Polen: Putin-Aktivist will Partei gründen

Er ist Polens beliebtestes Gesicht in den russischen Talkshows: der ehemalige polnische Abgeordnete Mateusz Piskorski

In Russland lobt Piskorski Putins Politik, nun will er mit einigen Getreuen am 21. Februar eine prorussische und "antikapitalistische" Partei in Polen mit dem Namen "Zmiana" (Veränderung) ins Leben rufen.

Aussichten auf eine große Anhängerschaft wird sie kaum haben, die Voraussetzungen für Provokation und öffentliches Ärgernis sind jedoch gut - zur Parteiengründung will er Separatistenführer aus "Neurussland" einladen. Mit dem "Ministerpräsidenten" der "Volksrepublik Donezk" Aleksander W. Sakartschenko gibt es bereits ein Handshake-Foto.

Sollte Piskorski genügend Parteimitglieder zusammen bekommen, so könnte er noch vor den Präsidentschaftswahlen im Mai als Kandidat für Putin die Trommel schlagen. Nach den Umfragen gilt der konservative Amtsinhaber Bronislaw Komorwski als klarer Favorit.

Der heute 37-jährige promovierte Politikwissenschaftler hatte schon früh ein Faible für die panslawische Idee, für eine politische Einheit der slawischen Völker, entwickelt, die im russlandskeptischen Polen nicht sehr verbreitet ist. Seine akademische Laufbahn an der Universitität in Stettin (Szczecin) unterbrach er, um 2005 bis 2007 als Abgeordneter der Partei "Selbstverteidigung" unter dem Bauernrebellen Andrzej Lepper zu wirken, der damals an der rechtspopulistischen Regierung von Jaroslaw Kaczynski beteiligt war. Lepper hatte zuvor mit seinen gewaltsamen Demonstrationen erfolgreich den Unmut der Transformationsverlierer artikulieren, verlor jedoch in der Regierungsverantwortung an Anziehungskraft. Nach dem Ausstieg aus dem Parlament und Rückkehr zur Universität gründete Piskorski die Denkfabrik "Europäisches Zentrum für geopolitische Analysen", die sich russlandfreundlich ausrichtete. Zudem versuchte er sich noch in einigen Kleinparteien.

Mit der Majdanbewegung in Kiew begann seine Karriere im russischen Fernsehen. In dem Auslandssender "Russia Today" erklärte er, die Proteste seien durch "fremde Kräfte" beeinflusst und von einem "fremden Staat" finanziert. Als offizieller Beobachter bei dem Krim-Referendum im vergangenen Mai schwärmte er vom "Enthusiasmus" der Bevölkerung. Auch bei der Abstimmung in Donezk war er zugegen.

Vor zwei Wochen warnte er in der russischen Talkshow unter Applaus : "Die Zeit wird es zeigen", dass Polen bereits von einer Welle von neonazistischen West-Ukrainern überschwemmt werde.

In Polen baut Piskorski nicht nur auf ehemalige Streiter der "Selbstverteidigung", die nach dem Suizid des überschuldeten Parteiführers unbedeutend geworden sind. Auch Vertreter der äußeren Rechten wie der ehemaligen Partei "Liga Polnischer Familien" sollen ihn unterstützen, so die Zeitung Rzeczpospolita. Ein Teil der Rechten in Polen verabscheut die Nationalisten in der Westukraine mehr als den ehemaligen KGB-Offizier im Kreml. Die polnisch-ukrainischen Spannungen beruhen vor allem auf dem Wolhynien-Massaker während der deutschen Besatzung 1943 und die bis heute unterschiedliche Interpretation der Zusammenstöße.

Offziell will Piskorski "Zmiana" am kommenden Freitag als Interessenvertretung der kleinen Leute vorstellen. Die Partei würde gern die polnische Souveränität wieder herstellen, indem sie das Land "von der Dominanz der Struktur des Großkapitals und der imperialistischen Großmächte befreit".

Die polnischen Medien reagieren bislang verhalten, wohl um ihm keine zu große Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Die Gründungsversammlung, die in Warschau in einem Gebäude der Gewerkschaft OPZZ stattfinden soll, wollen die polnischen Grünen verhindern, eine in diesem Land eher marginale Partei. Sollte dies gelingen, könnte sich der Putin-Freund über die mangelnde Meinungsfreiheit in Polen beschweren. Für eventuelle Angriffe und Verbote hat Pikorski s bereits prophylaktisch die Facebookseite "Solidarisch mit Mateusz Pikorski" einrichten lassen. (Jens Mattern)

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