Polen: Erweiterung der "LGBT-freien Zonen"

Die Kampagne, unterstützt von der PiS-Regierung und den Staatsmedien, kritisiert das EU-Parlament, das im Dezember Polen aufforderte, diese Zonen abzuschaffen

"LGBT-freie Zone" - zu einem solchen Selbstverständnis haben sich mittlerweile 96 polnischen Gemeinden, 36 Landkreise und vier Wojewodschaften entschieden. Dort werden Personen, die lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender sind, für unerwünscht erklärt. Dies wird im Land wie international verurteilt.

Helena Dalli, die Gleichstellungsbeauftragte der EU-Kommission warnte jüngst, dass diese Stigmatisierung zu Attacken auf die Minderheiten führen könnte. Die französische Stadt Saint Jean-de-Braye hat vor zwei Wochen als erste Partnerstadt die Konsequenzen gezogen und die seit 25 Jahre bestehende Verbindung mit dem polnischen Ort Tuchow aufgelöst. Zwei weitere französische Orte wollen ebenfalls mit ihren polnischen Partnerstädten brechen.

Die Idee mit den "Zonen" war eine Gegenreaktion des rechtskatholischen Milieus gegen den liberalen Bürgermeisters Rafal Trzaskowski, der Anfang 2019 eine Aufklärungskampagne zum Schutz sexueller Minderheiten vorstellte. Darauf startete die rechte Wochenzeitung "Gazeta Polska" eine Kampagne mit Aufklebern "LBGT-freie Zone" (Wir müssen unsere Nationalkultur schützen).

Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte sich mehrfach gegen einen Einfluss der Minderheiten gewandt und warnte vor der "Demoralisierung der Kinder". Ein entsprechendes Gesetz soll in Polen die Sexualaufklärung in Schulen unter Strafe stellen, es ist bislang noch nicht rechtskräftig. Angeregt wurde dies von der katholischen Stiftung "Ordo Iuris" mit der Initiative "Stoppt die Pädophilie", bei der den sexuellen Minderheiten ein Hang zum Kindermissbrauch unterstellt wurde. Nach Angabe der "Kampagne gegen Homophobie" würden Funktionäre dieser Stiftung versuchen, die Mitglieder der Stadträte und Regionalparlamente zu einem solchen Schritt zu überreden.

Das Webmagazin OKO.Press hat nun 52 Partnergemeinden und Regionen innerhalb der EU per Schreiben dazu aufgefordert, die Verbindungen mit der polnischen Verwaltungseinheit zu unterbrechen und berief sich dabei auf das in EU-Traktaten festgelegte Verbot von Diskriminierung sowie auf die nach polnischem Gesetz Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Doch bislang scheinen die Lokalpolitiker sich nicht beeindrucken zu lassen, im August waren es noch 24 Gemeinden und 18 Landkreise, vor allem im konservativen Südosten angesiedelt, wo die PiS die meisten Stimmen bekam.

"Seit der Initiative 'Stoppt die Pädophilie' hat die Aggression gegen die LGBT-Gruppe deutlich zugenommen", sagt Magdalena Swider von der "Kampagne gegen Homophobie" auf Anfrage.

Zudem klagt die Vertretung der Minderheiten gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP aufgrund der Reportage "die Invasion", bei der Vertreter sexueller Minderheiten mit versteckter Kamera aufgenommen wurden. Der Film sollte beweisen, dass die LGBT-Szene Pädophilie propagiere, Kinder indoktriniere und gegen die Katholische Kirche sei. Eine Beschwerde wegen Aufstachelung zum Hass und zur Diskriminierung, gestellt vom polnischen Ombudsmann für Menschenrechte, wurde vom polnischen Fernsehrat kürzlich abgewiesen.

Nun beginnt in Polen ein weiterer Wahlkampf - der regierungsnahe Staatspräsident Andrzej Duda will am 10. Mai wiedergewählt werden. Um die Mitte zu gewinnen, äußerte er kürzlich, dass er eigentlich nichts gegen eine eingetragene Partnerschaft von Homosexuellen habe, gleichzeitig akzeptiere er die "LGBT-freie Zonen" als Äußerung gegen eine "Ideologie".

Auch seine ernsthafteste Konkurrentin, Malgorzata Kidawa-Blonska, wagt nicht wirklich, sich der Aggression gegen Homosexuelle entgegen zu stellen. Die Vertreterin der liberal-konservativen "Bürger-Koalition" erklärte auf die Frage nach ihrer Einstellung zum Kinderwunsch von Homosexuellen: "Was soll die Frage? Ein Kerl kann mit einem Kerl keine Kinder bekommen." Sie erntete Gelächter im Raum. "Solche Leute gibt es eben in Polen", meinte sie zu den sexuellen Minderheiten.

Dumm nur, dass sie im zweiten Wahlgang eben jene brauchen wird, die beim ersten Durchgang für den offen schwulen Kandidaten der Linkspartei, Robert Biedron, stimmen werden. Er kritisierte ihre Äußerungen als "wenig elegant" und nicht "hilfreich". Biedron, der 2001 die "Kampagne gegen Homophobie" gründete, würde als Präsident die Zonen verbieten lassen. In einer aktuellen Umfrage wollen über 11 Prozent der Polen ihn wählen, Andrzej Duda liegt bei über 43 Prozent.

In Polen mit einer zu neunzig Prozent katholischen Bevölkerung wird nach jüngsten Umfragen die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaften für Homosexuelle und vor allem das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare deutlich abgelehnt. (Jens Mattern)