltkriegs, Wilsons hielt die Geheimverträge als Mitursache für den Krieg.

Dieser Vergleich ist freilich ein wenig übertrieben, Kaczynski hat keine geheimen Verträge unterschrieben. Es ging darum zu sondieren, ob sich Polen und Deutschland auf Gemeinsamkeiten einigen können - angesichts des EU-Gipfels am 25. März, auf dem entscheidende Fragen zur Ausrichtung der EU nach dem Brexit beantwortet werden sollen.

Dennoch ist diese Art von Konspiration problematisch. Zumal sich Kaczynski am Schluss nicht an die "Geheimhaltung" hielt. Ende Januar erklärte er im Staatsfernsehen TVP: "Es ist heute kein Geheimnis, dass wir schon miteinander gesprochen haben und zwar nicht im Jahr 2007 (damals war Kaczynski noch Premierminister), sondern 2016, und darum sage ich, wir sprachen vor allem über europäische Angelegenheiten, über die Sprache der Zukunft der Europäischen Union." Die deutsche Seite jedoch dementierte daraufhin eine solche Begegnung.

Ohne Kaczynski, der keine Regierungsfunktion hat, läuft in Polen nichts

Der Umgang mit Kaczynski gilt in vieler Hinsicht problematisch. Er befindet sich in einem Verantwortungsvakuum. Er hat das Sagen in Polen, aber keine offizielle Funktion. Rein formal ist er kein Gegenüber. Ausländische Politiker müssen sich jedoch mit ihm treffen, wenn sie Entscheidendes mit Polen bewegen wollen. Ansonsten beginnen wieder die Spielchen wie in der Regierungszeit der PiS, wo polnischen Amtsträger aus einer internationalen Verhandlung verschwinden mussten, um mit ihm zu telefonieren.

Nun geben Dritte über die Begegnung in Warschau etwas preis. Nach dem PiS-Europarlamentarier Ryszard Legutko soll Kaczynski versucht haben, Vorbehalte gegen die Kandidatur von Donald Tusk zu einer zweiten Legislatur als EU-Ratspräsident vorzubringen. Kaczynski sieht den Politiker der liberal-konservativen Bürgerplattform und ehemaligen Premier als Intimfeind an.

Die Gazeta Wyborcza verweist auf eine "inoffizielle Information aus Berlin", wonach sich Merkel für Tusk und gegen die Wiederverhandlung europäischer Verträge ausgesprochen habe. "Ich kann nur sagen, dass wir über alle Sachen gesprochen haben, die wichtig sind", so Kaczynskis Statement nach dem Treffen im Hilton. Allerdings hatte das erste Treffen in einer angenehmeren Atmosphäre stattgefunden.

Kaczynski benutzt gern Unklares, Andeutungen, Hinweise auf etwas, was er nicht sagen darf, was aber von großer Bedeutung sei. Seine Sprache ist die der Geheimniskrämer und somit derer, die in einem repressiven System wie der Polnischen Volksrepublik groß geworden sind. Dort galt der Besitz von Informationen, die heiß gehandelt wurden, als Macht. So war es auch in der DDR, wo Kaczynskis deutscher Konterpart aufgewachsen ist. Vielleicht sind sich die beiden hier gar nicht so unähnlich - aber auch dies nur eine Vermutung.

Leider bekommt man den Eindruck, dass Politik in einer zunehmend abgerückten Sphäre stattfindet, und die Bürger immer mehr außen vor bleiben. Bedauerlich ist, dass diesen Gesprächen in Hinterzimmern nicht deutlichere Forderungen nach mehr Transparenz entgegen gebracht werden. (Jens Mattern)

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